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16.12.2013

06:13 Uhr

Mittelstandspräsident zu Merkels Kabinett

„Das wird für die Wirtschaft teuer“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDas schwarz-rote Kabinett sorgt für Entsetzen in der Wirtschaft. Mittelstandspräsident Ohoven kritisiert den Machtzuwachs für die SPD in der neuen Bundesregierung scharf und fürchtet neue Belastungen für Unternehmen.

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: Warnung vor zu viel SPD in der neuen Bundesregierung. dpa

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: Warnung vor zu viel SPD in der neuen Bundesregierung.

BerlinMit scharfer Kritik hat der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, auf die Postenverteilung in der schwarz-roten Bundesregierung reagiert. Deutschland habe zwar endlich eine entscheidungsfähige Regierung. „Bei der Postenverteilung stellt sich allerdings die Frage, wer in der Großen Koalition Koch und Kellner ist“, sagte Ohoven Handelsblatt Online. Mit Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie und Andrea Nahles an der Spitze des Ressorts Arbeit und Soziales habe der kleinere Partner SPD zwei Schlüsselressorts übernommen. „Das wird für die Wirtschaft teuer.“

Ohoven kritisierte, dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG, dem Herzstück der Energiewende, bis Ostern vertagt sei. Der Preisanstieg beim Strom gehe damit ungebremst weiter. Zugleich kämen Milliardenkosten auf Betriebe und Bürger zu. Dass Nahles künftig ein Drittel des Bundeshaushalts verwalte, sehe er mit „großer Sorge“, sagte Ohoven. „Denn allein die Umsetzung der Rentenpläne bedeutet zusätzliche Belastungen von 130 Milliarden Euro bis 2030. Dies schwächt heute die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und geht zu Lasten künftiger Generationen.“

Das künftige schwarz-rote Kabinett

Neuer Kanzleramtschef

Die CDU stellt mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die SPD mit Sigmar Gabriel den Vizekanzler. Chef des Bundeskanzleramtes soll der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werden.

Die CDU-Minister

Innen: Thomas de Maizière (59) – Finanzen: Wolfgang Schäuble (71) – Verteidigung: Ursula von der Leyen (55) – Gesundheit: Hermann Gröhe (52) – Bildung und Forschung: Johanna Wanka (62).

Die CSU-Minister

Verkehr/digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt (43) – Ernährung/Landwirtschaft (CSU): Hans-Peter Friedrich (56) – Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung (CSU): Gerd Müller (58).

Die SPD-Minister

Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel (54) – Auswärtiges Amt: Frank-Walter Steinmeier (57) – Arbeit und Soziales: Andrea Nahles (43) – Justiz und Verbraucherschutz: Heiko Maas (47) – Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (39) – Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks (61).

Staatsminister im Kanzleramt

Kultur und Medien (CDU): voraussichtlich Monika Grütters (51) – Staatsminister bei der Bundeskanzlerin (CDU): noch offen – Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD): Aydan Özoguz (46).

Als positiv wertet der Mittelstandspräsident die Nominierung des „ebenso erfahrenen wie klugen“ SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier (SPD) als künftigen Außenminister. Den bisherigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier, der neuer Kanzleramtschef wird, lobte Ohoven als kompetenten und verlässlichen Politiker. „Für mich die größte Überraschung ist der Wechsel von Frau von der Leyen ins Verteidigungsressort“, fügte der Wirtschaftsfachmann hinzu. „Eine Frau als Verteidigungsministerin markiert eine historische Zäsur.“ Mit dem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Vollendung der Bundeswehrreform und vor allem den Rüstungspannen, vom Sturmgewehr G36 über den Hubschrauber NH90 bis zum Drohnen-Projekt, stehe sie vor den vielleicht größten Herausforderungen der neuen Bundesregierung.

Zufrieden äußerte sich Ohoven auch zum bisherigen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, den er als einen Mann mit Visionen bezeichnete. Von ihm erwarte er „frische Impulse“ für das Verkehrsministerium. Hier stünden Milliardeninvestitionen in die „lange Jahre vernachlässigte Infrastruktur“ an. Die neue Bundesregierung müsse jetzt zudem die Ausgabenflut im Sozialbereich stoppen und stattdessen stärker in die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands investieren. „Einige Vorhaben im Koalitionsvertrag müssen korrigiert werden, damit die deutsche Wirtschaft keinen Schaden nimmt“, forderte Ohoven. „Und über allem steht die ungeklärte Frage der langfristigen Finanzierung.“

Kommentare (25)

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F.T.

16.12.2013, 07:57 Uhr

Was für eine Polemik. Genau aufgrund solch wenig differenzierter, egoistischer Jammer-Phrasen aus dem 1x1 des Populismus hängen mir Lobbyisten wie Ohoven zum Halse raus. Wenn er wenigstens Sorge äußern würde, dass die neue Regierung in ihrer Konstellation einfach Innovationsvermeidend sei, u.a. weil potenzieller Nachwuchs mangels ausreichender Kapazitäten an den Unis und FHs in der Warteschleife hängt. Aber nö. Nur mit "das wird teuer" zu orakeln, ist einfach zu billig.

HofmannM

16.12.2013, 08:28 Uhr

Das EEG ist NICHT das Herzstück der Energiewende, sondern der Untergang für die deutsche Volkswirtschaft!!!
Energiewende/EEG = Armut und Mangel!!!
Die Wirtschaft hätte lieber die AfD wählen sollen! Die Wirtschaft wollte die Groko, jetzt hat sie die Groko. Zu feige eine neue Marktwirtschaftliche Partei (Afd) zu wählen und sich jetzt über die Groko zu beschweren. Die deutsche Wirtschaft hat bzw. hatte noch nie ein Rückgrat gegenüber der deutschen (Vernichtungs) Politik!

Winfried

16.12.2013, 08:41 Uhr

Mit Abstand betrachtet kommt mir die Deutsche Politik vor wie die angestellte Geschäftsleitung einer nicht wettbewerbsfähigen, überalterten Firma mit schlechtem Betriebsklima. Jedes Jahr (alle 4 Jahre) stellt die Geschäftsleitung ein neues Konzept vor welches ein einziges Ziel hat: "Wie kann ich soviel wie möglich aus dem Laden holen bevor er platt ist. Dann wandere ich aus und lass mir die Sonne auf den Bauch scheinen..."

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