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31.05.2014

12:42 Uhr

Modernisierung der Bundeswehr

Ex-Generalinspekteur ätzt gegen von der Leyens Reform

Kaum vorgestellt, regt sich Kritik am Programm, das die Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr verbessern soll: Statt mit Kitas wäre den Soldaten mit bestmöglicher Ausrüstung geholfen, bemängelt ein Ex-Spitzenmilitär.

Ihr gehe es offenkundig um alles Mögliche, aber nicht um die Einsätze der Bundeswehr: Ursula von der Leyen. dpa

Ihr gehe es offenkundig um alles Mögliche, aber nicht um die Einsätze der Bundeswehr: Ursula von der Leyen.

BerlinDas Modernisierungsprogramm für die Bundeswehr von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stößt beim Koalitionspartner und bei früheren Spitzenmilitärs auf Kritik. Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold bezeichnete das von der CDU-Politikerin angestrebte Ziel, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber zu machen, als „vermessenes Versprechen“. „Man darf Erwartungen nicht enttäuschen“, warnte Arnold in der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warf von der Leyen Profilierungsstreben auf Kosten der Bundeswehr vor. Der CDU-Politikerin gehe es offenkundig um alles Mögliche, aber nicht um die Einsätze der Bundeswehr. „Viel mehr als mit einer Kindertagesstätte wäre der Familie eines Soldaten geholfen, wenn sie wüsste, dass alles für seine Sicherheit im Einsatz getan wird“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Dafür sei die bestmögliche Ausrüstung erforderlich. Das Material der Bundeswehr veralte aber zunehmend, sagte Kujat, der von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und anschließend Vorsitzender des Militärausschusses der Nato war.

Von der Leyen hatte am Freitag ein Programm vorgelegt, mit dem sie die Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr verbessern und nach dem Ende der Wehrpflicht ein personelles Ausbluten der Armee verhindern will. Das Programm im Volumen von 100 Millionen Euro umfasst 29 Maßnahmen und soll in einem Fünfjahreszeitraum umgesetzt werden. Es sieht unter anderem vor, dass Offiziere nicht mehr so häufig versetzt werden wie bisher.

Zudem sollen die oft maroden Unterkünfte in den Kasernen auf Vordermann gebracht und mit Annehmlichkeiten wie Fernsehern und kostenlosem Internetzugang ausgestattet werden. Eine Karriere bei der Bundeswehr soll künftig auch ohne häufige Standortwechsel möglich sein, die Arbeitsumgebung und Unterbringung der Soldaten soll moderner, die Bundeswehr insgesamt familienfreundlicher werden.

Hinter der Finanzierung der Pläne stehe ein großes Fragezeichen, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Doris Wagner der „Berliner Zeitung“ vom Samstag. „Im Etat für 2014 sind Flatscreens, Minikühlschränke und Garderobenspiegel nicht vorgesehen“, fügte sie mit Blick auf geplante Verschönerungen der Stuben der Soldaten hinzu.

Das Engagement der Bundeswehr in Afrika

Somalia

Im Rahmen des EU-Einsatzes Atalanta schützen 337 Marinesoldaten am Horn von Afrika Schifffahrtsrouten vor somalischen Piraten. An der ergänzenden neuen EU-Gruppe Eucap Nestor nehmen derzeit zwei deutsche Berater teil.

Mali/Senegal

Für die UN-geführte Mission Minusma stellt die Bundeswehr in Mali und im Nachbarland Senegal Material und 71 Mann für Lufttransport und Luftbetankung bereit. Die European Training Mission Mali (EUTM Mali) soll dazu beitragen, die militärischen Kapazitäten der malischen Streitkräfte wiederherzustellen. Die Bundeswehr unterstützt diese Mission mit 104 Soldaten.

Südsudan

15 Soldaten sind Teil des internationalen Unmiss-Einsatzes für Friedenssicherung und den Aufbau des neuen Staates Südsudan.

Sudan

Der internationale Unamid-Einsatz in Darfur überwacht den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Zwölf deutsche Soldaten sind beteiligt.

Demokratische Republik Kongo

Drei Bundeswehr-Berater unterstützen im Rahmen des EU-Einsatzes (Eusec RD Congo) die Reform des Sicherheitssektors in dem zentralafrikanischen Land.

Westsahara

In dem weitgehend von Marokko besetzten Gebiet unterstützt die Bundeswehr mit zwei Angehörigen die UN-Mission Minurso zur Absicherung eines Waffenstillstands der marokkanischen Armee mit den Rebellen der „Polisario“.

Kritik kam auch von der Linken: „Die 'mangelnde Attraktivität' der Bundeswehr“ habe nichts mit fehlenden Flachbildschirmen zu tun, sondern mit den Auslandseinsätzen, erklärte die Linken-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz. Die Offensive der Ministerin ziele in Wahrheit darauf ab, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr auch im Rahmen von EU und Nato zu stärken. „Dieses Ziel steht dem berechtigten Bedürfnis von jungen Männern und Frauen nach einer sicheren beruflichen Perspektive und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie diametral gegenüber.“

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