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11.01.2005

13:44 Uhr

Modernisierung des öffenltichen Dienstes

Beamte wollen für Reform Nullrunde hinnehmen

Wenn Bund und Länder bei der Beamtenrechts-Reform Zugeständnisse machen, kann sich der Deutsche Beamtenbund (dbb) vorstellen, eine Nullrunde zu akzeptieren. „Ja, es kann auch eine Nullrunde geben, wenn man uns bei der Strukturreform entgegenkommt. Wir wollen diese Reform, und zwar mit Bund und Ländern, und dann wären in der Tat zu einer Nullrunde bereit“, sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch).

HB BAD KISSINGEN. Bei der traditionellen gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb im fränkischen Bad Kissingen hatten Heesen und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigt, die vereinbarte Reform zügig umzusetzen.

Im Zentrum der diesjährigen dbb-Tagung stand die Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Schily will demnächst einen Gesetzentwurf für die Reform des Beamtenrechts vorlegen. Grundlage ist ein gemeinsam von Schily, dem dbb und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erarbeitetes Eckpunktepapier, das unter anderem eine Leistungsbezahlung für Beamte vorsieht.

Nach der bevorstehenden Reform des Beamtenrechts will der dbb auch die Abläufe in den deutschen Amtsstuben modernisieren. Die Reform der öffentlichen Verwaltung habe mindestens denselben, wenn nicht einen höheren Stellenwert als die Reform des Beamtenrechts, sagte Heesen „Wir wollen, dass die Arbeit wieder Spaß macht.“ Im Behördenalltag gebe es eine Fülle von Problemen. Die Mitarbeiter müssten mehr Entscheidungskompetenzen erhalten.

Nach Einschätzung des früheren Chefs der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, ist die vielfach beklagte Bürokratie eine Folge der Orientierung an Regeln statt an Ergebnissen. An der Überregulierung habe der Gesetzgeber einen maßgeblichen Anteil. „Die Parlamentarier sind Teil des Problems, selten der Lösung.“

Die Qualität der deutschen Verwaltung sei grundsätzlich gut, aber reformbedürftig. Gerster, der heute als Unternehmensberater arbeitet, plädierte dafür, dass sich der Staat stärker aus unternehmerischen Aufgaben zurückzieht. Der frühere Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sagte, es fehle immer noch ein neues Aufgabenverständnis im Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Bürgern.

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