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26.01.2009

20:33 Uhr

Mögliche Aufnahme von Häftlingen

Merkel vertagt Guantanamo-Entscheidung

VonAndreas Rinke und Thomas Sigmund

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Streit um eine mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vertagt. Über eine Aufnahme werde „zügig“ entschieden – aber erst, wenn eine amerikanische Anfrage vorliege, betonte ein Regierungssprecher am Montag. Damit will Merkel den Streit zwischen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entschärfen.

Aufnahmeländer gesucht: Camp Delta in Guantanamo Bay wird geschlossen. Foto: ap ap

Aufnahmeländer gesucht: Camp Delta in Guantanamo Bay wird geschlossen. Foto: ap

BERLIN. In Brüssel konnten sich die 27 EU-Außenminister nicht über eine gemeinsame Position der Europäer zu der Frage einigen, ob die EU vor einer möglichen Aufnahme eine gemeinsame Sicherheitsüberprüfung der Häftlinge vornehmen sollte.

US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche angeordnet, das umstrittene Antiterror-Gefängnis Guantanamo in spätestens zwölf Monaten zu schließen und mit „Drittstaaten“ Gespräche über die Zukunft der Inhaftierten aufzunehmen. Steinmeier hatte dazu die generelle Aufnahmebereitschaft Deutschlands betont. Die Innenminister von Bund und Ländern sehen dies jedoch sehr skeptisch.

Vor allem in der Union regt sich Widerstand. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm warnte grundsätzlich vor einer Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland: „Schäuble darf Steinmeier nicht nachgeben“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Die Aufnahme berge erhebliche Sicherheitsrisiken in sich, sagte Schönbohm. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Inhaftierten würden gewiss „nicht völlig grundlos“ in Guantanamo einsitzen. Um den Konflikt zu lösen, wollen sich Steinmeier und Schäuble noch diese Woche zu einem Gespräch treffen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte sich in Richtung Steinmeier gemäßigter, zeigte sich aber verwundert über den Zeitpunkt seiner Äußerungen: „Das war eine völlig überflüssige Aktion. Bis Deutschland wirklich handeln muss, vergehen noch Monate und selbst dann weiß niemand, wie die konkrete Anfrage aus den USA aussieht“, sagte Schünemann dem Handelsblatt.

Der CDU-Politiker spielt damit auf einen zum Teil akademischen Streit zwischen Schäuble und Steinmeier an. Denn bei einer möglichen Aufnahme in der EU und Deutschland geht es nur um eine Gruppe von etwa 50 der rund 250 Inhaftierten, die von den US-Behörden selbst als unschuldig mit dem Status „cleared for release“ eingestuft wurden. Bisher verhindert allein die unklare Rechtslage die teilweise auch von amerikanischen Gerichten geforderte Freilassung.

Seit Monaten reisen Anwälte der Häftlinge durch Europa, um nach möglichen Aufnahmeländern zu suchen. Eine Handvoll, darunter ein staatenloser Palästinenser, ein Russe und ein Syrer, haben nach Angaben dieser Anwälte den Wunsch geäußert, nach Deutschland kommen zu können. Anders als von einigen Medien berichtet, geht es bisher nicht um die Aufnahme von Uiguren, einer moslemischen Minderheit in China. Bei den Gesprächen mit den Anwälten waren nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin immer Beamte des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums anwesend.

Bereits Mitte des vergangenen Jahres hatte Portugal in der EU eine gemeinsame Haltung gefordert, weil auch andere EU-Länder angesprochen worden waren. Frankreich hatte dazu noch kurz vor dem Jahreswechsel Vorschläge gemacht und unter anderem eine gemeinsame Sicherheitsüberprüfung der Freigelassenen vorgeschlagen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Montag, dass man fest davon ausgehen müsse, dass eine amerikanische Anfrage kommen werde. Es gelte, sich darauf vorzubereiten. Die Bundeskanzlerin hat nun jedoch eine eigene Positionierung vermieden. In Regierungskreisen wird eingeräumt, dass man tatsächlich erst die konkrete amerikanische Anfrage abwarten müsse.

Die EU konnte gestern ebenfalls keine gemeinsame Linie finden. Die EU sei bereit, der neuen US-Regierung zu helfen, sagte der Außenbeauftragte Javier Solana. Der tschechische EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg wies dagegen darauf hin, dass diese Entscheidung jedem EU-Land überlassen bleiben müsse.

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