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04.07.2015

10:25 Uhr

Mögliche Ausspähung des „Spiegel“

Bundestag fordert Aufklärung

Ist das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vom US-Geheimdienst CIA bespitzelt worden? Der Geheimdienstkontrolleur des Bundestags fordert Aufklärung und kritisiert die Bundesregierung, weil sie die Auskunft verweigere.

Geheimdienstkontrolleur Hahn kritisiert die Bundesregierung für mangelnden Aufklärungswillen. AFP

Bundestag

Geheimdienstkontrolleur Hahn kritisiert die Bundesregierung für mangelnden Aufklärungswillen.

BerlinDer oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags, André Hahn (Linke), fordert Aufklärung über die angebliche Bespitzelung des „Spiegels“ durch die CIA. „Es ist auffällig, wie dünnhäutig die Bundesregierung auf Fragen zu diesem Thema reagiert“, sagte der Linkspartei-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Man verweigert uns die Auskunft.“

Das Nachrichtenmagazin geht davon aus, von dem US-Geheimdienst abgehört worden zu sein, und erstattete bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige. Laut „Spiegel“ soll die CIA-Spitze 2011 den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor angeblichen Kontakten des Magazins in deutsche Regierungsstellen gewarnt haben. Heiß' Stellvertreter Hans Josef Vorbeck sei verdächtigt worden, Dienstliches weitergegeben zu haben.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Die Bundesregierung muss endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen und die Bemühungen der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss unterstützen, statt sich schützend vor ihre gescheiterte Geheimdienstpolitik zu stellen.“

Von

dpa

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