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21.05.2014

19:55 Uhr

Mögliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Ermittlungen gegen SPD-Politiker nach Panzer-Deal

Ein Rüstungsgeschäft von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) beschäftigt die Staatsanwaltschaft München. Nicht nur, dass SPD-Politiker Schmiergeld angenommen haben sollen. Es geht auch um den Verdacht der Steuerhinterziehung.

Kampfpanzer Leopard 2 der Firma KMW: Der Rüstungsdeal mit Griechenland sorgt für Turbulenzen. dpa

Kampfpanzer Leopard 2 der Firma KMW: Der Rüstungsdeal mit Griechenland sorgt für Turbulenzen.

BerlinWegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt die Staatsanwaltschaft München nach Medienberichten gegen zwei frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Sie sollen bei einem Panzergeschäft mit Griechenland gut fünf Millionen Euro vom Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) kassiert haben. In dem Verfahren habe es bereits Durchsuchungen gegeben, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR. Auch gegen fünf ehemalige Manager der Panzerschmiede werde ermittelt. KMW hätte das Beraterhonorar für die beiden Ex-Abgeordneten beim Finanzamt nicht als Betriebsausgaben angeben dürfen, weil Schmiergeld nicht von der Steuer absetzbar sei.

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Ein in Griechenland angeklagter Mitarbeiter des griechischen Verteidigungsministeriums habe gestanden, auch beim Kauf der deutschen Panzerhaubitze Schmiergeld kassiert zu haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft vermutet dem Bericht zufolge, dass ein Teil des Beraterhonorars der beiden Sozialdemokraten als Schmiergeld in Griechenland gelandet ist. Die Beteiligten äußerten sich nicht zu den Ermittlungen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

21.05.2014, 20:35 Uhr

Die sauberen deutschen Politiker.

Schmiergeldaffären, Bestechungen, Steuerhinterziehungen, Zweitwohnungsbetrug, Pädophilie..

Und über die AfD versucht man täglich den Schmutzkübel auszukippen.


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21.05.2014, 21:48 Uhr

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=fjJrUzyDnto

Account gelöscht!

22.05.2014, 07:43 Uhr

Das ist doch typisch sozialdemokratisch
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Es ist alles eine Frage des Preises. Und für fünf Millionen Euro sagt auch kein Sozialist nein.
Und es handelt sich auch nicht um Bestechung, sondern um "Landschaftspflege". Und die ist steuerlich absetzbar.

Der Fall ist für die SPD heikel, da die Partei Waffenexporte einschränken will und nun um ihre Glaubwürdigkeit fürchten muss.

Und wie ist das mit Waffenhändler Gabriel? Im ersten Quartal hat er Waffenexporte für 1,2 Milliarden Euro "genehmigt".

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