Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.03.2012

20:09 Uhr

Mögliche Erweiterung

CSU beruft Sondersitzung zum Euro-Rettungsfonds ein

Die CSU soll sich auf der Sondersitzung mit einer möglichen Erweiterung des Euro-Rettungsfonds ESM beschäftigen. Außerdem wünschen sich die Abgeordneten der Partei mehr Informationen zu den Risiken der Euro-Rettung.

CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Kleinen CSU-Parteitag. dpa

CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Kleinen CSU-Parteitag.

MünchenCSU-Chef Horst Seehofer hat eine Sondersitzung der erweiterten Parteispitze zu einer möglichen Erweiterung des Euro-Rettungsfonds ESM terminiert. An der Sitzung am 26. März sollten unter anderem CSU-Landtagsabgeordnete teilnehmen, sagten am Mittwoch Teilnehmer einer CSU-Fraktionssitzung, wie auch der „Münchner Merkur“ meldete. Damit bereitet sich die CSU auf eine mögliche Aufstockung des ESM-Rettungsfonds vor, die sie eigentlich ablehnt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Seehofer demnach bereits Signale gegeben, dass eine Aufstockung notwendig werden könnte. Seehofer sagte demnach jedoch auch, dass das durchaus noch nicht sicher sei. Einen Sonderparteitag kündigte Seehofer in der Fraktionssitzung noch nicht an. Die Gremiensondersitzungen hatte der CSU-Chef bereits vor zwei Wochen ins Spiel gebracht.

Deutschland steht international unter starkem Druck, den bisher mit einem Hilfsvolumen von 500 Milliarden Euro geplanten ESM-Rettungsfonds mit mehr Geld auszustatten. Unter anderem macht der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Aufstockung seiner Unterstützung davon abhängig, dass die Europäer das auch tun. Damit würde aber auch das deutsche Haftungsvolumen über die bisherigen 211 Milliarden Euro ansteigen. Dieses Haftungsvolumen hatte Seehofer zuletzt am vergangenen Wochenende zur „roten Linie“ erklärt.

Außerdem soll das Finanzministerium den Bundestag nach dem Willen einiger CSU-Abgeordneter monatlich über die Gesamtrisiken aus der Euro-Rettung informieren. Hintergrund der Forderung ist offenbar das Gefühl vieler Parlamentarier, den Überblick über die Kreditlinien zu verlieren. Eine Gruppe von fünf CSU-Abgeordneten um Johannes Singhammer erbat deshalb vom Ministerium eine Aufstellung und errechnete aus den Antworten eine Summe von 1,05 Billion Euro. „Bei diesen gigantischen Haftungsrisiken muss der Bundesfinanzminister einen monatlichen Überblick vorlegen, um Transparenz zu gewährleisten“, sagte Singhammer dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Die Summe ergibt sich allerdings aus einer Auflistung von sehr unterschiedlichen Positionen mit verschiedenen Ausfallrisiken. Im Rahmen des Rettungsfonds EFSF etwa hat Deutschland im Maximalfall eine Gesamthaftung von 211 Milliarden Euro übernommen. Daraus werden etwa die Hilfspakete für Portugal und Irland finanziert. Beim dauerhaften Rettungsschirm ESM sollen es 190 Milliarden Euro sein - wobei unklar ist, ob diese die EFSF-Haftungen nicht sogar ablösen. Weiter zählen dazu neben 22 Milliarden Euro Krediten aus dem ersten Griechenland-Paket deutsche Haftungsrisiken für Kredite über den Internationalen Währungsfonds und die von der Europäischen Zentralbank angekauften Staatsanleihen südlicher Euro-Staaten.

Dazu kommen als größter Posten die sogenannten Target-2-Salden mit mehr als 500 Milliarden Euro. Dies sind Positionen der Bundesbank gegenüber den Zentralbanken der Südländer, die etwa aus deutschen Exportüberschüssen entstehen. Welches Risiko sie wirklich darstellen, ist umstritten. Wenn die Euro-Zone zusammenbrechen sollte - aber wohl nur dann - könnte die Bundesbank auf diesen Forderungen sitzenbleiben.

Von

dpa

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

unglaubwuerdigerHorst

07.03.2012, 20:56 Uhr

lachhaft! 211 Mrd. sollen die rote Linie für die CSU bei der Eurorettung sein. Das soll Seehofer noch am vergangenen Wochenende erklärt haben.
Seehofer sollte sich mal auf den Wege durch den Hofgarten zur LMU machen um sich mit dem Chef des IfO-Instituts und Ordinarius Prof. Sinn zu unterhalten wie weit die Garantien Deutschlands bisher schon ausgeufert sind. Lt. Wirtschaftswoche Nr. 5/2012 v. 30.01.2012 S. 33 garantiert Deutschland bereits mit 785 Mrd € für die Eurorettung (Zahlen des Ifo-Instituts). Andere Zahlen lt. WiWo Nr. 10/2012 675 Mrd.!
Die CSU - Politgranden wollen dem Wähler nur vorgaukeln, gegen die von ihnen zu verantwortende Verpfändung der Zukunft Deutschland im Rahmen der als Eurorettung bezeichneten Alimentierung der PIIGS + Fr.+B Verschuldungsstaaten zu agieren. Der Wähler durchaut aber dieses durchsichtige Manöver der Regierungspartei als üble Propaganda!

Politijanix

07.03.2012, 21:34 Uhr

Die Blockparteien machen weiter bis zum deutschen Staatsbankrott. In ihrer deutschen Überheblichkeit, deutschen Selbstüberschätzung und deutschem Größenwahn ist der deutsche Staatsbankrott bei ihnen aber nicht auf dem Radar. Die EuroEUBrille versaut die Wahrnehmung.
Wer ein bisschen rechnen kann und selbständig denken, der weiß längst, dass die deutschen Ersparnisse längst auf dem europäischen Altar geopfert wurden.
Immerhin hat das ja Helmut Schmidt gesagt, als er einerseits von den mitfühlenden Herzen schwadronierte und die Deutschen darauf einstimmte, sie müssten für Europa das ganze 21. Jahrhundert zahlen, womöglich auch das 22. Jahrhundert. So etwas nennt man übrigens Versklavung einer Nation. Hier selbstverständlich politisch korrekt verbrämt als "politisches Projekt" Europa.
Die Deutschen wehren sich allerdings nicht - wahrscheinlich können die sich immer noch nicht vorstellen, dass sie von der eigenen Regierung so verkauft werden - und von der Opposition! Insofern reiht sich diese Regierung und Opposition mit den anderen Regierungen in Deutschland ein, die immer das größte Unglück für die Deutschen bedeutete. Jedes Geschichtsbuch gibt darüber Auskunft!

kaielves

07.03.2012, 22:05 Uhr

Wenn man aus dem Heimatwahlkreis kistenweise Drohungen bekommt gehängt zu werden bei ESM-Zustimmung läufts den Lobbyhuren eben doch etwas kalt den Rücken runter.

Köstlich !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×