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07.02.2012

18:59 Uhr

Mögliche Sondersitzung

Bundestag wird sich mit Griechen-Rettung befassen

Das zweite Rettungspaket für Griechenland ist nicht unter Dach und Fach, doch in Berlin wird über eine mögliche Sondersitzung des Bundestags zum Thema gemunkelt. Zunächst könnte es nur um einen Teil der Hilfen gehen.

Ein Teil des zweiten griechischen Rettungspakets wird möglicherweise nur im Haushaltsausschuss des Bundestags diskutiert werden. dpa

Ein Teil des zweiten griechischen Rettungspakets wird möglicherweise nur im Haushaltsausschuss des Bundestags diskutiert werden.

BerlinBei einer Einigung in Athen über die Bedingungen für ein zweites Rettungsprogramm will die Bundesregierung möglichst schnell reagieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Dienstag in der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, eine Sitzung der Euro-Gruppe zu Griechenland könnte bereits am Donnerstagabend stattfinden, wenn die Troika und die griechische Regierung bis dahin eine Einigung über die geforderten Reformschritte erreicht hätten.

Die Bundestagsfraktionen könnten in diesem Fall dann noch am Freitag informiert werden. Der Bundestag stände aber auch bereit, notfalls in der sitzungsfreien kommenden Woche rasch über Griechenlandhilfen zu entscheiden, sagte Schäuble den Angaben zufolge. Ähnlich hatten sich zuvor bereits die Fraktionsspitzen geäußert.

Der Fahrplan zum griechischen Rettungspaket

7. Februar

Massenstreiks in Griechenland. Mehr als 10 000 Menschen protestieren in Athen gegen geplante noch größere Sparanstrengungen. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission sind in der entscheidenden Phase. Zugleich laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt im ursprünglich geplanten Umfang von rund 100 Milliarden Euro.

Am Abend sollten die Chefs der Regierungsparteien zusammenkommen, um das geplante neue Sparprogramm zu billigen, doch das Treffen wurde erneut um einen Tag auf Mittwoch verschoben. Das Programm müsste danach vom Ministerrat und an den kommenden Tagen vom Parlament genehmigt werden. Sobald dann auch der „Troika“-Bericht vorliegt, sollen die Euro-Finanzminister unterrichtet werden. Dann erst könnten sie das neue Milliarden-Hilfspaket freigeben, das binnen Wochen benötigt wird, um die Zahlungsunfähigkeit Athens abzuwenden.

8. Februar

Die Chefs der Regierungsparteien sollen zusammenkommen, um das neue Sparprogramm abzusegnen, dass Bedingung zum Abschluss der Verhandlungen mit der Troika ist.

9. Februar

In Brüssel kommt um 18 Uhr die Eurogruppe zu einer Sondersitzung zusammen, um über das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von rund 130 Milliarden Euro zu beraten. Die Regierung hofft auf einen Beschluss, obwohl es in der  Sitzung am Mittwochabend noch keine endgültige Einigung über weitere Sparmaßnahmen gab, die Voraussetzung für weitere Notkredite sind. Offen ist auch, ob der mit den Banken verhandelte Schuldenerlass steht. Die Bankenvertreter treffen sich am Donnerstag in Paris.

13. Februar

Wenn es auch zu einer Einigung über den Schuldenschnitt kommt, muss Griechenland seinen Privatgläubigern ein Angebot für einen Umtausch ihrer Anleihen vorlegen. Das ist ein komplizierter Vorgang. Die Frist für die Abgabe des Angebots läuft am 13.  Februar ab. Durch den Schuldenschnitt sollen hundert Milliarden Euro vom griechischen Schuldenberg abgetragen werden.

15. Februar

Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden, als Termin wird der 15. Februar genannt.

20./21. Februar

In Brüssel treffen sich an zwei Tagen hintereinander erst die Eurogruppe, dann die Finanzminister aller 27 EU-Länder. Die Beratungen sind eine weitere Möglichkeit, wichtige Weichen zur Griechenland-Rettung zu stellen - oder im schlimmsten Fall für eine Staatspleite des Landes, wenn die Bemühungen scheitern.

1./2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite. Voraussetzung für Hilfen darüber hinaus ist der Abschluss der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, die vom Internationale Bankenverband IIF vertreten werden. Danach folgen aber noch langwierige Zustimmungsprocedere auf Seite der Gläubiger. Der Erfolg hängt letztlich davon ab, wie viele Banken und andere Besitzer griechischer Staatsanleihen dem Ergebnis zustimmen und auf ihr Geld verzichten.

Nötig seien nach Angaben Schäubles zwei Abstimmungen, nämlich zum einen über neue Hilfskredite im Volumen von wahrscheinlich 100 Milliarden Euro für Griechenland und zum anderen über eine Garantie von bis zu 30 Milliarden Euro, die private Gläubiger nach einem Schuldenschnitt für die umgewandelten neuen, langfristigen Anleihen erhalten sollen. Diese Garantie müsste über den Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Über letzteres Element müsste der Bundestag als erstes abstimmen. In der FDP-Fraktion betonte Schäuble, bei den insgesamt 130 Milliarden Euro werde es bleiben. Die Zahl stehe, zitierten ihn Teilnehmer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte den Angaben zufolge in der Fraktion, denkbar sei auch, dass der Bundestag zunächst „nur das Notwendige“ beschließe, damit die Umschuldung in Gang komme. Damit ist ein etwa 30 Milliarden Euro umfassender Teil der 130-Milliarden-Hilfe für Griechenland gemeint. Dieses Teilpaket verlangen die privaten Gläubiger als Absicherung, damit sie im Rahmen des Schuldenschnitts vermutlich mehr als 70 Prozent ihrer Forderungen abschreiben. Der Beschluss dazu könnte eventuell auch allein vom Haushaltsausschuss des Bundestages gefasst werden.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

07.02.2012, 19:28 Uhr

Dieses ganze Theater könnte sich der Bundestag und der deutsche Bürger sparen, wenn Rot-Grün (Schröder, Fischer Eichel und Genossen), also die Parteien, die heute ihr Maul am weitesten aufreissen, vor zehn Jahren Griechenland nicht in den Euro aufgenommen hätten, so wie es damals schon von Leuten mit größerem Verständnis für finanzpolitische Zusammenhänge empfohlen wurde.
Heute muß die Bundeskanzlerin (und wir alle) diese ungenießbare Suppe auslöffeln, um sich zum Dank dafür in den Handelsblatt-Foren auch noch beschimpfen lassen zu müssen.

leser

07.02.2012, 19:50 Uhr

Am besten eine gemischte Kommission zum weiteren Ablabern einberufen.
Dazu Büros, weil, das dauert halt eben, und schon ist alles im Fett. N bischen Bankenschelte dazu und Beteuerungen, man werde der Angelegenheit auf den Grund gehen.

Als ob das im Bundestag, sry, von Interesse wäre, irgendeiner Sasche auf den Grund zu gehen.

Das hat derzeit Frau Dr. Merkel zu leisten und ich finde, sie macht das garnicht mal so schlecht.

Deswegen werde ich mit Sicherheit nicht ihr Parteigänger.

Bj@rn

07.02.2012, 19:54 Uhr

Wer das Geld anderer verbrennt, muß sich nicht wundern, wenn es Beschimpfungen hagelt. Meinerseits gibt es davon eine ganze Menge.
Alle anderen dürfen sich rechtschaffen fühlen. Udo Lindenberg singt dann bestimmt ein Liedchen für sie.

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