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31.07.2012

13:39 Uhr

Möglicher Katar-Deal

Schwarz-Gelb setzt sich für Panzer-Verkäufe ein

ExklusivPolitiker aus CSU und FDP haben sich für einen möglichen Verkauf von deutschen Panzern an Katar ausgesprochen. Die FDP argumentiert mit niedrigen Stückkosten, die CSU will deutsche Arbeitsplätze sichern.

Wenn es nach der CSU und der FDP geht, könnten deutsche Leopard-2-Panzer auch bald durch Katar rollen. dapd

Wenn es nach der CSU und der FDP geht, könnten deutsche Leopard-2-Panzer auch bald durch Katar rollen.

BerlinDer CSU-Politiker Ernst Hinsken hat den möglichen Verkauf von deutschen Panzern an das Golf-Emirat Katar verteidigt. „Es muss uns doch klar sein: Wenn Deutschland nicht liefert, dann liefern andere“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Nach Ansicht des CSU-Politikers sollte der Bundessicherheitsrat dem Verkauf zustimmen, damit deutsche Leopard 2 Panzer nach Katar geliefert werden können. „Durch Verkauf werden  Arbeitsplätze bei den deutschen Herstellern weiter gesichert und deren Auslastung verbessert“.

Hinsken bezeichnete die Beziehungen Deutschlands zu Katar als traditionell gut.  Bereits im Mai 2009 habe deshalb der Bundessicherheitsrat Deutschlands einer Lieferung von 36 Leopard-2-Kampfpanzern und im Sommer 2009 einer Lieferung von 24 Panzerhaubitzen 2000 aus Deutschland an Katar zugestimmt, sagte Hinsken.

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Auch die FDP ist für den Verkauf. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner hat sich für den umstrittenen Export von deutschen Leopard-2-Panzern nach Katar ausgesprochen. Waffenexporte lägen im Interesse Deutschlands, um "die Stückkosten dieser Produktion einigermaßen niedrig zu halten", sagte der Wirtschaftspolitiker Martin Lindner am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Gegen das geplante Geschäft wandte sich erneut Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.

"Unter Abwägung unserer außenpolitischen, sicherheitspolitischen Interessen, unserer wirtschaftspolitischen Interessen, aber auch der Menschenrechtssituation dort käme ich persönlich zu dem Ergebnis, dass ich diese Panzer verkaufen würde", sagte Lindner mit Blick auf eine diesbezügliche Interessenbekundung Katars.

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Der FDP-Politiker verwies auf ein Hegemoniestreben Irans, dem Deutschland durch eine Stärkung von Golfstaaten wie Katar entgegenwirken müsse. Zudem bestehe "überhaupt keine Gefahr, dass Katar irgendwie jemand angreift". Kritikern des möglichen Geschäfts warf Lindner "Heuchelei" vor. Zudem werde Katar, wenn Deutschland nicht liefere, anderswo Panzer kaufen.

"Eine Lieferung von Kriegswaffen an Katar wäre unter keinem Gesichtspunkt mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinien vereinbar", erklärte dagegen Beck in Berlin. Die Menschenrechtslage dort lasse eine Exportgenehmigung nicht zu. Zuvor hatten sich auch Politiker von SPD und Linken gegen das Geschäft gewandt.

Medienberichten zufolge ist Katar am Kauf von bis zu 200 Leopard-2-Panzern interessiert. Die Bundesregierung bestätigte das Interesse im Grundsatz. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Saudi-Arabien bis zu 800 Leopard-II-Panzer erwerben möchte. Auch dagegen gibt es in Deutschland Widerstand, auch aus den Reihen der Koalition.

Kommentare (8)

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Klaus-Gettkant

31.07.2012, 14:09 Uhr

Katar hat in allen Konflikten die Finger im Spiel!
Das schreibt die "Zeit". Andere seriöse quellen sprechen von einer der schlimmsten Diktaturen der Welt.
Sind denn unsere Politiker vollkommen von der Rolle?
Prostituierte verkaufen ihren Körper, Politiker ihr Gewissen.

Rene

31.07.2012, 14:21 Uhr

Diese Pazifisten und Leute wie dieser Beck können einen gehörig aufregen.

Bekommen ihre Kohle vom deutschen Steuerzahler und Arbeitnehmer, aber sperren sich solche Geschäfte, die diese Länder dann eben woanders tätigen.

Ethik und Moral allein füllen die Sozialkassen nicht, aus denen sich Arbeitslose, Politiker und Beamte reichlich bedienen.

Klaus-Gettkant

31.07.2012, 16:00 Uhr

Lieber Rene, nach Ihrer Meinung sollte es keine ethische und moralische Grenzen in diesem Land mehr geben. Hab ich sie falsch verstanden?

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