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21.10.2015

13:56 Uhr

Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen

Per Transall zurück ins Heimatland?

Der Bund will die Zahl der Abschiebungen erhöhen und bastelt dazu an einem größeren Paket. Eine Idee darin: Auch die Bundeswehr könnte abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückfliegen.

Asyl-Politik

Bundeswehr-Flugzeuge sollen künftig bei Abschiebung helfen

Asyl-Politik: Bundeswehr-Flugzeuge sollen künftig bei Abschiebung helfen

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BerlinIm Bund gibt es Überlegungen, Flugzeuge der Bundeswehr wie die Transall bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern einzusetzen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem größeren Maßnahmenpaket, um die Zahl der Abschiebungen in Deutschland deutlich zu erhöhen. Das Kabinett beriet am Mittwoch über zahlreiche Schritte, allerdings ohne bereits zu Beschlüssen zu kommen. Dazu gehört auch die Idee, Transall-Maschinen für Abschiebungen zu nutzen, wenn nicht genügend Kapazitäten in zivilen Fliegern zur Verfügung stehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich offen dafür. Sie fände einen anderen Flugzeugtyp aber praktikabler.

Die Bundesregierung bespricht die Lage und das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise inzwischen in jeder Kabinettssitzung. Für Abschiebungen sind grundsätzlich die Länder zuständig. Der Bund fordert jedoch schon seit langem, abgelehnte Asylbewerber müssten schneller und in größerer Zahl als bislang in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Der Bund will dazu einige rechtliche Rahmenbedingungen ändern und die Länder bei der Aufgabe unterstützen - unter anderem eben durch Hilfe der Bundeswehr.

Das Asylgesetz-Reformpaket

Sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Aufenthalt in der Erstaufnahme

Asylbewerber müssen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und sollen dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Ausreisepflicht

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Bleiberecht

Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Neue Unterkünfte

Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

Krankenversicherung

Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Flüchtlinge als Ärzte

Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es dazu, die Bundeswehr könne sich bei einer Abschiebung allenfalls um den Transport kümmern, dürfe dabei aber keine Polizeiaufgaben übernehmen. Das jeweilige Bundesland müsste in einem solchen Fall um Amtshilfe bitten. Allerdings gehe das nur bei freien Kapazitäten. Einsatzverpflichtungen gingen vor.

„Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen“, sagte von der Leyen in Berlin. „Aber für den Fall, dass alle zivilen Transportkapazitäten ausgeschöpft sind und die prioritären Einsätze der Bundeswehr nicht leiden, käme für diesen Zweck eher ein Truppentransporter infrage.“

Die Transall ist kein klassisches Passagierflugzeug, sondern eine Transportmaschine mit einer großen Ladefläche, mit der nur etwa 50 bis 60 Personen befördert werden können. Die Bundeswehr hat auch zwei Truppentransporter des Modells A310, die wie Passagierflugzeuge ausgestattet sind - mit jeweils 200 Plätzen.

Auch Regierungskreise sehen die Transall-Option nicht als Lösung für eine große Zahl von Abschiebungen. Die Bundeswehr hat laut Verteidigungsressort ohnehin täglich nur etwa 25 Transall-Maschinen zur Verfügung. Mit ihnen müssten alle anfallenden Transportaufgaben und Einsätze erledigt werden.

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