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11.03.2006

15:36 Uhr

Möllring im Zentrum der Kritik

Streiks werden ausgeweitet

Nach dem fehlgeschlagenen Einigungsversuch im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes will die Gewerkschaft Verdi die Streiks fortsetzen und möglicherweise ausweiten. „Wir haben keine Einigung, der Streik geht weiter“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Samstag in Berlin nach dem Ende der zweitägigen Verhandlungen.

Will den Streik noch ausweiten: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Foto: dpa

Will den Streik noch ausweiten: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Foto: dpa

HB BERLIN. Er warf dem Verhandlungsführer der Länder-Arbeitgeber, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), überhaupt nicht an einem Kompromiss interessiert gewesen zu sein. Möllring wolle tariffreie Zonen im öffentlichen Dienst. Der Minister sagte, Verdi habe sich zwar in Sachen Arbeitszeit und Sonderzahlungen bewegt. „Das, was Verdi angeboten hat, war aber nicht ausreichend.“ Deshalb seien die Gespräche unterbrochen, wenn auch nicht abgebrochen worden.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) warf Möllring ebenfalls vor, keinen Einigungswillen gehabt zu haben. Angesichts dieser Verhandlungsführung stellte er die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) grundsätzlich in Frage. Die Tarifparteien hatten nach zwölfstündigen Gesprächen in der Nacht zu Samstag die Gespräche unterbrochen und diese am Samstagvormittag für wenige Stunden wieder aufgenommen. Die Arbeitgeber fordern die Verlängerung der Wochen-Arbeitszeit für die Arbeiter und Angestellten der Länder auf 40 von 38,5 Stunden. Verdi lehnt das mit der Begründung ab, längere Arbeitszeiten würden Arbeitsplätze vernichten. Zur Abwehr der Arbeitgeberforderung hatte die Gewerkschaft vor fünf Wochen in Baden-Württemberg zu streiken begonnen. Am Freitag standen nach ihren Angaben über 30.000 Beschäftigte in elf Bundesländern im Arbeitskampf.

Bsirske: Verdi bot umfangreiche Zugeständnisse an

Die Gewerkschaftsseite bot nach Bsirskes Worten in den Verhandlungen umfangreiche Zugeständnisse an. Danach sollten die Wochen-Arbeitszeit für die unteren und mittleren Lohngruppe bei 38,5 Stunden belassen, für die gehobenen Einkommensgruppe aber auf 39,5 Stunden und für die Spitzenkräfte auf 40 Stunden verlängert werden. Das hätte nach seinen Worten eine längere Arbeitszeit für 40 Prozent der Beschäftigten mit sich gebracht. Zudem habe die Arbeitnehmerseite bei Weihnachts- und Urlaubsgeld Zugeständnisse angeboten, die den Ländern zusätzlich gut 100 Millionen Euro Einsparungen gebracht hätten.

Möllring bewertete dieses Angebot als völlig unzureichend. Der gestaffelte Vorschlag zur Arbeitszeit hätte letztlich im Durchschnitt lediglich 14 Minuten mehr Arbeitszeit in der Woche bedeutet, also zwei Minuten pro Tag. Auch die von den Ländern geforderte Öffnungsklausel für stärkere Kürzungen bei den Sonderzahlungen sei verweigert worden. Dies sei nicht akzeptabel. Deshalb wolle man eine Denkpause einlegen.

Möllring im Zentrum der Kritik

Möllring kam nicht nur unter heftige Kritik der Gewerkschaften, sondern auch aus dem Arbeitgeberlager. Der stellvertretende TdL-Vorsitzende Stegner sagte, er habe die Verhandlungsführung „nicht als eine erlebt, die darauf gerichtet war, zu einer Einigung zu kommen“. Möllring habe eine Einigung offenbar nicht gewollt. Seine starre Haltung bedeute letztlich, keinen fairen Interessenausgleich, sondern die Kapitulation der anderen Seite anzustreben. „Ich glaube schon, dass es die Möglichkeit gegeben hätte, sich zu einigen“, sagte Stegner. Angesichts der aktuellen Situation rate er seinen sozialdemokratischen Kollegen, nachzudenken, „wie wir in Zukunft mit dieser Tarifgemeinschaft umgehen“.

Bsirske sagte: „Er (Möllring) hat zu keinem Zeitpunkt dieser Verhandlungen einen Lösungsvorschlag gemacht, sondern sich durch eine Haltung demonstrativ zur Schau gestellter Gleichgültigkeit ausgezeichnet.“ Die starre Haltung der Arbeitgeber bedeute, dass sie auf dem Rücken der Bürger versuchten, einseitig ein Tarifdiktat vorzunehmen. Daher gingen die Streiks weiter. Auch die „Truppen“ für eine Verschärfung des Ausstandes gebe es. Daneben bestehe die Möglichkeit, dass sich die Arbeitskämpfe enger mit Tarifauseinandersetzungen in anderen Branchen wie etwa der Metallindustrie verknüpften.

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