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15.01.2005

15:00 Uhr

«Mörderische Weltanschauung»

SPD-Innenexperte unterstützt europaweites Verbot von Nazi-Symbolen

Deutsche Politiker fordern ein europaweites Verbot von Nazi-Symbolen. Das müssten die nationalen Parlamente selbst entscheiden, sagte SPD-Innenexperte Wiefelspütz der Netzeitung.

HB BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, unterstützt Forderungen nach einem generellen Verbot von Nazi-Symbolen in ganz Europa. Der Netzeitung sagte er, es gebe «gute Gründe», weshalb Nazi-Symbole in Deutschland verboten seien. «Wenn andere Länder sich dem anschließen, würde ich das begrüßen.»

Wiefelspütz reagierte damit auf Äußerungen von Politkern von SPD, Union und FDP, die sich nach dem Auftritt des britischen Prinzen Harry in einem Nazi-Kostüm für ein Verbot nationalsozialistischer Symbole in ganz Europa ausgesporchen hatten.

«In einem Europa des Friedens und der Freiheit darf für Nazi-Symbole kein Platz sein», sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der «Bild am Sonntag». NS-Zeichen sollten nicht nur wie ohnehin schon in Deutschland, sondern überall in Europa verboten werden. Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte, Nazi-Symbole gehörten nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa «sofort» verboten. Müller forderte zugleich den amerikanischen Präsidenten George W. Bush auf, die Nazi-Propaganda zu stoppen, «die aus den USA nach Europa schwappt».

Wiefelspütz sagte, er verbinde mit den Symbolen eine «menschenverachtende, mörderische Weltanschauung». «Da verstehe ich keinen Spaß.» Ein Verbot könne in einem «normalen Gesetzgebungsverfahren» festgelegt werden, fügte der SPD-Politiker hinzu. «Das müssen die nationalen Parlamente aber selbst entscheiden.»

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, meinte, ganz Europa habe unter den Verbrechen der Nazis gelitten. «Da wäre es nur konsequent, wenn Nazi-Symbole in ganz Europa verboten wären.» Koch-Mehrin rief die EU-Kommission auf, diese Frage beim nächsten Treffen der EU-Justizminister auf die Tagesordnung zu setzen.

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