Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.10.2014

18:20 Uhr

„Monopolartiges Unternehmen“

De Maizière und Voßhoff üben harte Kritik an Google

ExklusivDer Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußern sich im Gleichklang kritisch über den Datenriesen Google. Dessen Verwaltungsratschef Schmidt besucht derzeit Berlin.

Zweifel an Google: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) übt Kritik. dpa

Zweifel an Google: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) übt Kritik.

BerlinZum Besuch von Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt in Berlin wird erneut Kritik an dem US-Konzern laut. „Wir haben es mit einigen fast monopolartigen Unternehmen zu tun, die über eine Vielzahl von Daten verfügen, ohne dass wir konkret wissen, was genau sie damit machen“, kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). „Je mehr Informationen an einer Stelle konzentriert werden, desto mehr Fragen wirft das auf“, ergänzte die CDU-Politikerin. Das sehe sie mit Sorge.

Das Recht, vergessen zu werden

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, über die EU-Datenschutzgrundverordnung Druck auf Unternehmen wie Google oder Facebook auszuüben. „Die Bedeutung des Datenschutzes als Wettbewerbsfaktor darf nicht unterschätzt werden“, sagte er. „Dies wollen wir bei der jetzt anstehenden EU-Datenschutzreform berücksichtigen.“ Deshalb müssten sich in der EU künftig auch US-Firmen an das einheitliche europäische Datenschutzrecht halten.

De Maizière hatte zuvor bereits strenge rechtliche Grenzen für die Bildung von Persönlichkeitsprofilen der Nutzer durch Internetfirmen gefordert. Voßhoff stützt diesen Vorschlag: „Wir sollten versuchen, Spielregeln für die Profilbildung zu entwickeln, um die Risiken der neuen technischen Möglichkeiten ein Stück weit zu begrenzen“, sagte sie. Ansätze dafür fänden sich in der Datenschutzgrundverordnung, „sie könnten aber noch deutlich weitergehen“.

Von

tho

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Wolfgang Reinhardt

13.10.2014, 19:27 Uhr

Ich finde es sehr interesant wie Thomas de Maiziere und Andrea Voßhoff sich Sorgen machen um die Datensammlungen bei Google, wobei wir von diversen deutschen Sammelstellen (wie z.B. Krankenkassen, Versicherungen, Finanz- und Steuerbehörden, Printmedien etc.) ungefragt im Hintergrund ohne für mich praktikablen Vorteilen überwacht werden. Bei Google hilft mir schon, wo ich im Notfall mich befinde, wer mir hilft oder weitere Infos zukommen lassen kann, denn ich habe nichts zu verbergen. Wer garantiert mir, daß Krankenkassen, Versicherungen oder staatliche Institutionen vor Weitergabe meiner sensiblen Daten mich um Erlaubnis fragt ?
Als ehrlicher unbescholtener Bürger kann und darf Google Daten für meine Dienste und freie Verwendung sammeln was auch Sinn und Zweck für ein freies unzenziertes WWW wäre.

Herr Delete User Delete User

13.10.2014, 20:13 Uhr

Zitat aus dem Artikel:
"De Maizière hatte zuvor bereits strenge rechtliche Grenzen für die Bildung von Persönlichkeitsprofilen der Nutzer durch Internetfirmen gefordert"

Fordern, fordern, Forderungen...!

De Maiziere macht das, was er immer macht. Er fordert! Erreicht hat er sogut wie gar nichts. Von De Maiziere gibt es kaum einen brauchbaren Vorschlag schon gleich gar keinen, der erstens umgesetzt wurde und zweitens auch noch der Bundesrepublik Deutschland je genutzt hat.

Er geht eher in die Geschichte als Drohnenminister ein, der von der Leyen beim Bund einen Scherbenhaufen überlassen hat!

Herr Ulrich Groeschel

14.10.2014, 08:26 Uhr

Die Politiker sollten sich erst einmal fragen warum Google bei uns einen so hohen Marktanteil hat, denn dieses entscheiden ja die Nutzer. Natürlich sieht es nach einem Monopolverhalten aus, wenn Google Werbefirmen verbietet woanders zeitgleich Anzeigen auf anderen Plattformen zu schalten. Auch sollte das Ranking in bei den Suchergebnissen fair sein und Google eigene Werbung als solche zu erkennen sein. Der Algorithmus ist aber Googles geistiges Eigentum. Unabhängig vom Datenschutzrecht behalte ich mir vor selber zu entscheiden welche Daten von mit anonym weitergegeben werden. Das könnte durch Anklicken auf einer Auswahlliste geschehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×