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30.05.2011

13:52 Uhr

Monopolkommission skeptisch

Ramsauer droht Ölmultis wegen hoher Spritpreise

Dass die deutschen Ölkonzerne auch nach einem kritischen Bericht des Kartellamts nichts an ihrem System der Preisbildung ändern, ärgert die Politik. CSU-Minister Ramsauer reagiert nun, doch seine Idee stößt auf Skepsis.

Die hohen Spritpreise bleiben ein Dauer-Ärgernis - jetzt will die Politik dagegen vorgehen. Quelle: dpa

Die hohen Spritpreise bleiben ein Dauer-Ärgernis - jetzt will die Politik dagegen vorgehen.

Düsseldorf/BerlinDer Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat sich gegen Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt, die bisherige Preispolitik der Ölmultis bei Benzin und Diesel gesetzlich zu unterbinden. "Gesetzliche Verhaltensauflagen können schnell kontraproduktiv sein: Wenn die Tankstellen den Preis nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, schlagen sie gegebenenfalls gleich richtig zu, aus Sorge später nicht weiter erhöhen zu können", sagte Haucap Handelsblatt Online. Zudem mache es eine solche Vorgabe viel leichter für die Tankstellen, sich gegenseitig zu überwachen. "Damit kann sie sogar kartellstabilisierend wirken."

Ramsauer hatte als Konsequenz aus der Tankstellen-Studie des Bundeskartellamtes vorgeschlagen, in Deutschland das sogenannte australische Modell einzuführen, demzufolge höhere Kraftstoff-Preise vorher angekündigt werden und dann für 24 Stunden fest bleiben müssen.

Haucap, der auch Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf ist, zeigte hingegen Sympathie für die von Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle angestoßene Initiative für ein so genanntes Entflechtungsgesetz. Mit dem Entflechtungsgesetz will Brüderle dem Bundeskartellamt erstmals die Befugnis geben, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zu zerschlagen, selbst wenn kein Missbrauch der Marktmacht vorliegt.

Brüderles geplante Gesetzesnovelle weise den richtigen Weg, sagte Haucap. "Um den Wettbewerb zu beleben, sind strukturelle Maßnahmen am besten geeignet." Dies müsse aber keine eigentumsrechtliche Entflechtung sein, ergänzte der Ökonom. "Besser wäre es, dafür zu sorgen, dass kleine Anbieter wie die freien Tankstellen, Supermarkttankstellen und regionale Ketten sicheren Zugang zu Raffineriekapazitäten bekommen", sagte Haucap und fügte hinzu: "Dafür wäre das geplante Entflechtungsgesetz sicherlich hilfreich."

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

30.05.2011, 15:03 Uhr

Und welches Kartellamt schützt uns vor der Abzocke auf den Spritpreisen durch die Mineralölsteuern, Mehrwertsteuern und Ökosteuern? Die wird von der Politik immer gern verschwiegen.

Account gelöscht!

30.05.2011, 16:26 Uhr

Was für eine ekelhafte Heuchelei.
Der Staat soll mal zuerst seinen ganzen Abgaben und Steuern von den Spritpreisen nehmen, dass it das Benzin bei uns mehr als 50% billiger.
Es wird Zeit, dass wir endlich einen Gruppierung bekommen, die deutschen und nur deutsche Interessen vertritt, denn usnere Politiker sind Lügner und Betrüger

marco

30.05.2011, 17:36 Uhr

Als erstes kann und sollte der Verbraucher aktiv werden! Unter "clever-tanken" kann man sich die preiswertesten Tankstellen in seiner Gegend heraussuchen. Dann sehe ich auf der Autobahn immer noch genügend Autos mit einer Geschwindigkeit jenseits der 160km/h und von allen PKWs sind 90% mit nur einer Person besetzt! Autos mit mehr als 1,5 Tonnen Leergewicht um eine Person mit durchschnittlich 85kg zu bewegen! Im schlimmsten Fall die paar hundert Meter zum Bäcker und wieder zurück.

Ich für meinen Teil habe meine Fahrweise bereits erheblich umgestellt und spüre das auch deutlich positiv im Geldbeutel.

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