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01.04.2011

09:52 Uhr

Moratorium für alte AKWs

Schwarz-Gelb hat Abschaltung längst beschlossen

Offiziell wollen Union und FDP erst die Sicherheitsprüfung abwarten - doch intern hat sich die Koalition längst geeinigt: Die sieben ältesten Meiler werden nie wieder angefahren. RWE hat Klage eingereicht.

Röttgen: Sicherheitsfrage für Kernkraftwerke muss möglicherweise neu definiert werden

Video-News: Röttgen: Sicherheitsfrage für Kernkraftwerke muss möglicherweise neu definiert werden

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BerlinSo klingt die offizielle Position der Bundesregierung in der Frage, ob die sieben ältesten Atomkraftwerke am Ende der dreimonatigen Notabschaltung wieder hochgefahren werden sollen: Am Donnerstag wollte sich Umweltminister Röttgen nicht darauf festlegen, ob mit den voraussichtlich erhöhten Sicherheitsanforderungen an AKW das Aus der sieben ältesten Kraftwerke besiegelt sei. Dies werde sich aus der Prüfung der Experten ergeben. Er erwarte ein differenziertes Ergebnis, sagte der Minister - eine Entscheidung solle bis zum 15. Juni fallen.

Hat Röttgen die Wähler belogen? Denn laut einem Zeitungsbericht haben sich die Spitzen der Schwarz-Gelben Koalition bereits grundsätzlich auf das Aus für ältere Atomkraftwerke in Deutschland geeinigt. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, die Partei- und Fraktionsspitzen hätten sich am Dienstag bei einem vertraulichen Treffen im Kanzleramt auf einen Ausstiegsfahrplan für die sieben Alt-Reaktoren und den Pannenreaktor Krümmel verständigt.

Dabei sei Teilnehmern zufolge eine "Grundsatzvereinbarung" besprochen und für gut geheißen worden, nach der der Weiterbetrieb der sieben Alt-Reaktoren plus des Pannenreaktors bei Krümmel nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums ausgeschlossen werde. Das Umweltministerium solle die Sicherheitskriterien für den Betrieb von Atomkraftwerken so verschärfen, dass die dauerhafte Abschaltung von acht der 17 Reaktoren in Deutschland garantiert sei, bestätigte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde der Zeitung.

RWE-Chef Grossmann is not amused: Der Energiekonzern will gegen die Notabschaltung seiner Atomkraftwerke klagen. Quelle: dpa

RWE-Chef Grossmann is not amused: Der Energiekonzern will gegen die Notabschaltung seiner Atomkraftwerke klagen.

Die Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke wäre damit nicht länger eine echte Entscheidung über die Sicherheit der Meiler, sondern ein politisches Votum aus parteitaktischen Gründen - ähnlich wie die unmittelbare Notabschaltung der Kernkraftwerke nach der Katastrophe in Fukushima. Unionsfraktionschef Kauder hat am Donnerstag bereits darauf bereits hingewiesen: Kauder versicherte, die Regierungskoalition aus Union und FDP wolle so schnell wie möglich aus der Kernenergie aussteigen. Er wundere sich allerdings über jeden, der einer Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke zustimme und dennoch jetzt schon wisse, wie sie ausgehen werde.

"Dann müsste der Herr Lindner sagen, wir brauchen kein Moratorium, sondern wir entscheiden es politisch", sagte Kauder an die Adresse des FDP-Generalsekretärs. Kauder schloss eine dauerhafte Abschaltung einzelner Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen jedoch nicht aus. Er könne sich vorstellen, dass nach der Sicherheitsüberprüfung einige Kernkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen.

Auch einige Liberale gehen auf Distanz zur neuen Atompolitik von FDP-Generalsekretär Lindner: Homburger distanzierte sich von der Forderung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die im Rahmen des Moratoriums stillgelegten Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel nicht wieder ans Netz gehen zu lassen. "Das kann, muss aber nicht das Ergebnis sein", sagte Homburger. Lindner habe in der laufenden Debatte lediglich seine Position formuliert. Homburger betonte: "Mit mir wird es auf keinen Fall eine Lösung geben, bei der wir Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken importieren."

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

01.04.2011, 07:24 Uhr

Wenn diese Ankündigung, so richtig ist, hat die Staatsratsvorsitzende, die Bürger in Baden-Württemberg absichtlich in die Irre geführt.
Für mich heißt dies, sie hat die CDU in Baden-Württemberg absichtlich ins offene Messer laufen lassen, und bewusst die Niederlage in Kauf genommen.
Was für eine falsche, hinterhältige Frau ist Frau Merkel???
Ich fordere sofortige Neuwahlen, aber ohne Frau Merkel und ihren anhang.
Danke

hotti5

01.04.2011, 09:23 Uhr

Bei der Sachlage bedauere ich die Teilnehmer die ihren Namen und ihr Ansehen bei den Bürgern auf Spiel setzen. Frau Merkel und ihre Ratgeber wenn sie welche hat
führen die Bürger hinters Licht. Es ist nur schade , das es
auch bei der deutschen Elite so wenig merken was hier gespielt wird.

Account gelöscht!

01.04.2011, 09:33 Uhr

Auch wenn ich grundsätzlich für einen Ausstieg bin - ich hoffe, die Betreiber klagen die BRD GmbH in Grund und Boden. Dieses Gehampel ist schlicht eine Frechheit und gehört unterbunden.

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