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14.03.2013

06:32 Uhr

Moratorium gefordert

Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen aussetzen

Zum Jubiläum der Agenda 2010, die vor zehn Jahren initiiert wurde, diskutieren die Grünen eine Hartz-IV-Reform. Für die Sanktionen fordert ihre Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt ein Moratorium.

Katrin Göring-Eckhardt zieht als grüne Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl. ap

Katrin Göring-Eckhardt zieht als grüne Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl.

BerlinDie Grünen wollen ähnlich wie die SPD Hartz IV deutlich reformieren. Für die Sanktionen fordern sie ein Moratorium, wie Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa deutlich machte. „Was wir bei Hartz IV beschlossen haben, war großteils gut – etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Konzentration auf die Förderung.“

Sie räumte aber ein: „Wir haben versäumt, einen Mindestlohn einzuführen. Wir haben versäumt, die Leiharbeit der regulären Beschäftigung gleichzustellen.“ Die Gewerkschaften und die SPD hätten damals dagegengehalten. „Bei den Sanktionen sagen manche Praktiker: Wir wenden sie eigentlich nicht an.“ Andere wendeten sie ganz formalistisch an. „Deshalb wollen wir ein Moratorium für die Sanktionen.“ Prüfungen sollten folgen.

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

„Dass wir Veränderungen brauchen, dafür sprechen das Wahlprogramm von uns und das der SPD.“ Es sei nicht alles verkehrt gewesen. „Bei fünf Millionen Arbeitslosen hatten wir damals eine andere Situation, es gab einen massiven Handlungsdruck.“ Dass nun viele sagten, es brauche noch eine „Agenda 2020“ oder „Agenda 2030“, sei nicht entscheidend. „Entscheidend ist, dass wir das machen, was gemacht werden muss: Mindestlohn, Gleichstellung von Leiharbeit, mehr Förderung von Familien.“

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Von

dpa

Kommentare (34)

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14.03.2013, 07:02 Uhr

Recht hat sie.

Robert_Maynard

14.03.2013, 07:17 Uhr

Es gibt keinen Grund die Sanktionen auszusetzen, wenn man Mindestlohn usw einführen will. Hier wird Wahlkampf im Lager der Hartz 4 Empfänger gemacht und wie immer sind die Parteien dann sehr großzügig im Verteilen von Wahlgeschenken mit den Grünen ganz vorne dabei.

RDA

14.03.2013, 07:24 Uhr

Was heißt hier Mindestlohn versäumt? Gerhard Schröder hat doch in Davos lautstark verkündet, er werde einen Niedriglohnsektor einführen und hat auf Tony Blairs "Erfolge" verwiesen. Schon komisch: Für Aufstocker mit Hungerlöhnen ist anscheinend genug Geld da, für Rentner und die GKV angeblich nicht! Frau Göring(-E.) hat es persönlich mit zu verantworten, dass die gesetzliche Rente geplündert wurde. Im Gesetzentwurf von 2004 steht als Begründung "Generationengerechtigkeit". Welche Generation ist denn gemeint? Ich zahle momentan mehr für die GRV und meine private Vorsorge, als im alten System. Ok, ca. 40 % der Beiträge meines Riestervertrages zahlt der Staat.
Was also ist daran generationengerecht?

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