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14.08.2012

13:54 Uhr

Morgan-Stanley-Banker

René Proglio will im EnBW-Skandal aussagen

Der Top-Banker plant offenbar eine schriftliche Äußerung für den Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre. Dabei geht es um den Vorwurf des Interessenkonflikts – denn Proglio ist der Zwillingsbruder des EdF-Chefs.

Akten zum EnBW-Untersuchungsausschuss. dpa

Akten zum EnBW-Untersuchungsausschuss.

Düsseldorf/StuttgartZur Affäre um den Rückkauf des EnBW-Aktienpakets durch das Land Baden-Württemberg vom französischen Stromkonzern EdF steht offenbar eine wichtige Zeugenaussage bevor. Nach Informationen des "Handelsblatts" will sich der Frankreich-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, René Proglio, nun schriftlich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Stuttgart äußern.

Die Rolle des Top-Bankers wird in dem Gremium sehr kritisch gesehen, da er der Zwillingsbruder von EdF-Chef Henri Proglio ist und sich trotzdem in die Vertragsverhandlungen einschaltete. Mehrere Ausschussmitglieder sehen darin einen klaren Interessenkonflikt. Der frühere Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, der den Kauf für den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) abwickelte, ist aufgrund der Kritik an seiner Beratungstätigkeit inzwischen aus der Bank ausgeschieden.

Der EnBW-Skandal in der Chronologie

19. Januar 2000

Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.

6. Dezember 2010

Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.

15. Dezember 2010

Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu.

17. Januar 2011

Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das „Königsrecht“, verletzt.

6. Oktober 2011

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.

12. Dezember 2011

Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

21. Dezember 2011

Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses.

26. Januar 2012

Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einem Umgehen des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.

9. März 2012

Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt „nach wie vor für richtig“.

25. Mai 2012

Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.

25. Juni 2012

Wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.

26. Juni 2012

Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“.

11. Juli 2012

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.

René Proglio sieht sich indes nach eigenem Bekunden keiner internen Kritik ausgesetzt: "Nach allem, was ich höre, habe ich das Vertrauen von Morgan Stanley", zitiert das "Handelsblatt" den Banker. Er will bei dem Geschäft lediglich "Käufer und Verkäufer in Verbindung gebracht" haben.

Im Untersuchungsausschuss gab es mittlerweile unterschiedliche Aussagen zur Rolle von René Proglio. Mappus hatte vor dem Ausschuss zu Protokoll gegeben, der Banker habe 2010 nur bei der Anbahnung des Geschäfts geholfen. Morgan-Stanley-Vorstandsmitglied Kai Tschöke sagte dagegen aus, der Banker sei "extrem wichtig und extrem hilfreich" wegen des Kontakts zu seinem Bruder gewesen. Seitens der Bank wurde aber versichert, jeder Mitarbeiter unterschreibe einen internen Verhaltenskodex. Ein Interessenkonflikt habe man nicht gesehen.

Auch E-Mail-Protokolle lassen laut "Handelsblatt" den Schluss zu, dass sich Proglio bei den Kaufpreisverhandlungen einschaltete. Die Zeitung zitiert Proglio aus einer E-Mail an Notheis, zu einem Zeitpunkt, als EdF den Preis verhandelt hatte: "Kein Abschlag möglich, mein Freund."

René Proglio stützt den Angaben zufolge zudem die EdF-Position, wonach diese zum Zeitpunkt des ersten Treffens mit Mappus gar nicht habe verkaufen wollen. Dies widerspricht der Argumentation von Mappus, der nur aufgrund des unmittelbaren Drucks, kaufen zu müssen, das Parlament umgangen haben will.

Mappus hatte Ende 2010 für Baden-Württemberg mehr als 45 Prozent der EnBW-Aktien von EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Gegen Mappus, zwei weitere ehemalige Kabinettsmitglieder und gegen den Banker Notheis wird deshalb wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu ermittelt.

Von

dapd

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