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27.10.2015

07:59 Uhr

Morning Briefing

Flüchtlinge bewegen sich deutlich schneller als Politiker

VonGabor Steingart

Die Regierungschefs der EU- und einiger Balkanstaaten haben sich auf einen 17-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Bringt das eine Lösung für das Chaos entlang der Balkanroute? Was heute sonst noch wichtig ist.

Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart

Liebe Leserinnen und Leser,
aufgrund einer Computerpanne bei unserem Dienstleister kann das Morning Briefing auch heute früh leider nicht wie gewohnt per Mail verschickt werden. Wir bitten die Probleme zu entschuldigen – und wünschen Ihnen daher von dieser Stelle aus einen guten Start in den Tag.

Die Regierungschefs der EU und einiger Balkanländer haben sich auf ein 17-Punkte-Programm zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Damit sind die Ergebnisse des Sondergipfels substanzieller, als zu erwarten war, aber noch immer nicht ausreichend, um die Wirklichkeit auf der Balkanroute zu beeinflussen. Wir leben derzeit in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten: Die Flüchtlinge bewegen sich deutlich schneller als die Politiker.

Die zwei auffälligsten Zeitungsüberschriften von heute Morgen sind: „Merkel will mehr Härte in der Flüchtlingspolitik zeigen“, schlagzeilt die „FAZ“ und der Leitkommentar der „Financial Times“ trägt die Überschrift „Das Ende der Ära Merkel ist in Sicht“. Wir können davon ausgehen, dass die Autoren nicht miteinander gesprochen haben, aber der Fall Merkel erzählt die Geschichte einer Frau, die in große Bedrängnis geraten ist, dies erkannt hat und nun kämpft. Wenn die aktuelle Flüchtlingskrise nicht das Ende der Ära Merkel bedeutet, dann deshalb, weil es in Sicht geraten ist.

Mit Zeitverzögerung hat sich in der vermeintlichen Korruptionsaffäre des DFB nun auch Franz Beckenbauer zu Wort gemeldet, schriftlich. Demnach ist er zwar unschuldig, aber übernimmt dafür die Verantwortung. Wer den entscheidenden Satz liest („Um einen Finanzierungszuschuss der Fifa zu erhalten, wurde auf einen Vorschlag seitens der Fifa-Finanzkommission eingegangen, den die Beteiligten aus heutiger Sicht hätten zurückweisen sollen“), der spürt, welch kunstvolle juristische Drechselarbeit in ihm steckt. Hier spricht nicht der Fußballgott, sondern der Winkeladvokat.

VW möchte in den nächsten fünf Jahren 20 neue Elektromobile auf den Markt bringen. Allerdings verfügt der Wolfsburger Konzern nicht über die dafür notwendige Batterietechnologie. Die Batterie dürfte nach Expertenmeinung dadurch rund 38 Prozent des Verkaufspreises ausmachen. Deshalb schlägt Jörg Hofmann, der neue IG-Metall-Chef und baldige Aufsichtsrats-Vize von VW, jetzt Alarm. Er fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Daimler, BMW, VW und der Politik, um die fehlende Batterietechnologie doch noch nach Deutschland zu holen. Eine solche Industrie-Initiative wäre zwar nicht marktwirtschaftlich, aber effektiv. Aus Prinzipienfestigkeit baut man nun mal keine Elektromobile. Das Gebot der Stunde heißt Industriepolitik. Hier können Sie die ganze Geschichte als Premium-Artikel lesen.

In Deutschland wird man mit 37 Jahren Referatsleiter, in Frankreich Wirtschaftsminister. Im Interview mit unserem Pariser Korrespondenten entfaltet der Jungstar des französischen Kabinetts – Emmanuel Macron sein Name – seine digitale Agenda. Er will uns Deutsche für gemeinsame Regeln zum Datenschutz, eine lebhaftere Start-up-Kultur und für das „Recht auf Vergessen“ im Internet gewinnen. Pflichtlektüre nicht nur für Sigmar Gabriel. Hier können Sie das Interview als Premium-Artikel lesen.

CSU-Chef Seehofer hat die zwei nach offizieller Lesart aussichtsreichsten Kandidaten für seine Nachfolge – Finanzminister Söder und Wirtschaftsministerin Aigner – nicht in seine „Mannschaft des Vertrauens und der Kompetenz“ aufgenommen. Das dürfen die Betroffenen durchaus als Tritt in den Allerwertesten interpretieren. Stattdessen taucht in Seehofers Kompetenzteam der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf. Damit hat Seehofer dem Mann, der in Amerika den letzten Rest seiner politischen Bewährungsstrafe absitzt, de facto ein Einreisevisum ausgestellt. Das wurde auch Zeit. Deutschland ist – wie jedes Schulkind weiß – ein rohstoffarmes Land. Auch in der Politik. Wäre zu Guttenberg kein Menschkind, sondern ein Mineralgestein, würde er zur Kategorie der Seltenen Erden gehören.

Ich wünsche Ihnen einen unbekümmerten Start in den neuen Tag. Auf das Herzlichste grüßt Sie Ihr
Gabor Steingart
Herausgeber

Kommentare (29)

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Herr Michael Müller

27.10.2015, 08:57 Uhr

Europa ist, wenn Deutschland Gesetze einhält, die zum Nachteil Deutschlands sind. Sind Gesetze zum Vorteil Deutschlands, so sind diese im Interesse Europas zu brechen!

Deutschland legt im Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass, "wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (...)", sich nicht darauf berufen kann, Asyl zu erhalten.


„Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften“




Unsere Politiker haben so etwas von versagt, dafür muss ein neues Verb erfunden werden!

Herr Marc Otto

27.10.2015, 08:57 Uhr

Wie ich gerade von einer Plattform (außergalb der Lügenpresse) erfahren habe, drigt die "politische Elite" um Merkel herum darauf, dass es auf keinen Fall eine Begrenzung der Flüchtlinge geben darf.

Der Kessel ist noch imemr nicht explodiert
Die amerikanischen Besatzer sind noch immer in Deutschland
echtes Bevölkerungswachstum nicht ausreichend
Gutmenschen geben nocht imemr die Stimmung vor.

also hat die Elite beschlossen, uns weiterhin mit Flüchtlingen zu fluten.

Herr Walter Schimpf

27.10.2015, 09:03 Uhr

Deutschland kaputt:

1918 - vernichtet durch Kaiser Wilhelm II
1945 - vernichtet durch ....bekannt...
2015 - vernichtet durch Frau Merkel

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