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27.09.2011

13:18 Uhr

"Müde, ratlos, planlos"

SPD platziert Anzeige gegen Merkel

VonHannes Vogel

Die SPD läuft sich für die Euro-Abstimmung warm und greift Merkel mit einer Anzeigenkampagne an: müde, ratlos, planlos sei die Kanzlerin. Sie offenbart dabei ihren Machtanspruch - auch wenn man lange danach suchen muss.

Mit einer Anzeigenkampagne greift die SPD Kanzlerin Merkel vor der Euro-Abstimmung an. dapd

Mit einer Anzeigenkampagne greift die SPD Kanzlerin Merkel vor der Euro-Abstimmung an.

DüsseldorfRegierungswechsel gingen in Deutschland bislang meist mit großen Krisen und großem Getöse der (Noch)-Regierenden einher. Einprägsamstes Beispiel dafür ist SPD-Altkanzler Schröder, der 2005 noch am Wahlabend überzeugt war, dass es eine stabile Regierung nur unter seiner Führung geben konnte, obwohl ihm zuvor erst das Parlament und dann die Wähler das Vertrauen entzogen hatten.

Angela Merkel steckt heute in ihrer eigenen Krise, die Opposition aber hat ein Problem: Bei der wichtigsten Abstimmung ihrer zweiten Amtszeit wackelt zwar die eigene Mehrheit der Kanzlerin und ihrer schwarz-gelben Koalition. Die Vertrauensfrage aber hat sie nicht gestellt, schon gar nicht mit großen Getöse wie einst ihr Vorgänger Schröder.

Die SPD steckt deshalb nun in einer Zwickmühle: Die Regierung wackelt, aber stürzen kann sie sie nicht. Das muss die Kanzlerin schon selbst erledigen und Neuwahlen mit der Vertrauensfrage einleiten. Die SPD hat sich daher vor der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Donnerstag im Bundestag vorerst auf die Strategie der unterschwelligen Andeutung, des Leisetretens, verlegt.

In einer Anzeigenkampagne in mehreren deutschen Tageszeitungen prangert sie nun Merkels Politik an: Müde, ratlos planlos, agierten Kanzlerin und ihr FDP-Vizekanzler Rösler in der Euro-Krise. Zum Beweis legen die Genossen das schönste schlechteste Bild von Kanzlerin und Vizekanzler vor - was momentan wahrlich nicht schwer ist, besteht doch ein Überangebot an Krisen und deswegen an Gelegenheiten, bei denen Merkel und Rösler mit entsprechend zerrüttetem Gesichtsausdruck ins Leere starren.

Noch zwei Jahre Ratlosigkeit würden Deutschlands Zukunft gefährden, heißt es da weiter. Die Botschaft ist klar: Die Kanzlerin soll sich für ihre Krisen-Politik schämen und sich in die Euro-Ecke stellen. Doch wichtiger ist das, was die Anzeige nicht sagt - oder worauf sie nur geheimnisvoll hinweist: Keine Forderung nach Neuwahlen oder Rücktritt der Kanzlerin findet sich dort. Diesen schwarzen Peter will die SPD im Euro-Poker lieber der Kanzlerin zuschieben.

Dafür hat die SPD-Fraktion allerdings jede Menge "Ideen für morgen". Um sie zu finden, verlangt sie dem Wähler aber viel Interesse an ihrer parlamentarischen Arbeit ab und verweist im Kleingedruckten auf die Bundestags-Drucksache 17 / 6161. Wer dann in die Untiefen des Dokumentations- und Informationssystems (DIP) des Parlaments hinabsteigt versteht, was die Genossen eigentlich sagen wollten.

Denn hinter dem kryptischen Verweis versteckt sich nichts weniger als der Regierungsanspruch der SPD-Fraktion: Ihr Masterplan für die Lösung der Euro-Krise. Er besteht im Wesentlichen aus einem zeitlich befristeten Verbot von Derivaten und Leerverkäufen von Staatspapieren, einem europäischen Wachstumsprogramm für schwächere Mitgliedsstaaten und der verklausulierten Forderung nach Eurobonds: Gläubiger von Schuldenstaaten sollen künftig ihre Anleihen in neue, vom Rettungsschirm ESM besicherte Papiere umtauschen können, "die für diese Verschuldungskrise notleidender Mitgliedsstaaten entwickelt werden müssen".

Den Wähler und die Kanzlerin muss das aufhorchen lassen. Noch gehen bloß die Werbetexter der SPD-Fraktion in die Offensive. Doch die Anzeige ist womöglich nur der Auftakt in einem größeren Schlachtplan: Für 15 Uhr haben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel heute eine Pressekonferenz zur Europapolitik angekündigt.

Kommentare (8)

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Volks-Parteien-Hasser

27.09.2011, 13:44 Uhr

Wenn die SPD der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmt, ist die Partie für mich nicht mehr wählbar geworden.
Einen Wählerstreik gab es bei mir bereits nach der Agenda 2010, aber sollte die SPD dem EFSF zustimmen, dann war es das dann.
Ich werde zukünftig zum Prostestwähler und meine Stimmen werden entweder die Piraten oder eine andere kleine Partei bekommen.

Account gelöscht!

27.09.2011, 13:54 Uhr

Die SPD und die Grünen werden dem EFSF zustimmen. Das wurde bereits angekündigt. Aus disesm Grunde alleine lohnt es sich nciht die Vertrauensfrage zu stellen.

Vorgezogene Neuwahlen währe für die CDU das Beste, was ihnen passieren könnte, da sich die SPD erstma in innerparteilichen Grabenkämpfen, rund um der K-Frage,zerfleischen würde.

Trotz alle dem ist es zu einfach große Töne zu spucken, wenn keine Verantwortung trägt.

pendler

27.09.2011, 14:10 Uhr

ist doch mal typisch für das Einlullen vom Michel.

Merkel, wie auch Steinbrück bekommen ihre Aufträge von den Bilderberger Treffen.

Aber vermutlich kann der aufgeklärte udn müdige Bürger die tragweite von diesem Zusammenhang nicht erfassen. Und so befasst er sich lieber mit dem Mind-food der (gelenkten-) Medien

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