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18.01.2007

18:50 Uhr

Müntefering fordert wegen CSU-Krise Neuwahlen in Bayern

Stoiber gibt auf

Edmund Stoiber gibt sein Amt als Ministerpräsident von Bayern am 30. September ab und wird auf dem CSU-Parteitag im Herbst nicht wieder als Vorsitzender der Christsozialen kandidieren. Um seine Nachfolge buhlen bisher drei Spitzenpolitiker der Partei, wobei der Kandidat für das Amt des Regierungschefs keine Konkurrenz fürchten muss.

Stoiber bei der Verkündung seines Rücktritts. Quelle: Reuters

Stoiber bei der Verkündung seines Rücktritts. Quelle: Reuters

HB MÜNCHEN. Stoiber gab seine Entscheidung am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der Münchner Staatskanzlei bekannt. Er kündigte an, sich am Freitag in Berlin mit der Unionsspitze treffen zu wollen.

„Diese Entscheidung habe ich getroffen, weil es mir wichtig ist, zum richtigen Zeitpunkt für Bayern und für die CSU zu handeln“, sagte Stoiber in seiner kurzen Erklärung. „Der Erfolg und die Geschlossenheit der CSU, das Wohl und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Bayerns waren stets mein oberstes politisches Ziel“, erklärte der Ministerpräsident. „Entsprechend dieser Zielsetzung habe ich mich entschlossen, bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr anzutreten. Ich werde mein Amt als bayerischer Ministerpräsident zum 30. September 2007 abgeben.“

Eine Vorentscheidung für die Nachfolge ist nach Angaben aus der CSU-Landtagsfraktion bereits gefallen: Bayerns Innenminister Günther Beckstein (63) soll neuer Ministerpräsident werden. Er bekundete inzwischen auch öffentlich sein Interesse: „Ich habe immer erklärt, dass ich gegen Edmund Stoiber nie kandidieren werde. Mit der heutigen Erklärung ist eine andere Situation da.“ Um den Vorsitz der Partei ist ein offener Machtkampf entbrannt. Wirtschaftsminister Erwin Huber (60) und der zuletzt wegen Enthüllungen über sein Privatleben in Bedrängnis geratene CSU-Vize Horst Seehofer meldeten Ansprüche auf den Posten an. » Mehr dazu im Beitrag: Machtkampf um CSU-Vorsitz voll entbrannt



Vizekanzler Franz Müntefering plädiert angesichts der CSU-Führungskrise für Neuwahlen in Bayern. Die letzte Wahlentscheidung von 2003, die Ministerpräsident Edmund Stoiber mit einem riesen Vorsprung gewonnen habe, sei aufgebraucht, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Da kann man mit Recht fragen: muss man da die Wählerinnen und Wähler nicht neu entscheiden lassen, angesichts des Debakels, das wir da erleben.“ Dies wäre nach Ansicht Münteferings „ein Akt der demokratischen Entscheidungssuche“. Ausdrücklich unterstützte er das Vorhaben der bayerischen SPD und der anderen Oppositionsparteien, per Volksbegehren Neuwahlen durchzusetzen. „Ich bin sicher, die einsamen Gipfelhöhen, die da mal gewesen sind, die schmelzen genauso weg wie die Gletscher auch“, sagte Müntefering mit Blick auf die jahrelange hohe Zustimmung für Stoiber.

Nach Ansicht Münteferings befindet sich die CSU insgesamt in einer kritischen Situation. Die Strukturen und die politische Aufstellung der Partei seien nicht mehr zeitgemäß. „Ich glaube, dass sie Schwierigkeiten haben wird, sich in nächster Zeit zu sortieren.“ Die Entscheidung Stoibers, nach der Bundestagswahl 2005 nicht für ein Ministeramt im Bund zur Verfügung zu stehen, sei der erste Fehler des CSU-Chefs gewesen. Der Vizekanzler betonte aber, die Koalition in Berlin werde sich von den Querelen in Bayern nicht beirren lassen. Die Vorgänge in dem Bundesland seien aber kein Akt der Glaubwürdigkeit in Politik.

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