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26.01.2005

16:40 Uhr

Müntefering gesprächsbereit

Union drängt auf Reform der Pflegeversicherung

Noch in dieser Legislaturperiode verlangt die Union von der Bundesregierung eine Reform der Pflegeversicherung. auch SPD-Chef Franz Müntefering sieht Handlungsbedarf und zeigt sich gesprächsbereit.

HB BERLIN. „Aus meiner Sicht dürften wir mit einer Pflegereform nicht bis nach der Bundestagswahl 2006 warten. Dies würde bedeuten, dass frühestens 2008 etwas passiert“, sagte Unions-Sozialexperte Wolfgang Zöller (CSU) am Mittwoch in Berlin. So lange reichten allerdings die Rücklagen dieses Sozialversicherungszweigs nicht mehr aus. Der Mindestwert von 2,1 Mrd. € werde bereits im nächsten Jahr erreicht. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kündigte an, er wolle noch in diesem Jahr Gespräche aufnehmen. Zöller lehnte Konsensrunden aber ab. Als Grund nannte er die „Unzuverlässigkeit von Rot-Grün“. So warf er der Bundesregierung vor, bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform im Jahr 2003 falsche Zahlen zur Verschuldung der Krankenkassen vorgelegt zu haben. Das Bundessozialministerium wies die Kritik zurück.

Müntefering sagte, bei der Pflegeversicherung bestehe Handlungsbedarf, über den noch in diesem Jahr diskutiert werden sollte. An der jüngsten Säule der Sozialversicherung werde aber auch deutlich, dass man die Probleme nicht löse, indem man per Bundesgesetz mehr Geld in das System pumpe. Notwendig seien der Ausbau alten- und behindertengerechter Wohnungen und der ambulanten Pflege.

Ministerin Schmidt geht nach Angaben ihres Sprechers davon aus, dass die finanzielle Lage der Pflegeversicherung durch den seit Anfang des Jahres geltenden höheren Beitrag für Kinderlose bis 2008 gesichert ist. Die Regierung werde auf der Grundlage dieses Spielraums die nächsten Schritte sehr genau überlegen. Die Grünen fordern seit langem eine umfassende Strukturreform des angeschlagenen Sozialversicherungszweigs.

Zöller betonte, die Regierung sei in einer „Bringschuld“ und müsse ein Konzept vorlegen. „Wenn sie dies tut, sind wir bereit, uns damit auseinanderzusetzen.“ Einschränkend fügte er hinzu: „Wir machen auf keinen Fall eine Teilreform mit, bei der die Pflegeleistungen und die Situation für Demenzkranke verbessert werden, die Finanzierung aber erst nach der Wahl beschlossen wird.“ Er werde nicht dulden, dass die Regierung vor der Bundestagswahl 2006 „Wohltaten“ verabschiede, die dringend notwendige Finanzierungsreform aber außer Acht lasse. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte: „Wir werden keinen Quatsch mitmachen.“ Grundsätzlich zeigte sie aber Bereitschaft zu Gesprächen mit der Koalition.

Zöller warf der Regierung vor, bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform im Jahr 2003 „getrickst“ zu haben. Statt bei vier Mrd. € hätten die Schulden der gesetzlichen Kassen tatsächlich bei acht Mrd. € gelegen. Deshalb hätten die Krankenversicherungsbeiträge auch nicht wie geplant auf 13,6 % im Durchschnitt sinken können. „Die Regierung hatte die richtigen Zahlen, wie ich aus verlässlicher Quelle weiß. Sie hat sie uns aber vorenthalten“, kritisierte Zöller, der sein Amt als stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender Ende vergangenen Jahres von Horst Seehofer (CSU) übernommen hatte. „Darüber hinaus sind wir ausgetrickst worden bei Zahnersatz und Krankengeld“, sagte er weiter.

Der Sprecher von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, wies die Kritik zurück. „Es besteht überhaupt kein Anlass für Herrn Zöller, sich in einer solch aufgeregten Weise über die Gesundheitsreform zu äußern.“ Bei den Verhandlungen sei über die Verschuldung der Krankenversicherung nicht gelogen worden. „Was das Ministerium zum damaligen Zeitpunkt wusste, hat auch die Opposition mitgeteilt bekommen.“ Ministerin Schmidt habe zum damaligen Zeitpunkt keine anderen Zahlen haben können, als die von den Krankenkassen vorgelegten. Auch bei Einzelaspekten der Reform sei nicht getrickst worden.

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