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24.01.2009

17:26 Uhr

Müntefering: „Giftmüllkippe“

Politik hat „Bad Bank“ so gut wie abgeschrieben

Die Idee einer deutschen „Bad Bank“ zur Übernahme riskanter Papiere der Banken findet kaum politische Unterstützung in Deutschland. Politiker von SPD, CDU und FDP sind sich mit Bundesregierung und Bankenverband einig: Sie lehnen die Lösung ab. Einzelne sprechen sich jedoch noch dafür aus.

HB FRANKFURT/BERLIN. SPD-Chef Franz Müntefering sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Das wären staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen." Auch Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch lehnte eine "Bad Bank" ab. Dagegen hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dafür ausgesprochen.

Auch der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) verlangte die schnelle Einrichtung einer solchen Institution, um die negativen Folgen des Vertrauensverlustes der Banken untereinander zu beenden. "Wir brauchen dringend eine Lösung für die toxischen Papiere der Banken", sagte BGA-Präsident Anton Börner der "Welt am Sonntag". "Der Schrott muss raus aus den Bilanzen, damit wieder das Vertrauen ins System zurückkehrt." Allein schon die Erwartung einer Kreditklemme zwinge die Unternehmen des Groß- und Außenhandels, weitaus vorsichtiger zu handeln.

Der scheidende Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Bert Rürup sprach sich im Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" für eine Beteiligung der Bankeigentümer an der Schadensbewältigung aus. "Es geht nicht, den ganzen Müll dem Staat vor die Tür zu kehren." Auch der Bund der Steuerzahler ist gegen eine "Bad Bank". Der Rahmen des ersten Banken-Rettungspaketes sei noch längst nicht ausgeschöpft, sagte Reiner Holznagel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Oettinger (CDU) stieß mit seiner Forderung nach "Bad Bank" am Wochenende bei der Unions-Bundestagsfraktion auf Granit. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe dieses Ansinnen bei der Klausur der Südwest-CDU am Wochenende in Kloster Schöntal strikt abgelehnt, berichteten mehrere Teilnehmer am Samstag. Oettinger will erreichen, dass Banken ihre problematischen Wertpapiere in eine staatliche Abwicklungsbank zeitweise auslagern können. Nur dadurch würden die Institute wieder voll handlungsfähig, sagte er. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen.

Im SWR sagte der FDP-Politiker Florian Toncar, Mitglied Überwachungsgremiums des Bundestags für den Bankenrettungsfonds, dass "bundesweite Abraumhalde für Bankwertpapiere im Wert von hunderten Mrd. Euro" nicht finanzierbar sei. Er forderte eine Lösung, die die Banken mit in die Verantwortung nimmt. "Die Verluste müssen dort belassen werden, wo sie entstanden sind, nämlich bei den Banken. Dann kann der Staat auch einen Beitrag dazu leisten, dass eine solche Lösung realisiert werden kann."

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