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13.01.2005

08:04 Uhr

Müntefering plant dennoch neuen Anlauf

Müller sieht kaum noch Chance für Staatsreform

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet in absehbarer Zeit nicht mehr mit einer Reform des deutschen Föderalismus. „Da ich nicht erkennen kann, dass der Bund bereit ist, die Kulturhoheit der Länder uneingeschränkt zu akzeptieren, ist meine Prognose skeptisch“, sagte Müller dem Handelsblatt. „Ich sehe im Moment nicht, wo bis zur Sommerpause noch ein Durchbruch herkommen soll. Aber im Himmel ist bekanntlich über einen reuigen Sünder mehr Freude als über 99 Gerechte.“

bag/ms BERLIN. SPD-Chef Franz Müntefering kündigte dagegen an, einen neuen Anlauf zur Föderalismusreform zu planen. „Ich habe Vorstellungen, die gebe ich aber nicht bekannt“, sagte der Co-Vorsitzende der Föderalismus-Kommission bei einer Tagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. „Am besten macht man das nicht auf dem Markt, weil das die Sache erschwert.“ Die Bundesregierung will jeden Vorschlag in der Bildungspolitik unterstützen, der die Billigung Münteferings findet, sagte Regierungssprecher Bela Anda.

Die Reformkommission hatte im Dezember ihre Arbeit nach gut einjähriger Beratung ohne Ergebnis eingestellt. Bund und Länder hatten sich insbesondere über die Frage der Bildungshoheit nicht einigen können: Die unionsregierten Länder waren nicht bereit, dem Bund weiterhin eine gestaltende Rolle in der Hochschulpolitik zugestehen.

Solange der Bund auf seinen Forderungen beharre, werde aus der Reform nichts werden, meinte Müller und will nun offenbar einen Machtwechsel in Berlin abwarten: „Wenn es in der Föderalismuskommission eine Mehrheit der Union auch auf Bundesseite gegeben hätte, wären wir zum Abschluss gekommen.“

Dazu kommt, dass die ohnehin brüchige Geschlossenheit des Länderlagers deutliche Risse zeigt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) schlug auf die Seite des Bundes: „Ich bin mir sicher, die Mehrheit der Bürger erwartet in der Bildung ein Mindestmaß an Vereinheitlichung", sagte Ringstorff und stellte damit auch weite Teile des restlichen Reformprogramms in Frage. „Wesentliche Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern wurden aufgrund der Blockade in der Bildungspolitik gar nicht abschließend behandelt“, sagte Ringstorff. Um die Föderalismusdebatte erfolgreich weiter zu führen, müssten eine Reihe von CDU- Ländern „ihre Position der Stärke verlassen“. Nötig sei auch künftig „ein solidarisches Miteinander der Länder und keinen Wettlauf zwischen Hochleistungssportlern und Rekonvaleszenten“.

Für die Bildungspolitiker bedeutet die Neuauflage fürs erste neue Lähmung: Das Elite-Uni-Programm, das die Ministerpräsidenten während der Föderalismuskommission auf Eis gelegt hatten, dürfte nun erneut verschoben werden, wie es der bayrische Wissenschaftsminister und neue Chef der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung, Thomas Goppel (CSU), bereits angekündigt hatte.

Legen Stoiber und Müntefering die Bundesstaatsmodernisierung jedoch endgültig zu den Akten, kommen auf die Bildungspolitik harte Zeiten zu. Der Bund dürfte erst recht seine geretteten Zuständigkeiten verteidigen. Die großen Länder hingegen sind offenbar gewillt, die Rechte des Bundes weiter zurückzudrängen, wie es ihnen bei der Juniorprofessur bereits gelungen war und auch für die Klage gegen das Studiengebührenverbot erwartet wird. Dass dies nicht der letzte Angriff sein dürfte, zeigt die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), gegen die Bachelor-Förderung des Bundes zu klagen.

Quelle: Handelsblatt

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