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31.05.2016

17:27 Uhr

Musikfestival in Darmstadt

18 Frauen erstatten Anzeige nach sexuellen Übergriffen

Nach einem Festival in Darmstatt sagen mehrere Frauen aus, sie seien von einer Gruppe Männer umzingelt und begrapscht worden. Die Täter sollen Asylbewerber aus Pakistan sein.

Erst Spaß, dann Angst: Beim Festival in Darmstadt werden mehrere Frauen unsittlich berührt. dpa

Schlossgrabenfest in Darmstadt

Erst Spaß, dann Angst: Beim Festival in Darmstadt werden mehrere Frauen unsittlich berührt.

DarmstadtNach einem großen Musikfestival in Darmstadt wenden sich immer mehr Frauen wegen sexueller Belästigungen an die Polizei. Bis zum Dienstag meldeten sich 26 Frauen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Es lagen demnach 14 Anzeigen vor. Die mutmaßlichen Täter sollen die Frauen in Kleingruppen angetanzt und unsittlich angefasst haben. Bis Montag hatten sich 18 Frauen an die Polizei gewandt.

Zumeist junge Frauen hatten nach Angaben der Ermittler davon berichtet, beim Darmstädter Schlossgrabenfest unsittlich berührt worden zu sein. Ähnlich wie in der Kölner Silvesternacht sollen die Verdächtigen in Kleingruppen vorgegangen, die Frauen umzingelt und unsittlich angefasst haben. Die Taten sollen sich überwiegend in der Nacht zum Sonntag ereignet haben. Zu dem viertägigen Open-Air-Musikfestival in Darmstadt waren mehr als 400.000 Menschen gekommen.

Sexualstraftaten in Deutschland

Sexualstraftaten...

... machen in Deutschland weniger als ein Prozent der Gesamtkriminalität aus. 2014 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik bundesweit knapp 47.000 Fälle registriert – eine leichte Steigerung im Vergleich zum Jahr 2013.

Sieben Prozent...

... Prozent der Tatverdächtigen waren Frauen. Knapp vier Fünftel der Taten konnten aufgeklärt werden.

6100 der Verdächtigen...

... hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, das entspricht einem Anteil von 18,4 Prozent. Insgesamt waren es rund 33.100 Verdächtige. „Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die nichtdeutsche Wohnbevölkerung zu einem größeren Teil als die deutsche aus jüngeren Männern besteht“, heißt es beim Bundeskriminalamt. „Ferner dürfte die besondere Lebenslage junger Ausländer bedeutsam sein.“

Der Missbrauch von Kindern...

... lag unter den Sexualstraftaten 2014 an erster Stelle – mit mehr als 12.100 Fällen. Knapp dahinter folgen Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, die nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches geahndet werden. Im Verhältnis zur Zahl der Einwohner gab es die meisten solcher Fälle in Großstädten wie Berlin, Köln, Bremen und Stuttgart.

Je nach Schwere der Tat...

... drohen langjährige Haftstrafen: bei sexueller Nötigung mindestens ein Jahr, in minder schweren Fällen mindestens sechs Monate. Vergewaltigung wird mit wenigstens zwei Jahren Haft geahndet. Mindestens drei Jahre Gefängnis werden verhängt, wenn der Täter bewaffnet ist. Gefährdet er das Leben seines Opfers, drohen nicht weniger als fünf Jahre Haft. Führen sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung zum Tod, folgen lebenslange Haft oder Gefängnis nicht unter zehn Jahren.

Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Tätern dauern an. „Die Frauen gaben an, dass es sich nach ihrem Eindruck um Männer aus dem südasiatischen Raum gehandelt habe“, hieß in einer Polizeimitteilung vom Montagnachmittag. Drei zunächst festgenommene Männer, bei denen es sich um pakistanische Asylbewerber handeln soll, sind wieder auf freiem Fuß.

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

In der Silvesternacht waren in Köln zahlreiche Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Auch in anderen Städten hatte es sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht gegeben. Ein Großteil der Tatverdächtigen sind Ausländer, einige hatten Asyl in Deutschland beantragt. Das Ausmaß der Vorfälle sorgt bundesweit für Entsetzen. Daraus entwickelte sich eine Diskussion um Sexismus und Einwanderung.

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