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01.12.2016

18:16 Uhr

Musterklagen in Deutschland

Maas will zentrales Klageregister für Verbraucher einführen

VonDietmar Neuerer

Aus den USA kennt man die Sammelklagen – in Deutschland jedoch müssen sich Verbraucher oft alleine durch alle Instanzen kämpfen, bis sie zu ihrem Recht gekommen sind. . Justizminister Maas will das ändern.

Mit einem zentralen Register will der Justizminister deutschen Verbrauchern die Möglichkeit zur Sammelklage eröffnen. dpa

Heiko Maas

Mit einem zentralen Register will der Justizminister deutschen Verbrauchern die Möglichkeit zur Sammelklage eröffnen.

BerlinIn die Debatte um Verbraucher-Sammelklagen gegen Unternehmen kommt Bewegung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat jetzt einen entsprechenden Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Laut dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, können Verbraucherschutzorganisationen, Handwerkskammern und die IHK zukünftig in Musterprozessen Rechtsfragen von Gerichten klären lassen.

Zentrales Element des Gesetzes ist die Einführung eines beim Bundesamt für Justiz geführten elektronischen Klageregisters für Musterfeststellungsklagen. Darin sollen Informationen zu den jeweiligen Verfahren veröffentlicht werden. Geschädigte Verbraucher können ihre Ansprüche in das Register eintragen. Die Anmeldung bewirkt zwar keine Teilnahme am gerichtlichen Musterfeststellungsverfahren. Sie hat jedoch „verjährungshemmende Wirkung“, wie es in dem Referentenentwurf heißt.

Ein Musterfeststellungsurteil soll demnach auch „Bindungswirkung für nachfolgende Klagen der Betroffenen entfalten können, soweit diese Ansprüche geltend machen oder sich auf Rechte berufen, die von den Feststellungszielen abhängen“. Das Ministerium geht davon aus, dass damit die Wahrscheinlichkeit einer „einvernehmlichen Regelung aufgrund einer erfolgreichen Musterentscheidung“ steige, „insbesondere“, wie im Entwurf betont wird, „als Grundlage für Einigungen der Parteien im Rahmen der außergerichtlichen Streitschlichtung“.

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Die Musterfeststellungsklage wurde auch häufig im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal genannt. Allerdings blieb zunächst unklar, ob auf Grundlage des Gesetzentwurfs auch rückwirkend Regress-Ansprüche gegen den Autobauer wegen geschönter Werte bei Diesel-Kfz gemacht werden könnten. Dies hängt etwa von der Art der Gewährleistung ab oder von der Frage, ob durch eine neue Software zur Motorsteuerung der Schaden behoben ist.

In Kreisen der Justizministerkonferenz hatte es vor zwei Wochen geheißen, es sei davon auszugehen, dass Kfz-Halter mit gültigen Gewährleistungsansprüchen nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage auf Schadensersatz klagen könnten. Verbraucherschützer in Deutschland kritisieren heftig, dass US-Kunden von VW viel großzügiger entschädigt würden, als VW-Besitzer in Deutschland.

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