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31.12.2013

13:32 Uhr

Nach 2019

Wohin mit dem Soli?

2019 läuft der Solidarpakt mit dem Osten aus. Und dann? Es könne nicht sein, dass der Bund alles einstecke, meint Ministerpräsident Kretschmann. Für ihn ist dessen Verwendung wichtiger als der Länderfinanzausgleich.

Altes Wandbild in Magdeburg: „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“. dapd

Altes Wandbild in Magdeburg: „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“.

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg strebt eine verstärkte Beteiligung der Länder an Finanzmitteln des Bundes an. „Erst die Landesinteressen, dann die Parteiinteressen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag im Südwestrundfunk (SWR 2) mit Blick auf die Beteiligung seines Koalitionspartners SPD an der neuen Bundesregierung.

Wenn 2019 der Solidarpakt mit dem Osten auslaufe, müssten die Bundesländer an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beteiligt werden. „Es kann ja wohl nicht sein, dass dann der Bund das alles einsteckt“, sagte Kretschmann.

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Sollte die Unterstützung der neuen Bundesländer nach 2019 weitergehen, will der Verband klagen.

Als Beispiel für einen vermehrten Finanzierungsbedarf nannte er Ausgaben für die Bildung, etwa bei den Ganztagsschulen. Die künftige Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätszuschlag habe eine weit größere Bedeutung als der viel diskutierte Länderfinanzausgleich, sagte der Stuttgarter Regierungschef.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 als Ergänzungsabgabe eingeführt, vor allem wegen der Kosten der deutschen Einheit. Unabhängig davon stattet der Solidarpakt die ostdeutschen Bundesländer mit zusätzlichen Finanzmitteln aus, um besondere Belastungen aufgrund der deutschen Teilung abzubauen.

Von

dpa

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