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22.01.2007

13:57 Uhr

Nach 24 Jahren Haft

Bundesanwaltschaft für Freilassung von RAF-Terroristin

Die Chancen der 57 Jahre alten RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt auf eine baldiges Ende ihrer Haft steigen: Die Bundesanwaltschaft hat bei einer Anhörung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht beantragt, ihre lebenslange Freiheitsstrafe nun zur Bewährung auszusetzen.

Brigitte Mohnhaupt auf einem undatierten Fahndungsfoto. Bild: ap

Brigitte Mohnhaupt auf einem undatierten Fahndungsfoto. Bild: ap

HB STUTTGART. Das teilte das Gericht nach der nichtöffentliche Anhörung von Mohnhaupt am Montag mit. Eine Entscheidung werde in der ersten Februarhälfte erwartet. Nähere Angaben machte das Gericht nicht.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hatte zuvor über einen weiteren Antrag der Terroristin verhandelt, ihre Strafe zur Bewährung auszusetzen. Die heute 57-Jährige sitzt seit 24 Jahren im Gefängnis. Die letzte mündliche Anhörung der früheren Terroristin hatte am 21. Februar 2006 stattgefunden. Damals lehnte das Stuttgarter Oberlandesgericht den Antrag auf Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe mit der Begründung ab, die besondere Schwere der Schuld gebiete die weitere Vollstreckung. Der Senat hatte die Mindestverbüßungsdauer der Strafe für die Verurteilte auf 24 Jahre festgesetzt. Die damalige Entscheidung des Gerichts entsprach dem Antrag der Bundesanwaltschaft.

Mohnhaupt war 1985 unter anderem wegen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und sechs weiteren Menschen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Sie zählte zum harten Kern der RAF, die sich später selbst aufgelöst hatte.

Bundespräsident Horst Köhler liegt auch ein Begnadigungs-Antrag des 54-jährigen Christian Klar vor, der ebenfalls als RAF-Terrorist zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Klaus Kinkel hatten sich am Wochenende für eine Freilassung von Klar und Mohnhaupt ausgesprochen. Die FDP-Politiker begründeten ihren Standpunkt mit der „guten Praxis des deutschen Rechtssystems“, Straftäter nicht ein ganzes Leben gefangen zu halten.

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