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02.11.2014

18:56 Uhr

Nach Abkommen zum Bankdaten-Austausch

SPD-Politiker will Kapitalsteuern erhöhen

SPD-Vize Ralf Stegner fordert eine Erhöhung der Kapital-Ertragssteuer in Deutschland. Mit dem Abkommen zum Austausch von Bankdaten sei die Grundlage für die Begünstigung von Kapitaleinkünften entfallen.

Ralf Stegner (SPD), Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein: „Es darf nicht so bleiben, dass Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeit.“ dpa

Ralf Stegner (SPD), Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein: „Es darf nicht so bleiben, dass Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeit.“

BerlinNach der internationalen Einigung zum Kampf gegen Steuerflucht dringt die SPD auf eine Erhöhung der Kapital-Ertragssteuer in Deutschland. "Es darf nicht so bleiben, dass Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeit", sagte Vize-Parteichef Ralf Stegner der "Bild am Sonntag".

Mit dem Abkommen zum Austausch von Bankdaten sei die Grundlage für die Begünstigung von Kapital-Einkünften in Deutschland entfallen, sagte der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling dem "Spiegel". "Es ist Zeit mit der Abgeltungssteuer Schluss zu machen und sie in die Einkommenssteuer zu integrieren.

Die SPD hatte schon im Frühjahr vorgeschlagen, die Mehreinnahmen aus den Steuern auf Kapital dann zur Senkung der Lohnsteuer einzusetzen. Dies wiederum ist in der Union ein Anliegen. Die CSU kündigte an, einen entsprechenden Steuer-Beschluss zur sogenannten kalten Progression beim Parteitag im Dezember fassen.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag auf Kapitalerträge war eingeführt worden, um vereinfacht über die Banken Zinsen oder Dividenden mit Abgaben zu belegen. Mit dem vergleichsweise niedrigen Steuersatz sollte zudem verhindert werden, dass Kapital ins Ausland abfließt und dort Zinsen als Schwarzgeld anfallen.

Durch das Abkommen über den internationalen Datenaustausch gilt dieses Loch nun als gestopft. Die SPD hält es jetzt für gerechter, die Einkünfte im Inland mit den individuellen Steuersätzen für Einkommen aus Löhnen und Gehältern zu belegen.

Kommentare (27)

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Herr Peter Weber

03.11.2014, 08:11 Uhr

Deutschland hat kein Steuereinnahmenproblem!
Deutschland hat ein Ausgaben- und Verschwendungsproblem!

Steuerverschwender genauso hart und unnachgiebig verfolgen und auch bestrafen (!) wie Steuerhinterzieher und sofort haben wir sogar gewaltige Überschüsse!

Herr Basil Zaharoff

03.11.2014, 08:27 Uhr

Sie haben absurde Vorstellungen.

Es kann nicht sein, dass Politiker, Beamte und Verwaltung bei all der Arbeit, traumatisierender Belastung (siehe Anzahl der arbeitsunfähigen und frühpensionierten Beamten im Vergleich zur freien Wirtschaft) und Verantwortung nun auch noch sorgsam mit den üppig fließenden Steuergeldern umgehen sollen. Irgendetwas können die Anderen doch auch mal tun, nicht immer nur die hart arbeitenden, oben genannten Leistungsträger.

Herr Basil Zaharoff

03.11.2014, 08:30 Uhr

p.s.

Schauen Sie sich doch nur einmal Beispielhaft die Vita des Herrn Ralf Stegner an. Ein Vorbild an harter, Werte schaffender Arbeit!

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