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14.05.2014

17:26 Uhr

Nach Absage an Steuererhöhungen

Gabriel widmet sich dem Thema Steuerflucht

Das Kapitel Steuererhöhungen ist für SPD-Chef Gabriel vorbei: Die brächten höchstens vier Milliarden Euro – wichtiger sei es, Steuerflucht und Steuerdumping zu vermeiden. Da ginge europaweit ein Billionenbetrag verloren.

Gabriel lehnte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie dies die Parteilinke und große Teile der Gewerkschaften weiterhin fordern, inzwischen ab, weil dies zu wenig einbringe. dpa

Gabriel lehnte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie dies die Parteilinke und große Teile der Gewerkschaften weiterhin fordern, inzwischen ab, weil dies zu wenig einbringe.

BerlinSPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel setzt zur Aufbesserung der Staatsfinanzen mehr und mehr auf das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie dies die Parteilinke und große Teile der Gewerkschaften weiterhin fordern, lehnt er inzwischen ab, weil dies zu wenig einbringe. Zudem kündigte Gabriel am Mittwoch auf einem DGB-Bundeskongress in Berlin einen nationalen Beirat an, der den Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) mehr Transparenz verleihen soll.

Über Steuererhöhungen kämen nur bis zu vier Milliarden Euro mehr herein, argumentierte der SPD-Vorsitzende. Wichtiger sei, Steuerflucht und Steuerdumping zu vermeiden. Deutschland gingen auf diese Weise 150 Milliarden Euro verloren, Europa insgesamt zwei Billionen Euro. Dem Spitzenkandidaten der Konservativen für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, warf Gabriel vor, Steuerdumping geradezu zum Geschäftsmodell seines Heimatlandes Luxemburg gemacht zu haben.

Mit den Mehreinnahmen könnte unter anderem die sogenannte Kalte Progression im Steuertarif abgeschafft werden, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen bei Lohnerhöhungen zusätzlich belastet. Unter kalter Progression versteht man, dass von Lohnzuwächsen wegen der im unteren und mittleren Einkommensbereich überdurchschnittlich steigenden Steuertarife bei höheren Inflationsraten nichts oder wenig übrigbleibt. Im Extremfall kann das Realeinkommen sogar sinken.

Kommentare (6)

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14.05.2014, 17:36 Uhr

Angesichts Rekord-Steuereinnahmen scheint eher die Frage nach den Steuerverschwendern sinnvoll!!!

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14.05.2014, 18:03 Uhr

oder die Streichung der saftigen steuerfreien Pauschalen unserer Volksverräter in Berlin und Brüssel.

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14.05.2014, 18:08 Uhr

Verfolgt man die Medien, sind die Meisten doch Politiker!!!

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