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03.01.2011

08:02 Uhr

Nach Ägypten-Anschlag

Deutsche Politiker stellen Entwicklungshilfe infrage

Nach dem blutigen Anschlag auf koptische Christen in Alexandria in der Neujahrsnacht haben deutsche Politiker stärkeren Druck auf die ägyptische Regierung gefordert. Vertreter der Union forderten von Muslimen in aller Welt, sich von Gewalt gegen andere Religionen zu distanzieren. Die CSU geht noch weiter und schlägt eine Neu-Orientierung der deutschen Entwicklungs-Hilfe vor.

HB FRANKFURT/MAIN. Bei dem Anschlag auf eine koptische Kirche waren in der Silvesternacht mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende wurden verletzt.

„Eine Verurteilung solcher Anschläge ist zu wenig. Ägypten und andere Staaten müssen dem Ungeist religiöser Intoleranz wirksam entgegentreten“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck. De facto sei das Land eine Diktatur. „Der Westen aber schaut aus außenpolitischer Rücksichtnahme auf das Regime Mubarak systematisch weg.“ Deutschland habe seine Möglichkeiten zur Einflussnahme „bei weitem nicht ausgeschöpft“, beklagte Beck, der auch parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist. Er sprach sich dafür aus, außen- und entwicklungspolitische Vereinbarungen an Bedingungen hinsichtlich der Menschenrechtslage zu knüpfen, insbesondere bei staatlicher Budgethilfe.

Ähnlich äußerte sich die CSU und forderte eine Neuorientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. „Wir sollten unsere Entwicklungshilfe an der Frage ausrichten, ob in einem Land Christen vom Staat oder einer anderen Seite verfolgt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Alle Regierungen im islamischen Raum seien aufgefordert, christliche Minderheiten zu schützen. „Es kann keine finanzielle Unterstützung für Länder geben, in denen Christen ihre Religion nicht ungehindert ausüben können“, sagte Müller.

Gleichzeitig kritisierte die CSU Vertreter der Muslime in Deutschland. „Ich erwarte, dass sie ihre Abscheu noch klarer formulieren, so wie das weltweit geschehen ist“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer. Der Aufruf deutscher Muslime zu mehr religiöser Toleranz sei besonders wichtig, weil diese in Deutschland ihren Glauben frei ausüben könnten. In Ländern wie Ägypten oder dem Irak sei genau das für viele Gläubige nicht der Fall.

Hans-Peter Uhl, Außen- und Sicherheitspolitiker der CSU, forderte eine eindeutige Distanzierung der gemäßigten Muslime. Er warnte vor einem Übergreifen islamistischer Gewalt auf Deutschland. „Wenn die Muslime selbst protestieren, bewirkt das viel mehr, als wenn wir das tun.“

CDU-Vize Annette Schavan rief muslimische Würdenträger in aller Welt dazu auf, sich von Gewalt gegen andere Religionen zu distanzieren. „Muslimische Autoritäten in Kairo und anderswo müssen eindeutig Stellung beziehen gegen jede Form von Gewalt im Namen ihrer Religion“, sagte die Bundesbildungsministerin. „Es gibt keinen Frieden der Völker ohne den Frieden der Religionen.

Kommentare (2)

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unruhiger

03.01.2011, 10:01 Uhr

Wenn die deutschen Politiker denn Koran ein wenig studieren würden dann wüßten sie das es keine Toleranz gegenüber den Ungläubigen geben kann (Sure 9).
Die Entwicklungshilfe für islamische Länder einzustellen dafür haben unsere Politiker leider nicht den Mut und das Selbstvertrauen.
"Frohes neues Jahr !?"

Margrit Steer

27.01.2011, 22:18 Uhr

Diese blödsinnige Entwicklungshilfe gehört schon lange eingestellt udn zwar für alle Staaten

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