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15.03.2016

15:18 Uhr

Nach AfD-Erfolg

Kauder mahnt Union zu Geschlossenheit

Der AfD-Wahlerfolg hat alle geschockt. Dennoch ist die Union in der Flüchtlingskrise so gespalten wie zuvor: Merkel will eine europäische Lösung, Seehofer fordert Obergrenzen. Jegliche Geschlossenheitsappelle verhallen.

Beide Seiten wollen den Flüchtlingsandrang reduzieren: Merkel strebt eine europäische Lösung an, Seehofer hält eine nationale Aufnahme-Obergrenze für nötig. AP

Kanzlerin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer

Beide Seiten wollen den Flüchtlingsandrang reduzieren: Merkel strebt eine europäische Lösung an, Seehofer hält eine nationale Aufnahme-Obergrenze für nötig.

BerlinDer unionsinterne Streit um die Flüchtlingspolitik findet kein Ende, auch nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen vom Sonntag nicht. Dabei wäre Geschlossenheit nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder durchaus nötig: „Wenn es tatsächlich weiter Streit gäbe, dann wäre das wirklich ein Programm zur Stärkung der AfD“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD.

Auch die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer konstatierte, das Wahlergebnis sei „ein Ausdruck davon, wie unzufrieden die Menschen mit der Uneinigkeit innerhalb der Regierung und besonders auch zwischen CDU und CSU sind“.

Verantwortlich machte sie dafür die Schwesterpartei: „Die ständigen Diskussionen und Querschüsse aus Bayern sind eine echte Belastung für die Anhänger unserer Parteien“, sagte die Vorsitzende der Saar-CDU der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sollten in der Flüchtlingsfrage „die Dinge noch einmal gemeinsam klären und auf einen konstruktiveren Weg bringen“.

Dazu wird beim Treffen der Unionsspitzen am Mittwochabend Gelegenheit sein. Beide Seiten wollen den Flüchtlingsandrang reduzieren. Merkel strebt dazu eine europäische Lösung in Kooperation mit der Türkei an, Seehofer hält eine nationale Obergrenze für die Aufnahme für nötig.

Er bekräftigte seine Position: „Dieses Wahlergebnis hat eine ganz zentrale Ursache, das ist die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Zuwanderungspolitik von Berlin und wir können die AfD am leichtesten überflüssig machen, wenn wir diese Politik verändern und die Bevölkerung ernst nehmen mit ihrem Anliegen“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer teilte mit: „Ein Augen zu und weiter so ist nicht die richtige Antwort auf dieses politische Erdbeben. Es wäre völlig falsch, jetzt nicht die Realität des Bürgerwillens für einen Kurswechsel zur Kenntnis zu nehmen.“

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