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21.01.2016

13:53 Uhr

Nach AfD-Rauswurf

CDU-Spitzenfrau Klöckner boykottiert SWR-Talkrunde

VonAlexander Becker
Quelle:Meedia.de

„Schande für den Journalismus“: Auf Druck der Regierungsparteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verzichtet der SWR darauf, die AfD in Talkshows einzuladen. CDU-Spitzenfrau Klöckner zieht eigene Konsequenzen.

Die Parteivorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz bleibt der Diskussionsrunde im SWR fern. dpa

Julia Klöckner

Die Parteivorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz bleibt der Diskussionsrunde im SWR fern.

Die „Zeit“ sprach von einer „Schande für den Journalismus“ und Focus-Chef Uli Reitz nannte den ganzen Vorgang „armselig“. Jetzt folgt die nächste Eskalationsstufe: Nach dem der SWR auf Druck der Regierungsparteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz darauf verzichtet hatte, die AfD in die jeweiligen Elefantenrunden einzuladen, kündigte nun CDU-Spitzenfrau Julia Klöckner ihr Fernbleiben an.

Die CDU-Landeschefin hat ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgesagt. Das teilte ihre Partei – laut dpa – am Donnerstag mit. „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, erklärte die CDU am Donnerstag in Mainz.

Wie die Politik die AfD-Finanzierung erschwert

Wie funktioniert die staatliche Teilfinanzierung der Parteien?

Die finanzielle Förderung durch den Staat stellt für Deutschlands Parteien eine der wichtigsten Einkommensquellen dar. Damit sie jedoch nicht überwiegend staatlich alimentiert werden, bemisst sich die maximale Fördersumme für Parteien laut Gesetz am „Grad ihrer Verwurzelung in der Gesellschaft“.

Sie orientiert sich daher einerseits an der Zahl der Wählerstimmen, darf andererseits aber nicht die Summe überschreiten, die eine Partei durch Beiträge, Spenden und Geschäftstätigkeiten selber erwirtschaftet. SPD und CDU beispielsweise erhielten so für 2014 jeweils rund 48 Millionen Euro Fördergelder, die Grünen knapp 15 und die AfD etwa 5,5 Millionen Euro.

Wie trifft die Änderung den AfD-Goldhandel?

Der Goldhandel der AfD wird durch die geplanten Änderungen bei der „relativen Obergrenze“ getroffen. Diese regelt die Deckelung staatlicher Zuschüsse auf Höhe der Eigeneinnahmen einer Partei und soll künftig nicht mehr durch Einnahmen aus Geschäften angehoben werden können, „mit denen kein Gewinn erwirtschaftet werden soll“.

Denn ein derartiges Aufblähen der Bilanz dient laut Regierungsparteien nicht dem „Regelungszweck“, finanzielle Unterstützung aus der Gesellschaft einzuwerben. Den Parteien soll daher nur noch den Profit aus gewerblicher Tätigkeit und nicht mehr der gesamten Umsatz anerkannt werden. Bei der AfD wird der Umsatz aber durch den Goldhandel aufgebläht: Die rückwirkend für 2015 gültige Gesetzesnovelle würde die AfD nach Eigendarstellung rund zwei Millionen Euro kosten.

Weshalb sieht sich die AfD benachteiligt?

Die AfD bezeichnet sich als Partei, die „sehr schnell sehr viel Erfolg bei den Wählern erzielt“ habe. Daher verfüge sie zwar über viele Stimmen, nicht jedoch über ein gewachsenes Netzwerk aus Mitgliedern und sonstigen Unterstützern. Um Fördergelder abschöpfen zu können, habe sie daher nach „neuen Wegen“ zur Einnahmesteigerung gesucht - und ist auf die Idee des parteieigenen Goldhandels gekommen.

Beim Verkauf ihrer Goldbarren und -münzen will die AfD angeblich nur einen „begrenzten Gewinn“ erzielen. Die Regierungsparteien vermuten dahinter jedoch einen Verkauf in etwa zum Beschaffungspreis und ohne Gewinnabsicht, um das Umsatzvolumen zu steigern und damit auch die staatliche Förderung. Laut AfD ist das jedoch „kein Argument“ - sie sieht in dem Gesetz einen „finanziellen Angriff“ und fürchtet um ihre Existenz.

Was soll sich sonst noch ändern?

Weitere Änderung im Parteiengesetz betreffen unter anderem die Beträge, die Parteien gemäß ihrer Wählerzahl zustehen. Diese sollen um rund 20 Prozent pro Stimme steigen. Auch die Zuschüsse auf Spenden und Beiträge steigen um ein knappes Fünftel. Zudem sollen Parteihelfer ohne Parteibuch beispielsweise bei Wahlkampfveranstaltungen mitarbeiten dürfen, ohne dass dies als geldwerte Dienstleistung angerechnet wird.

Wie wirken sich die Änderung auf andere Parteien aus?

Von der Erhöhung der Bezüge je Wählerstimme würden vor allem die größeren Parteien - allen voran Union und SPD - finanziell profitieren. Beobachter kritisieren aber vor allem, was sich mit dem neuen Gesetz nicht ändert: Das Sponsoring mit Sachleistungen bei Parteitagen und ähnlichen Veranstaltungen, das viele große Unternehmen inzwischen direkten Spenden vorziehen, bleibt weiterhin kaum transparent. Auch soll das Gesetz die Transparenzpflicht bei Parteispenden, denen die Regierungsparteien einen Großteil ihrer Einnahmen verdanken, nicht verschärfen.

Die Entscheidung, auf einen Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) zu verzichten, begründete der SWR-Intendant Peter Boudgoust vor Tagen damit, dass SPD wie Grüne gedroht hatten, der Sendung fern zu bleiben. Man habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, aber angesichts der für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt, als dem Wunsch von SPD und Grünen nachzukommen, hieß es aus dem SWR. Die CDU, in beiden Ländern Oppositonspartei, hatte eine Auseinandersetzung mit der AfD nicht gescheut.

Bereits am gestrigen Mittwoch hatte der Parteifreund von Klöckner und ZDF-Fernsehratschef, Ruprecht Polenz, die Entscheidung von Boudgoust scharf kritisiert. Es sei ein „doppeltes Desaster: Die AfD bekommt die Märtyrerrolle gratis. Wer von ‚Staatsfunk‘ redet, sieht sich bestätigt“.

Gegenüber der Agentur afp erinnerte der CDU-Politiker daran, dass der SWR im Jahr 2011 entschieden hätte, auch die Linke und die Grünen zu den abschließenden Kandidaten-Runden einzuladen. Damals waren beide Parteien außerparlamentarische Opposition.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Damals hätte sich der Sender von der bisherigen Praxis von ARD und ZDF verabschiedet. „Jetzt muss er dabei bleiben und alle Spitzenkandidaten einladen, deren Parteien eine realistische Chance auf einen Einzug in den Landtag haben“, betonte Polenz. „Und die Vertreter der demokratischen Parteien sollten in Argument und politischem Stil zeigen, was sie von der AfD unterscheidet.“

Im Grunde ist jetzt wieder der SWR am Zug. Der Sender muss das eigene Vorgehen ganz grundsätzlich noch einmal Überdenken.

Derweil nimmt auch die Kritik an der Landeschefin Malu Dreyer zu. Der Focus-Chef Uli Reitz schrieb in seinem E-Mail-Briefing: „Dreyers Absage ist eine reine Machtattitüde. Sie konterkariert den Gedanken der Landesmutter. Das Verhalten von Malu Dreyer wirkt wie Zensur. Und es ist Wasser auf die Mühlen derer, die sowieso glauben, dass die AfD totgeschwiegen werden soll.“

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