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03.04.2014

16:46 Uhr

Nach Anlegerskandalen

Finanzaufsicht Bafin fordert mehr Befugnisse

ExklusivDer Chef der Versicherungsaufsicht in der Bafin, Felix Hufeld, fordert als Konsequenz aus den jüngsten Anlegerskandalen mehr Kompetenzen für seine Behörde. Die Politik müsse nun eine bessere Ausstattung schaffen.

Die Bafin-Zentrale in Bonn. dpa

Die Bafin-Zentrale in Bonn.

MünchenDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat Lücken bei der Überwachung bei den Anlegerskandalen der jüngsten Vergangenheit eingeräumt. „Hier hat es Entwicklungsbedarf gegeben. Das sehe ich ganz entschieden so“, sagte der Chef der Versicherungsaufsicht in der Bafin, Felix Hufeld, dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Der Fall des in die Pleite gerutschten Windparkbetreibers Prokon "ist aus unserer Sicht ein unschönes Beispiel, in dem auch wir uns eine andere Ausstattung wünschen würden. Aber es ist die Aufgabe der Politik, eine solche Ausstattung zu schaffen“, sagte Hufeld auf der Handelsblatt-Tagung „Assekuranz 2014“ in München.

Auch bei dem Dresdner Finanzdienstleister Infinus haben nach Informationen des Handelsblatt die zuständigen Aufsichtsbehörden bereits seit dem Jahr 2010 von Missständen gewusst, aber nicht eingegriffen. Bundesbank und Bafin betonen hingegen, sie seien allen ihren Pflichten nachgekommen. Das Gesetz sehe Kontrollen jedoch nur für den Vertrieb vor, nicht aber für die Qualität der Produkte und Emittenten.

Für ein Eingreifen brauche man eine klare rechtliche Grundlage, betonte Hufeld. „Wenn wir diese Berechtigungsgrundlage nicht haben, sind uns nicht nur die Hände gebunden, dann haben wir schlechterdings keine staatliche Autorität, wirtschaftliche Aktivitäten zu untersagen“. Man brauche einen gesetzgeberischen Rahmen. „Dass dazu hinter den Kulissen intensive Debatten stattfinden, auch mit uns, können Sie sich vorstellen“, sagte er.

Von

ll

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

03.04.2014, 20:26 Uhr

Ich warte immer noch auf den Kommentar von vor über einer halben Stunde!

Darf man den Beitrag mal wieder nicht kommentieren?

Account gelöscht!

04.04.2014, 09:17 Uhr

"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat Lücken bei der Überwachung bei den Anlegerskandalen der jüngsten Vergangenheit eingeräumt. „"

Wer übernimmt die Verantwortung, wer den angerichteten Schaden?

Der Bundesfinanzminister nimmt die Dienstaufsicht wahr. Wie ist er seiner Überwachungspflicht nachgekommen?

Seit langem wird gefordert, die BaFin dem Verbraucherministerium zu unterstellen. Dieser Fall hier ist nur eine Spitze des Eisbergs und zählt zu den kleineren Punkten des Eisbergs. Dessen ungeachtet muss man feststellen, dass es für einzelne Betroffene der finanzielle Ruin bedeutet.

Für alles hat man Geld. Selbst in Hehlerware wird investiert. Aber da, wo es um die eigenverantwortliche Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben geht, will man für nichts zuständig sein.

Wer nicht zuständig sein will, sollte man nicht mit Aufgaben betrauen. Diese Leute muss man austauschen.

Der größte Fehler, der passiert ist, ist m.E. Die Besetzung des Präsidentenstuhls mit einer Lobbyistin. Sie unterstützt den Ausraub der Versicherten. Während professionelle Versicherer Ergebnisse auf Topniveau präsentieren, stimmt sie das Klagelied der Versicherer gegen die Versicherten an.

Das ist schlicht Enteignung und untergräbt die Altersvorsorge der Bürger, was da mit staatlicher Unterstützung voran getrieben wird.

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