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25.03.2016

12:55 Uhr

Nach Anschlägen in Brüssel

Neue Debatte über Bundeswehreinsatz im Inneren

Die Innenministerkonferenz soll einen Bundeswehr-Einsatz auch im Landesinnern diskutieren. „Terroristische Gefahren“ brächten „unsere Polizei schnell an ihre Grenzen“, erklärte Konferenzleiter Klaus Bouillon.

Die Inneministerkonferenz soll eine Möglichkeit die deutschen Streitkräfte auch im Landesinnern einzusetzen diskutieren. AFP; Files; Francois Guillot

Übung der Bundeswehr in Bayern

Die Inneministerkonferenz soll eine Möglichkeit die deutschen Streitkräfte auch im Landesinnern einzusetzen diskutieren.

BerlinNach den Anschlägen in Brüssel wollen die Innenminister in Deutschland über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inland beraten. Dies kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon, in einem Interview des Magazins „Focus“ an. „Wir müssen auch die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt laut Vorabbericht vom Freitag. Dies könne als „Amtshilfe für die Polizei, auf Antrag des Bundesinnenministers“ geschehen. Er kenne die rechtliche Problematik. Aber Sicherheit gehe vor. Das Grundgesetz verbietet bisher einen Einsatz von Soldaten an den Grenzen oder im Innern.

„Wir reden über terroristische Gefahren“, sagte Bouillon. „Wo mit Bomben und Kriegswaffen agiert wird, stößt unsere Polizei schnell an ihre Grenzen.“ Daher werde bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni auch über den Einsatz der Bundeswehr im Innern gesprochen.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr abseits eines Verteidigungsfalles nur als äußerste Ausnahme innerhalb Deutschlands eingesetzt werden. So kann eine Landesregierung die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe um Unterstützung bitten, wenn bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall die Polizei mit der Lage überfordert wäre.

Bundeswehreinsatz im Inland: Was erlaubt das Grundgesetz?

Amtshilfe, Artikel 35, Absatz 1

„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

Das ist Grundlage für die jetzige Flüchtlingshilfe. Die Bundeswehr unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Unterbringung, beim Transport oder auch bei der Registrierung von Flüchtlingen. Rund 7000 Soldaten sind dafür abgestellt.

Katastrophenhilfe, Artikel 35, Absatz 2

„ (...) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“

Dieser Artikel kam zum Beispiel bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 oder bei den Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe zur Anwendung. Die Bundeswehr half bei Evakuierungen und dem Bau von Dämmen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein Terroranschlag sein.

Notstand, Artikel 87a, Absatz 4

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es noch nicht gegeben.

Die Bundesregierung kann die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei einsetzen, wenn von einem Katastrophenfall mehr als ein Land betroffen ist. Darüber hinaus kann die Bundesregierung die Streitkräfte im Landesinnern nur dann in den Einsatz schicken, wenn eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes droht.

Von

rtr

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