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05.08.2013

16:00 Uhr

Nach Anschlagswarnungen

Polizeigewerkschaft lobt US-Geheimdienste

Panikmache oder Vorsicht? An der Schließung westlicher Botschaften scheiden sich die Geister. Die Polizeigewerkschaft lobt die US-Dienste für ihre Warnungen und rät der deutschen Politik, Diffamierungen zu unterlassen.

Im Kreuzfeuer der Kritik: Die National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, USA. dpa

Im Kreuzfeuer der Kritik: Die National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, USA.

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor dem Hintergrund der Anschlagswarnungen der USA die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste gelobt und innerdeutsche Kritik daran scharf zurückgewiesen. „Ich bin davon überzeugt, dass die amerikanischen Bemühungen für eine erfolgreiche Terrorabwehr notwendig sind. Dazu zählt die elektronische Analyse von Massenkommunikationsdaten, die als Spähaktion verunglimpft wird“, sagte Wendt Handelsblatt Online.

Grundsätzlich glaube er den US-Sicherheitsbehörden mehr als den Behauptungen von Edward Snowden, sagte Wendt weiter. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter hatte Dokumente enthüllt, nach denen die Geheimdienste der USA und anderer verbündeter Länder auch die Internetkommunikation deutscher Bürger massenhaft überwachen. Die Bundesregierung steht wegen der Affäre seit Wochen unter Erklärungsdruck, auch wegen der Rolle der deutschen Geheimdienste bei den Ausspähungen.

Wendt sagte dazu: “Die deutsche Politik sollte in der öffentlichen Debatte herausstellen, dass die USA unser Freund und Verbündeter sind und aufhören jedem Diffamierungsgerücht hinterherzulaufen.“ Im Übrigen sei es notwendig, die Arbeit von Geheimdiensten nicht in die Öffentlichkeit zu zerren. „Nur so ist erfolgreiche Terrorabwehr möglich“, betonte Wendt.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Die Bundesregierung stellte sich in der Späh-Affäre derweil hinter den in die Kritik geratenen Bundesnachrichtendienst (BND). "Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste, und die deutschen Dienste halten sich an die Vorschriften des Datenschutzes", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Personenbezogene Daten deutscher Staatsbürger würden nur im Einzelfall an ausländische Stellen übermittelt. 2012 seien lediglich zwei Datensätze zu einer Person weitergeleitet worden.

Ansonsten tausche der BND mit dem US-Geheimdienst NSA nicht Daten aus deutschen Leitungen aus, sondern aus Krisengebieten. Dies diene unter anderem dem Schutz deutscher Soldaten im Ausland. "Der BND ist dafür da, im Ausland aufzuklären", sagte Streiter. "Das tut er, und er arbeitet dort mit der NSA zusammen, und das ist gut und richtig so - es ist nicht schlimm, es ist richtig."

Kommentare (12)

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05.08.2013, 16:51 Uhr

Es hat sie nie gegeben, es gibt sie nicht und es wird sie niemals geben, die Sicherheit in der wir uns sicher fühlen dürfen, solange es keine Gerechtigkeit gibt. Träumen Sie weiter, Herr Wendt.

KWB

05.08.2013, 17:15 Uhr

Die völlige Kritiklosigkeit, mit der Herr Wendt dem grenzenlosen Überwachungsstaat das Wort redet ist verstörend. Natürlich reden alle Gewerkschaftsfunktionäre so besinnunglos daher: solange ihre Mitglieder nicht gerade dabei gefilmt werden wie sie Verbrechen begehen finden sie alles gut und richtig. Warum kommen solche Figuren, die jeder Bürger, der noch klar bei Verstande ist, nicht ernst nehmen kann, eigentlich noch öffentlich zu Wort?

Bei Vertretern der Polizei sind solche Äusserungen mit besonderem Argwohn zu beurteilen. Es kommt der Verdacht auf, dass Herr Wendt jeden Bürger zuerst als bedrohliches Subjekt wahrnimmt. Das ist genau die Geisteshaltung, mit der das Personal im NS Staat und anderen aktuellen "Schurkenstaaten" auch schon gesegnet war. Mit Blick auf solche Äusserungen kann man nur feststellen: vom Bürger in Uniform ist nichts mehr übrig geblieben.

Im Übrigen sollte jemad in der Lage sein Herrn Wendt auf das ihm zustehende Mass zu reduzieren. Er ist nicht berufen der Politik Ratschläge zu erteilen und sein demagogisches Geschwätz "von den USA als unseren Freunden" repräsentiert ganz unzeitgemäss den politischen Stand der 1960er Jahre. Das ist schon ein Imageschaden für die deutschen Gewerkschaften - aber die sind ja auch irgendwie aus der Zeit gefallen.

Account gelöscht!

05.08.2013, 17:24 Uhr

Großartig: bei Schattengefechten (oder Spiegelfechtereien) werden Schattenerfolge gefeiert! Vom bekanntermaßen lupenreinen Demokraten und Rechtsstaatverfechter Wendt von der Polizeigewerkschaft! (warum bekommt der eigentlich so viel Platz in den Mainstream-Medien?)

Ich habe übrigens gewarnt, daß wir am letzten Wochenende einen Wintereinbruch bekämen. Wegen meiner Warnung hat der Winter aber seinen geplanten Einbruch aufgegeben und es war tolles Wetter. Was eine präzise Vorhersage eben bewirkt!!! Aber kein Lob von der Polizeigewerkschaft für mich.

Währenddessen arbeitet der "Große-Bruder"-industrielle Komplex der Anglo-Amerikaner schon fleißig daran die nächste Festung des freien Internets zu schleifen (diesmal nicht unter Terror-Vorwand, sondern die Ursel-von-den-Laien-Masche):

http://www.iknews.de/2013/08/05/tor-freedom-hosting-eric-eoin-marques-drohen-30-jahre-haft/

Der Widerstand mittels Bereitstellung von Infrastruktur gegen die totale Überwachung ist offenbar ein schlimmes Vergehen, weil das Pädophile nutzen könnten. Als Daimlerchef würde ich mich jetzt sehr unwohl fühlen. Es sollen schon Pädophile in einem Mercedes gesichtet worden sein! Zum Beispiel wurde auch Cohn-Bendit schon in einem Mercedes gesehen.

Aber reale Verfehlungen Pädophiler in der realen Welt sind offenbar wesentlich weniger schlimm als angenommene in der virtuellen Welt.

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