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16.10.2014

15:10 Uhr

Nach Antrag im Bundestag

DIW-Energieexpertin kritisiert AKW-Subventionen

ExklusivDie Große Koalition stärkt der britische Atomindustrie den Rücken: Sie lehnt einen Antrag der Grünen Fraktion gegen die Beihilfe für ein geplantes Atomkraftwerk ab. Kritik an der indirekten Atom-Subvention folgt prompt.

Das Atomkraftwerk in Sellafield, England: Die Briten setzen weiter auf Kernenergie und das unterstützt die EU. Reuters

Das Atomkraftwerk in Sellafield, England: Die Briten setzen weiter auf Kernenergie und das unterstützt die EU.

BerlinMit scharfer Kritik hat die Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, darauf reagiert, dass die Große Koalition umstrittene staatliche Subventionen für das in Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C mitträgt. „Deutschland hätte der EU-Kommission deutlich widersprechen müssen und andere EU-Länder wie beispielsweise Österreich in ihrem Bemühen, eine derartige Subventionierung zu untersagen, eher unterstützen sollen“, sagte Kemfert dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Billigung von AKW-Subventionen in Europa auch von deutscher Seite Subventionen erstaune sie auch deshalb, „da große Teile der Bundesregierung die Atomkraft mehrheitlich ablehnen“, fügte Kemfert hinzu. Zudem habe die EU-Kommission die finanzielle Förderung der Energiewende in Deutschland „sehr kritisch begleitet“, und nun wolle sie für eine überteuerte und risikoreiche Technologie hohe Subventionen gewähren und erlauben. „Da scheint man mit zweierlei Maß zu messen.“ Aus Kemferts Sicht sollte sich die deutsche Regierung nunmehr in Brüssel für ambitionierte Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Minderung der Treibausgase einsetzen.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Mit 475 Nein-Stimmen bei 118 Ja-Stimmen war zuvor im Bundestag von den Koalitionsfraktionen ein Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt worden, der die Bundesregierung aufforderte, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen. Ferner sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel am 23./24. Oktober klar Position gegen die staatliche Subventionierung von AKWs beziehen. Die Gesamtkosten des Projekts beziffert die EU-Kommission auf 43 Milliarden Euro. Die beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen und sieben Prozent der britischen Stromproduktion liefern.

Kemfert sagte dazu, obwohl Atomkraft extrem teuer sei und die erneuerbaren Energien immer preiswerter würden, entscheide sich England für einen kostenintensiven und risikoreichen Energiepfad. „Das wird die Wettbewerbsfähigkeit Englands negativ beeinflussen“, betonte die DIW-Expertin.

Von

dne

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

16.10.2014, 18:17 Uhr

Das sind keine Subventionen, sondern Beihilfen für Kraftwerke. Diese Beihilfen bekommt z.b. schon seit langen das Gaskraftwerk in Irsching.
Und diese Beihilfen gibt es auch nur, weil es diese perfide und asoziale EEG Subventions-Abgabengesetz der grün-roten im schwarzen Ethik-Merkelgewand gibt.
Also schafft das Subventions-Zwangsabgabengesetz EEG endlich ab und wir müssen über keine Beihilfen für die Kraftwerke in der Zukunft sprechen. Denn eines ist sicher, diese Beihilfen werden mehr, weil es das EEG so erzwingt.

Herr Heiner Schumann

16.10.2014, 18:22 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

16.10.2014, 19:30 Uhr

@ Mark Hofmann,
"Das sind keine Subventionen, sondern Beihilfen für Kraftwerke."
Nun; dann erhalten die Solardachinvestoren auch keine Zuschüsse für ihren Stromertrag, sondern Beihilfen?!
So gesehen wäre die EEG-Umlage nur ein ertragsrelevantes Zusatzeinkommen "nicht für die Ware Strom".

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