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03.05.2013

18:31 Uhr

Nach ARD-Bericht

SPD fordert Prüfung von Niebels Personalpolitik

Dirk Niebel gerät nach einem ARD-Bericht wegen seiner Personalpolitik unter Druck. Der Entwicklungsminister soll präferiert Parteifreunde eingestellt haben. Die SPD will nun den Bundesrechnungshof einschalten.

Dirk Niebel soll bevorzugt FDP-Mitglieder im Entwicklungsministerium eingestellt haben. Der Minister bestreitet die Vorwürfe. dpa

Dirk Niebel soll bevorzugt FDP-Mitglieder im Entwicklungsministerium eingestellt haben. Der Minister bestreitet die Vorwürfe.

BerlinNach einem ARD-Bericht über angebliche Stellenbesetzungen nach Parteibuch im Ressort von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert die SPD eine Einschaltung des Bundesrechnungshofs. Die Behörde müsse „die offensichtlichen Fehlentwicklungen“ in Niebels Ministerium aufklären, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Freitag. Niebel wies die Vorwürfe zurück und versicherte, die Stellen in seinem Ministerium würden nur nach Eignung vergeben.

Oppermann kritisierte eine „Parteibuchwirtschaft unbekannten Ausmaßes“. Er habe „kein Verständnis für die Ämterpatronage“ des Entwicklungsministers.

Die ARD-Sendung „Monitor“ hatte am Donnerstag berichtet, im Entwicklungsministerium seien seit Niebels Amtsantritt mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt worden. Mit ihnen seien neben Schlüsselpositionen auch 25 Referentenposten sowie mehrere Referatsleiterstellen besetzt worden. Parteinahe Besetzungen gab es demnach auch in dem Ministerium angegliederten Unternehmen, etwa in der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Der Vorsitzende des Verbands der Bediensteten der obersten Bundesbehörden, Hartwig Schmitt-Königsberg, sprach von einem „beispiellosen Vorgang“.

Das Ministerium erklärte gegenüber „Monitor“, bei Einstellungen werde nicht nach der Parteizugehörigkeit gefragt. Es gebe auch „keine Listen“, welche Mitarbeiter der FDP angehörten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Parteimitgliedschaften spielen keine Rolle“, fügte er hinzu. Dies sei „gesetzlich so geregelt und auch in der Praxis so“.

Niebel reagierte auch persönlich auf die Vorwürfe. Einstellungen und Beförderungen in seinem Ministerium erfolgten „im Einklang mit Grundgesetz und Bundesbeamtengesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“, sagte der Minister am Freitag „Spiegel Online“.

Niebel verwahrte sich gegen den Vorwurf, sein Haus zu einer Versorgungsstelle für Liberale zu machen. In den vergangenen Jahren seien lediglich 183 Mitarbeiter für neu geschaffene Posten eingestellt worden. Durch die Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei unterm Strich „eine Stelleneinsparung von rund 300 Stellen über die Legislaturperiode“ erzielt worden. „Das BMZ hat seine Hausaufgaben gemacht – es vor diesem Hintergrund als Versorgungsamt zu bezeichnen, ist unredlich“, sagte Niebel.

Oppermann erklärte hingegen, es würden „Parteifreunde versorgt“. Niebel habe „nicht verstanden, dass er Entwicklungshilfeminister ist und nicht Chef der Personalentwicklung der FDP“. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, erklärte, Niebel habe in seinem Ministerium „in großem Stil“ und „gegen den Widerstand des Personalrats Einstellungen und Beförderungen am bewährten Auswahlverfahren vorbei nach FDP-Parteibuch vorgenommen“.

Von

afp

Kommentare (8)

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Vicario

03.05.2013, 18:57 Uhr


Zitat : SPD fordert Prüfung von Niebels Personalpolitik

- Auf den Teppich mit dem Halunken und nach Afghanistan ausfliegen !

Das unnütze Entwicklungsministerien schließen....die Angelegenheiten kann auch ein Referat des Außenministeriums übernehmen !

Sparen ist angesagt !

roterkaufmann

03.05.2013, 20:23 Uhr

einen schlanken staat fordern die fdp-liberalalas immer nur dann, wenn sie nicht genügend eigene posten rausschachern konnten...

fdpImFreienFallDerPromilleGrenze

03.05.2013, 21:20 Uhr

Ein Minister im Amt, der es vorher abschaffen wollte, so nichtsagend wie der leibhaftige Minster selbst. Ich schätze mal nüchtern, bei den vielen Posten, die er geschaffen hat, war er nicht dabei. Daher weint ihm auch niemand eine Träne nach. Denn wer auf dem Wahlvorschlag der Partei "für die profite" unter ferner liefen fungiert, kann sich seiner Sache eines nächsten Jobs, falls die "für die profite" noch zum Zuge kämen, wahrlich nicht sicher sein, da wird Hauen und Stechen umhergehen. Daraus entsteht dann Heulen und Zähneklappern.

Fast sicher kann sich der Durchblickende zurücklehnen, denn dieser Verein "für die profite" probt gerade den Abgesagng und singt sich selbst ins Grab. Der Abgesang wird von NIEbel vorgegeben: Zwei, drei, vier. Bis fünf reicht es nicht mehr. Die Luft ist einfach draußen.

Im September hat Deutschland zwar genügend fdp*ler in Diensten des Entwicklungshilfeministerium, aber die Parteibücher haben keinen Wert mehr, ab der kommenden Wahl im September 2013.

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