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11.01.2016

18:35 Uhr

Nach Attacken auf Ausländer

Köln will Polizeipräsenz erhöhen

Nachdem Gewalttäter am Sonntagabend in Köln Ausländer angegriffen und verletzt haben, erhöht die Polizei nun ihre Präsenz in der Domstadt. Besonderes Augenmerk haben die Beamten auch auf die anstehenden Karnevalstage.

Nach den Geschehnissen in der Kölner Silvesternacht haben Unbekannte am Sonntagabend Ausländer angegriffen. Jetzt will die Polizei ihre Präsenz in der Domstadt erhöhen. dpa

Hauptbahnhof Köln

Nach den Geschehnissen in der Kölner Silvesternacht haben Unbekannte am Sonntagabend Ausländer angegriffen. Jetzt will die Polizei ihre Präsenz in der Domstadt erhöhen.

KölnNach den Angriffen auf Ausländer am Sonntagabend in Köln will die Polizei ihre Präsenz in der Innenstadt deutlich aufstocken. Die Zahl der regulären Streifeneinsätze werde erhöht, die Umgebung speziell um Dom und Hauptbahnhof regelmäßig kontrolliert, kündigte der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr, Michael Temme, am Montag an.

Die Personalstärke werde an die jeweilige Situation angepasst. Auch mit Blick auf die Sicherheit der Menschen bei den anstehenden Karnevalstagen würden alle rechtlichen Möglichkeiten, wie Platzverweise oder Meldeauflagen, geprüft, so Temme.

Am Sonntag hatten Gewalttäter an vier Stellen in Köln insgesamt elf Ausländer angegriffen und verletzt. Es handelt sich um sechs Pakistaner, zwei Syrer und drei Menschen aus Guinea. Zwei Männer wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht, konnten dieses aber kurze Zeit später wieder verlassen. Die Ermittlungen dauerten nach Angaben der Polizei an. Festnahmen gebe es im Zusammenhang mit den Übergriffen bislang nicht.

Stimmen zu den Übergriffen in Köln

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker...

... bezeichnete die Vorfälle im „Kölner Stadt-Anzeiger“ als „ungeheuerlich“. Es könne nicht sein, dass Besucher, die nach Köln kämen, Angst haben müssten, überfallen zu werden. „Wir können nicht tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht“, sagte die parteilose Politikerin der Zeitung. Polizei und Bundespolizei seien „dringend gefordert“. Es müssten Schritte unternommen werden, um „insbesondere Frauen vor solchen Übergriffen zu schützen“. Möglicherweise müsse man auch die Video-Überwachung im Hauptbahnhof ausweiten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger...

... (SPD) reagierte scharf auf die Ereignisse. „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen“, zitierten der Kölner „Express“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag) den Minister. „Deshalb ist es notwendig, dass die Kölner Polizei konsequent ermittelt und zur Abschreckung Präsenz zeigt.“

Die FDP-Landtagsfraktion...

... forderte, dass Innenminister Ralf Jäger im Innenausschuss Ende Januar Rede und Antwort zu den Übergriffen stehen müsse. „Wenn es selbst mit einem aufgrund der Silvesternacht bereits verstärkten Aufgebot an Einsatzkräften der Polizei nicht mehr gelingt, Straftaten mit Nachdruck zu unterbinden und Täter unverzüglich festzusetzen, gerät unser Rechtsstaat ins Wanken“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Lürbke, laut Mitteilung.

Der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert...

... sagte, erst als zwischen 1 und 1.30 Uhr bei der Kölner Polizei und Bundespolizei die ersten Anzeigen erstattet wurden, habe die Polizei von dem „massiven Vorgehen“ erfahren. Die Vorfälle hätten eine neue Qualität. „Das ist im Prinzip ein organisiertes Vorgehen, was wir da festgestellt haben“, sagte Plickert. Es müsse ermittelt werden, wie es eigentlich möglich gewesen sei, „dass diese Tausend nach Köln gekommen sind und sich da getroffen haben“.

Bundesjustizminister Heiko Maas...

... hat einen besseren Schutz vor Gewalt in den Städten verlangt. „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen", erklärte er. „Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität." Alle Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind."

Polizeipräsident Wolfgang Albers...

... bezeichnet die Vorfälle als „Straftaten einer völlig neuen Dimension. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass mitten in der Stadt solche Straftaten begangen werden“, sagte er am Montag.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach...

... fordert eine Befassung des Bundestags mit den Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln. „Es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenausschuss des Bundestags mit den Vorgängen in Köln in der Silvesternacht beschäftigen würde, weil der Bahnhof und das Bahnhofsgelände in der Verantwortung der Bundespolizei liegt", sagte Bosbach der „Rheinischen Post". Die Bundespolizei sei dort für Gefahrenabwehr und die Aufklärung von Straftaten verantwortlich. „Im Bahnhofsumfeld ist die Landespolizei NRW zuständig. Es stellen sich zwei Fragen: Hatten wir genügend Kräfte und wie läuft die Kooperation zwischen Bundespolizei und Landespolizei?"

CDU-Politiker Jens Spahn...

... fordert einen erneuten gesellschaftlichen „Aufschrei“. „Wo ist eigentlich d #aufschrei, wenn es wirklich einen braucht? Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen“, twitterte Spahn am Dienstag. Mit dem Hashtag #Aufschrei berichteten vor rund zwei Jahren Internetnutzer von Sexismus-Erfahrungen und Belästigungen im Alltag. Ausgelöst hatte die Debatte damals eine Dirndl-Bemerkung des FDP-Politikers Rainer Brüderle zu einer Journalistin.

Man gehe davon aus, dass sie mit den sogenannten gewaltfreien Spaziergängen in Verbindung stünden, zu denen Menschen aus der Hooligan-Szene nach den Silvester-Übergriffen in Köln über soziale Netzwerke aufgerufen hätten. Teils seien diese der Polizei bekannt.

Nach den Hinweisen in den sozialen Netzwerken sei die Polizei am Sonntag ab 16.30 Uhr im Einsatz gewesen und habe die Kräfteanzahl zweimal angepasst, sagte Temme. Kleingruppen seien kontrolliert worden. Insgesamt seien 153 Personen überprüft worden, 13 davon mit rechtsextremistischen Verbindungen, zwei aus dem Rocker-Milieu und 16 aus Türsteher-Kreisen. Die Polizei habe 199 Platzverweise ausgesprochen, vier Menschen seien in Gewahrsam genommen worden.

In der Silvesternacht war es am Kölner Dom zu Ausschreitungen gekommen, bei denen Frauen sexuell angegriffen und bestohlen wurden. Bei den meisten der Verdächtigen handelt es sich nach Angaben der Polizei um Asylbewerber. Wegen des Skandals wurde der Kölner Polizeipräsident entlassen.

Von

rtr

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