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09.01.2015

18:42 Uhr

Nach Attentat von Paris

Schäuble fordert Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. So soll die Sicherheit im Land gewährleistet werden.

Schäuble sagte, wer einfache Antworten auf die Konflikte in der Welt, Terror und die Folgen der Globalisierung gebe, betreibe Realitätsverweigerung. dpa

Schäuble sagte, wer einfache Antworten auf die Konflikte in der Welt, Terror und die Folgen der Globalisierung gebe, betreibe Realitätsverweigerung.

BremenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kritisiert. Es sei absurd, den Sicherheitsorganen nicht zu erlauben, die Mittel der Technik zu nutzen, die die Feinde von Freiheit und Sicherheit auch nutzten, sagte er am Freitag beim Neujahrsempfang der Bremer CDU. „Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und mehrere CSU-Innenpolitiker haben sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Justizminister Heiko Maas (SPD) ist jedoch weiterhin dagegen.

Schäuble sagte, wer einfache Antworten auf die Konflikte in der Welt, Terror und die Folgen der Globalisierung gebe, betreibe Realitätsverweigerung. Wer Integrationsbereitschaft bewahren wolle, müsse auch Sicherheit gewährleisten. Nur beides zusammen gebe eine stabile Gesellschaft. „Ohne Zuwanderung sind wir in Deutschland hoffnungslos“, sagte er mit Blick auf die Altersentwicklung in der Gesellschaft.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Herr Vittorio Queri

09.01.2015, 18:59 Uhr

>> Schäuble fordert Vorratsdatenspeicherung >>

Ein Abdanken des Senilen Dampfblasenplauderers wäre eine angebrachtere Forderung !

Herr C. Falk

09.01.2015, 19:25 Uhr

Schäuble kann´s nicht lassen. Die Attentäter waren den Sicherheitsbehörden bekannt, trotzdem haben sie den sorgfältig geplanten mörderischen Anschlag nicht verhindern können.

Die zurückkehrenden Dschihadisten auch hier in Deutschland können nicht 24 Stunden lückenlos überwacht werden, dazu fehlt einfach das Personal.

Man könnte sie "natürlich" vorsorglich einbuchten, dazu fehlt widerum die gesetzliche Grundlage.

Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung ist abwegig. Es ist davon auszugehen, dass die Islamisten eh mit den Mitteln der bereitstehenden Technik überwacht werden.

Schäuble sollte den intelligenten Teil der Gesellschaft
mit seinen Platitüden nicht für dumm verkaufen.

Herr Michael Mouse

09.01.2015, 19:48 Uhr

Unfassbar, da tönt der Innenminister doch noch “die Afd würde die Anschläge von Paris nutzen um die Bevölkerung zu spalten und Angst zu schüren. Wie kann die afd das auch machen ! Das ist doch Regierungs Arbeit !! Da hat die afd die Finger von zu lassen. Und nun benutzt die Regierung die Opfer für ihre feuchten und völlig idiotischen Phantasien von der totalen Überwachung zu nutzen

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