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29.01.2014

17:25 Uhr

Nach Aussagen über Snowden

Deutscher Top-Geheimdienstler löst Empörung aus

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der Debatte um die Snowden-Enthüllungen gerät Verfassungsschutz-Präsident Maaßen unter heftigen Beschuss. Seine Zweifel an den Aussagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters sorgen parteiübergreifend für Empörung.

Hans-Georg Maaßen: Gewagte Snowden-Interpretation bringt Verfassungsschützer unter Druck. Reuters

Hans-Georg Maaßen: Gewagte Snowden-Interpretation bringt Verfassungsschützer unter Druck.

BerlinPolitiker von SPD, Linken, Grünen und FDP haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scharf dafür kritisiert, dass er die Aussagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über Wirtschaftsspionage amerikanischer Geheimdienste in Deutschland als abwegig bezeichnet hat.  „Die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden ohne jeden Beleg einfach anzuzweifeln und Dinge für unmöglich zu erklären, die quasi offenkundig sind, weil die USA sie selbst einräumen oder gar nicht erst abstreiten, spricht nicht gerade für besondere Kompetenz“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Insofern ist diese Verharmlosungsrhetorik wenig zielführend.“ Gerade im Umgang zwischen engen Verbündeten sei ein „offener und ehrlicher Umgang geboten“, betonte Stegner. „Das Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ hilft da nicht weiter.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, warf Maaßen vor, sich „ganz schön weit“ aus dem Fenster zu lehnen. „Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, mit leeren Händen dazustehen und gleichzeitig die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden zu kritisieren“, sagte Korte Handelsblatt Online. Maaßens Aussagen gehörten in den Bereich des Spekulativen, solange er sie nicht mit konkreten Untersuchungsergebnissen seiner Behörde belege.  Solange der Verfassungsschutz aber zusammen mit dem Bundeskanzleramt „die Strategie der Verschleierung und Desinformation fortsetzt, statt sich offensiv mit der eigenen Rolle und den eigenen Fehlern im Überwachungsskandal auseinanderzusetzen, ist die Behörde Teil des Problems und kein Instrument zu dessen Lösung“.

„Wie der Präsident des Verfassungsschutzes den Vorwurf der Wirtschaftsspionage pauschal vom Tisch wischen will, erinnert fatal an den Versuch des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, der die Affäre vorzeitig und fälschlicherweise für beendet erklärte", sagte auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz Handelsblatt Online. „Wir erwarten von Herrn Maßen belastbare Belege für solch steile Thesen.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte Handelsblatt Online: „Ich weiß, dass ich nichts weiß, scheint das Motto des Verfassungsschutzes zu sein. Um die deutsche Spionageabwehr muss man sich wirklich Sorgen machen, wenn das tatsächlich der Kenntnisstand unserer Geheimdienste ist.“

Beck bezeichnete als „ziemlich dreist“ von Maaßen, die Glaubwürdigkeit Snowdens in Frage zu stellen – angesichts der vielen Hinweise aus Dokumenten, die nur Dank Snowden zur Verfügung stünden. „Angemessener wäre es wohl, an den Fähigkeiten unserer Dienste zu zweifeln, wenn sie von alledem gar nichts gewusst haben und jetzt anscheinend immer noch nicht schlauer sind“, sagte der Grünen-Politiker.

Kommentare (20)

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R.Ruf

29.01.2014, 11:31 Uhr

"Eine grosse Gefahr sind die Innentäter"

In der Tat. Und diese Aussage trifft nicht nur auf die NAS zu, sondern auch auf den bundesdeutschen Verfassungsschutz, die Behörde der Herr Maaßen vorsteht, in Hinblick auf den NSU-Skandal, der zu ausgedehnten Aktenschredderungen und Rücktritten von Chefs einiger Landesämter geführt hat. Bei Compact-magazin ist ein Video zu sehen, das hochbrisant ist und ein neues Licht auf den NSU-Fall
wirft.

Account gelöscht!

29.01.2014, 11:35 Uhr

Dieser Herr Maaßen wußte anichts von der Handy-Spionage gegen das Merkel. Also kann man getroßt annehmen, dass er auch von der Wirtschaftsspionage nichts weiß.
Beides gibt es aber trotzdem.

Numismatiker

29.01.2014, 11:38 Uhr

Allein schon der Name "Verfassungsschutz" ist nichts als eine Mogelpackung. Denn diese vollkommen überflüssige Behörde schützt nicht die Verfassung, sondern unsere korrupte Obrigkeit, deren Teil mittlerweile auch die Grünen sind, genauso wie alle anderen etablierten Parteien.

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