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09.05.2012

07:28 Uhr

Nach Ausschreitungen

Politiker fordern Verbot von Salafisten-Vereinen

Nach Ausschreitungen unter Beteiligung von Salafisten haben Politiker aus der Union Verbote für salafistisch-islamistische Vereine gefordert. Bei einer Demonstration waren am Wochenende mehre Polizisten verletzt worden.

Ein Mitglied einer salafistischen Gemeinschaft verteilt in Goeppingen kostenlose Exemplare des Korans. dapd

Ein Mitglied einer salafistischen Gemeinschaft verteilt in Goeppingen kostenlose Exemplare des Korans.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Salafisten nach den jüngsten Übergriffen in Nordrhein-Westfalen als eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung bezeichnet. "Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu Al Kaida", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland dürfe sich keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von rechtsextremen Parteien wie "Pro NRW". Die Salafisten hätten das klare politische Ziel, den freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören. "Das werden wir nicht zulassen", betonte der CSU-Politiker.

Der Salafismus ist eine fundamentalistische Glaubensform des Islam, die das staatliche, gesellschaftliche und persönliche Leben allein nach den Prinzipien des Korans und den vermeintlichen Vorstellungen der islamischen Frühzeit ausrichten will. Am Samstag war es in Bonn am Rande einer "Pro NRW"-Kundgebungen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden 29 Beamte verletzt, darunter zwei durch Messerstiche schwer. Die Polizei nahm insgesamt über Hundert Salafisten vorübergehend fest, die unter anderem mit Steinen geworfen hatten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger scheiterte daraufhin mit seinem Versuch, "Pro NRW" das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden gab einem Antrag der rechtsgerichteten Initiative gegen ein Verbot bei einer Versammlung am Montag in Bielefeld statt. Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Welt", "Pro NRW" gehe es nicht um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, "sondern um eine gezielte Provokation".

In der Union wurden Rufe nach einem Verbot von salafistisch-islamistischen Vereinen laut. "Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings schloss sich dem an. "Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation", sagte er dem Blatt. Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach sich für Verbote aus: "Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten." (Reporter: Michael Nienaber)






Kommentare (39)

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Account gelöscht!

09.05.2012, 08:11 Uhr

Wir haben bereits genug eigene Radikale, wie kann es sein dass wir hier noch andere aus der ganzen Welt dulden? Dieses Spiel geht schon seit Jahrzehnten so und wer etwas dagegen hat ist ein Nazi. Was die absolut absurde unkontrollierte Zuwanderung und auch Duldung von diversen dubiosen Herrschaften angeht, so bin ich sicher dass wir durch diesen Wahnsinn und Kulturterror irgendwann fast Zustände wie auf dem Balkan haben werden, Politik sei Dank!

Multikulti ist etwas schönes aber es gibt Herrschaften bzw. eine ganze Kultur, mit denen dies nicht zu machen ist...im Gegenteil.

Thomas-Melber-Stuttgart

09.05.2012, 08:18 Uhr

Soll das bedeuten, daß eine am Koran (sowie Hadithen und Sunna; Scharia) ausgerichtete Lebensweise nicht mit unserem Grundgesetz und unseren Werten (Aufklärung, Pluralismus, u.a.) kompatibel ist? Ich denke, der Islam gehört zu Deutschland? "Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Isam und damit hat es sich. " (R.T. Erdogan)

Ces963

09.05.2012, 08:42 Uhr

Das ist längst überfällig. Und noch sehr weitergehende Maßnahmen darüberhinaus!

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