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28.09.2012

23:24 Uhr

Nach Becks Rückzug

„Damit sind die Probleme der Landesregierung nicht geklärt.“

Gesundheitsprobleme stecken hinter Ministerpräsident Kurt Becks Abschied. Darauf reagierte die rheinland-pfälzische CDU betroffen - und mit einer Mahnung. Der SPD könnte Becks Wunschnachfolgerin Glück bringen.

Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)mit seiner Nachfolgerin Malu Dreyer. Reuters

Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)mit seiner Nachfolgerin Malu Dreyer.

MainzDie rheinland-pfälzische CDU hat sich "betroffen" vom Gesundheitszustand des scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) gezeigt. "Wir respektieren seinen Rücktritt und wünschen ihm alles Gute für seine persönliche Zukunft, insbesondere für eine schnelle Genesung", erklärte der Generalsekretär der Landes-CDU, Patrick Schnieder, am Freitagabend. Zuvor hatte Beck in Mainz erklärt, aus gesundheitlichen Gründen seine Ämter aufgeben zu wollen.

Die "sachpolitischen Probleme" in Rheinland-Pfalz würden durch den personellen Wechsel indes nicht gelöst, erklärte Schnieder weiter. Er verwies dabei unter anderem auf die Nürburgring-Pleite. Im Vorfeld von Becks Ankündigung war spekuliert worden, dass sich der Minister deshalb zurückziehen würde.

Nachfolgerin von Beck wird Malu Dreyer (SPD). Dreyer gilt in Partei und Land als beliebt. Oft ist dabei von ihrem gewinnenden Wesen die Rede. Attribute wie Teamgeist und Leidenschaft fallen gerne, wenn Dreyer und ihre Arbeitsweise charakterisiert werden sollen. "Sie ist in höchstem Maße sachkompetent, eine charakterlich herausragende Persönlichkeit und sie ist ein Mensch, dem die Schicksale von Menschen sehr am Herzen liegen", beschrieb Beck seine Wunsch-Nachfolgerin in der Staatskanzlei.

Dreyer wiederum formulierte ihre Achtung vor dem Vorgänger so: „Kurt Beck hat für einen Mann eigentlich kleine Füße. Aber wenn ich mir die Fußstapfen anschaue, die er hinterlässt, habe ich Herzklopfen.“

Die Höhen und Tiefen von Kurt Beck

Wahlsieg

1994 wählte der Mainzer Landtag ihn erstmals zum Regierungschef. Obwohl das ländlich geprägte Bundesland strukturell konservativ ist, gewann der Sozialdemokrat Beck seitdem eine Landtagswahl nach der anderen. Bis 2006 regierte er mit der FDP als Koalitionspartner, zwischenzeitlich sogar mit absoluter SPD-Mehrheit allein. Seit 2011 führt er ein Bündnis mit den Grünen.

SPD-Vorsitz

Auf der Bundesbühne musste Beck eine herbe Niederlage einstecken. 2006 wurde er zum SPD-Bundesvorsitzenden gewählt, trat wegen parteiinterner Querelen aber schon 2008 wieder zurück. Monatelange Debatten über seine Führungsschwäche und politische Fehler im Umgang mit der Linkspartei hatten bei Beck deutliche Spuren hinterlassen. Negativ-Schlagzeilen ließen die Popularitätswerte der SPD auf Bundesebene sinken - und sogar in Becks Heimatland.

Wirtschaft

Das Land hat sich von einem Agrarland mit Weinbau und Forstwirtschaft zur modernen Dienstleistungs- und Hochtechnologie- Region gewandelt. In Becks Regierungszeit stieg Rheinland-Pfalz bei der Wirtschaftsleistung in die Spitzengruppe der Bundesländer auf; 5000 neue Unternehmen wurden angesiedelt. Rheinland-Pfalz hat hinter Bayern und Baden-Württemberg die drittniedrigste Arbeitslosigkeit der 16 Länder.


Militärflächen

Die Umwandlung von Militärflächen besonders nach dem Abzug Zehntausender US-Soldaten aus Rheinland-Pfalz sieht Beck als wichtigen Erfolg seiner Amtszeit. Rund zwei Milliarden Euro wurden investiert, um aus früheren amerikanischen und französischen Armeestandorten Gewerbe- und Wohngebiete, Uni-Gelände und Landesgartenschauparks zu machen.

Nürburgring

Die Affäre steht für die größte Krise in seiner Amtszeit als Regierungschef. Die Privatfinanzierung des 330 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke in der Eifel scheiterte 2009 spektakulär. In diesem Jahr machte zudem die fast komplett landeseigene Nürburgring GmbH Pleite. Beck wies dennoch alle Rücktrittsforderungen zurück.

Für die SPD könnte die Entscheidung auch ein geschickter Schachzug für die nächste Landtagswahl im Jahr 2016 sein. Dreyers Herausforderin dürfte dann CDU-Landeschefin Julia Klöckner sein, die Beck in den vergangenen Wochen vor allem wegen der Pleite am Nürburgring heftig attackiert hatte. Im Wettstreit mit Dreyer dürfte sich die Ausgangslage wieder verändern, da die designierte Ministerpräsidentin nicht allzu sehr von der Affäre belastet ist.

Zu Becks Rückzug hatte Klöckner am Freitag verlauten lassen: „Damit sind die Probleme der Landesregierung, vor allen Dingen die Probleme des Landes, die vielen ungelösten Fragen, nicht geklärt.“

Kommentare (4)

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THHL

28.09.2012, 23:28 Uhr

Zu viel Riesling hat der liebe, omnipotente Landesvater genossen. Rücktritt kam natürlich noch rechtzeitig vor der Hahn-Pleite.

Lutz

29.09.2012, 08:53 Uhr

Beck sitzt doch weiterhin ZDF-Verwaltungsrat, da kann er weiter prassen uns Partys feiern.

Der Topf füllt sich wie aus Zauberhand und man schaut nicht auf den Cent.

Account gelöscht!

29.09.2012, 09:04 Uhr

Habe ich auch dran gedacht, als ich die Meldung gelesen habe.
Beck ist einer der mentalen Initiatoren von Zensur und Gleichschaltung des Internets mit dem Rundfunk.
Was IT-Firmen hat in andere Länder abwandern lassen, und die Fachkräfte gleich mit. Und somit diesen Sektor der Wirtschaft quasi verkauft hat.

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