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30.04.2014

16:09 Uhr

Nach Besuch bei Schröder/Putin-Party

NRW-CDU nimmt Mißfelder in Schutz

VonJakob Struller

Die NRW-CDU verteidigt Philipp Mißfelder. Der war für seinen Besuch auf der Party von Altkanzler Schröder und Kremlchef Putin scharf kritisiert worden – in Düsseldorf wird dies nun als diplomatischer Schachzug gewertet.

Diplomatie oder Privatvergnügen? Philipp Mißfelder (CDU) war auch bei der umstrittenen Geburtstagsfeier für Gerhard Schröder in St. Petersburg. dpa

Diplomatie oder Privatvergnügen? Philipp Mißfelder (CDU) war auch bei der umstrittenen Geburtstagsfeier für Gerhard Schröder in St. Petersburg.

DüsseldorfDie nordrhein-westfälische CDU deutet die Teilnahme von Philipp Mißfelder (CDU) an der Geburtstagsparty von Altkanzler Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Putin als diplomatischen Schachzug. „Ich gehe davon aus, dass im Anschluss an den Empfang über die Rechte der OSZE und über die Rechte der Beobachter gesprochen worden ist“, sagte der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

Er habe mit Mißfelder – der Laschets Landesverband angehört und Schatzmeister der NRW-CDU ist – gesprochen, so Laschet. Und der habe ihm bestätigt, dass solche Gespräche stattgefunden hätten. „Ich hoffe, es wurde Klartext gesprochen“, sagte Laschet. Es sei begrüßenswert, wenn der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag versuche, auf den russischen Präsidenten einzuwirken, gerade „wenn er schon solche Kontakte zur Verfügung hat.“

Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die anstehende Europawahl, Jean-Claude Juncker, äußerte sich zu dem Vorgang. Es sei richtig, alle möglichen Gesprächskanäle zu nutzen, sagte er auf Nachfrage während der Pressekonferenz, die eigentlich den Auftakt des Europawahlkampfes von CDU und EVP zum Thema hatte. „Wenn es zu einer Freilassung der Beobachter kommt, haben alle dazu beigetragen, die mit Putin darüber gesprochen haben“, sagte er.

Bei der Bundes-CDU war die Reise Mißfelders zu der Geburtstagsfeier in Unions-Kreisen völlig anders bewertet worden. Angesichts der Tatsache, dass Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine von prorussischen Milizen gefangen gehalten werden, sei das Verhalten „eines außenpolitischen Sprechers unwürdig“, hieße es nach Informationen des Handelsblatts in der Unionsfraktion. In der Fraktionsführung war man der Ansicht, dass Mißfelder in seinem Amt wohl „nicht mehr zu halten“ sei. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll massiv verärgert gewesen sein. Mißfelder selbst sprach gegenüber der Zeitung „Die Welt“ von einer „privaten Reise“.

Die Opposition im Bund und in Mißfelders Landesverband Nordrhein-Westfalen hatten den Abgeordneten massiv kritisiert und eine Erklärung gefordert. „CDU-Vize Armin Laschet, der Mißfelder gerade erst zum Schatzmeister in NRW gemacht hat, muss sich distanzieren und dazu entsprechend äußern“, sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann.

Dass Laschet statt sich zu distanzieren die Russland-Reise nun zur diplomatischen Verhandlung umdeutete, erinnert an die Argumentation der SPD. So war sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann „ganz sicher“, dass Schröder dem russischen Präsidenten klargemacht habe, das er etwas für die Freilassung der Geiseln tun müsse. Gestern wurde das von Seiten der Union noch scharf kritisiert. Deren Fraktionschef Volker Kauder sagte zu den Bildern aus St. Petersburg: „Nach dem jetzigen Stand kann ich es nicht als hilfreich betrachten.“

Kommentare (6)

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30.04.2014, 16:27 Uhr

Fällt Mißfelder wegen seiner Teilnahme an der Geburtstagsfeier zum 70. von Gerhard Schröder bei der CDU-Spitze tatsächlich in Ungnade? Ungnade gibt es bei Christen nicht und dann schon gar nicht bei der Union demokratischer Christen. Bei dieser Union müßte Demokratie, Vergebung und Verzeihung angesagt sein. Sonst muß man von der CDU-Spitze den Eindruck haben, daß sie sich in dieser Angelegenheit -von irgenjemand verordnet- total einseitig und undemokratisch verhält.

Um eine OSCE-Mission zur Realisierung des Genfer Abkommens handelt bzw. handelte es sich als offensichtlich nicht. Die Stadt Slawjansk mit ihrem "selbst ernannten" Bürgermeister ist angeblich von 11.000 Ukraine-Söldnern umzingelt, nachdem der "selbsternannte" Ukraine-Präsident trotz der Genfer Abmachung angeordnet hat, die "Anti-Terror-Operation" gegen die Pro-Russen, die nur um ihr Selbstbestimmungsrecht in der Ukraine kämpfen, fortzusetzen und die Terroristen zu vernichten, um nicht zu sagen abzuschlachten(da sind schon andere Terroristen aufgetreten, von denen der Westen eigentlich ein Lied singen können müßte,wen es nicht so abgrundtief traurig wäre)). Die festgesetzten "OSCE-Militärbeobachter" sind für die Pro-Russen in Slawjansk angesichts der Bedrohung durch die Ukraine-Söldner möglicherweise überlebenswichtig. Oder spricht man seitens des Westens den Pro-Russen in der Ost-Ukraine seitens des Westens etwa das Recht ab, zu überleben(ein Selbsbestimmungsrecht wird ihnen vom Westen ja sowieso nicht zugestanden)?
Es kann natürlich auch sein, daß die Kiew-Putschisten-Regierung testen wollte, wie die Pro-Russen auf die OSZE-Erkundungsmission reagieren. Bei der total einseitigen Haltung der D/EU-Politker
ist zu vermuten,daß sie im Vorfeld der Europawahl am 25.5.2014 den EU-Traum insgesamt als gefährdet anzusehen(One-EU-Order als Bestandteil der One-World-Order).

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30.04.2014, 16:29 Uhr

Zitat : Es sei begrüßenswert, wenn der Außenpolitische Sprecher versuche, auf den russischen Präsidenten einzuwirken, gerader „wenn er schon solche Kontakte zur Verfügung hat.“

- er hat genau solche Kontakte zu Putin wie die Murksel auch : nämlich KEINE !

Wie hier versucht wird, eine Sache auf den Kopf zu stellen, ist schon irrsinnig.

Und Mißfelder hatte vorneweg auch KEINEN Mandat, Angelegenheiten eines AUSSENMINISTERS ODER Kanzlers WAHR ZU NEHMEN 1

Unfassbar, WIE DIESE POLITPROLLS VERSUCHEN DAS Volk ZU VERARSCHGEN !

.

Account gelöscht!

30.04.2014, 16:43 Uhr

Es werden mal wieder große Lügen und Erfindungen herbeigeredet. Schämt Euch, CDU! Wer so oft ins Fettnäpfchen tritt wie Mißfelder, hat auf der politischen Bühne nichts mehr zu suchen. Nach über 40 Jahren verweigere ich der CDU die Stimme. Endgültig!

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