Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.07.2015

15:52 Uhr

Nach BGH-Urteil

Mehrere Länder lehnen Betreuungsgeld in Eigenregie ab

Kaum etwas ist politisch so umstritten wie das Betreuungsgeld: Nach einem Urteil aus Karlsruhe zählt die Leistung zur Bildungspolitik – und ist damit Sache der Bundesländer. Aber wollen die das Betreuungsgeld überhaupt?

Kritiker befürchteten, dass das Betreuungsgeld besonders Kinder aus ärmeren Schichten von der Kita fernhalten könnte. dpa

„Anti-Bildungsprämie“

Kritiker befürchteten, dass das Betreuungsgeld besonders Kinder aus ärmeren Schichten von der Kita fernhalten könnte.

BerlinAnders als Bayern wollen mehrere rot-grüne Landesregierungen das umstrittene Betreuungsgeld nicht fortführen. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen etwa lehnen dies ab. „Die Anti-Bildungsprämie Betreuungsgeld ist vom Tisch“, sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor das Betreuungsgeld aus formalen Gründen gekippt. Nicht der Bund, sondern die Ländern sind demnach für eine solche Leistung zuständig. Bisher konnten Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreuen ließen, monatlich 150 Euro bekommen.

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Kippt Karlsruhe das Betreuungsgeld?

Bundesverfassungsgericht entscheidet

Kippt Karlsruhe das Betreuungsgeld?

Ist das Betreuungsgeld – gerne auch als Herdprämie verunglimpft – rechtens? Darüber urteilen heute die Karlsruher Richter. Denn es gibt massive Zweifel, ob der Bund ein solches Gesetz überhaupt erlassen durfte.

Bayern will die Leistung in Eigenregie weiterzahlen, fordert das benötigte Geld aber vom Bund. Das Betreuungsgeld werde es für bayerische Familien in jedem Fall auch in Zukunft geben, kündigte Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer an. Die CSU hatte die Leistung nach langem Streit im Bund durchgesetzt.

Hamburg klagte dagegen – mit Erfolg. Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) forderte den Bund auf, „das nun freiwerdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen“. Ähnliche Forderungen kamen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.

Sachsen und das Saarland würden das Geld ebenfalls gerne für sich beanspruchen. Dies sei wichtig, „damit dort passgenaue Hilfen für Familien geleistet werden können“, sagte Saar-Familienministerin Monika Bachmann (CDU). Details, was mit dem Budget passieren soll, waren zunächst aber nicht bekannt. Sachsen zahlt zum Beispiel bereits aus eigener Kasse ein Landeserziehungsgeld.

Kita-Betreuungszeit pro Woche nach Bundesländern

Baden-Württemberg

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 33,8 Stunden
- bis 25 Stunden: 17,3 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 48,5 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 34,2 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,7

Quelle: Statistisches Bundesamt

Bayern

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 31,5 Stunden
- bis 25 Stunden: 34,2 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 33,3 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 32,5 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,7

Berlin

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 42,1 Stunden
- bis 25 Stunden: 10,8 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 21,9 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 67,3 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Brandenburg

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 39,4 Stunden
- bis 25 Stunden: 2,4 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 31,6 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 65,9 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Bremen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 34,8 Stunden
- bis 25 Stunden: 14,8 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 23,9 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 61,3 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,7

Hamburg

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 35,4 Stunden
- bis 25 Stunden: 27,6 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 19,0 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 53,4 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Hessen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 38,6 Stunden
- bis 25 Stunden: 12,2 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 26,5 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 61,3 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Mecklenburg-Vorpommern

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 44,1 Stunden
- bis 25 Stunden: 1,4 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 27,2 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 71,4 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Niedersachsen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 32,8 Stunden
- bis 25 Stunden: 29,2 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 30,0 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 40,8 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Nordrhein-Westfalen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 39,0 Stunden
- bis 25 Stunden: 11,0 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 35,0 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 54,0 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Rheinland-Pfalz

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 39,2 Stunden
- bis 25 Stunden: 6,6 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 33,9 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 59,5 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Saarland

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 45,3 Stunden
- bis 25 Stunden: 2,1 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 20,0 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 77,9 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Sachsen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 41,6 Stunden
- bis 25 Stunden: 4,5 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 14,8 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 80,6 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Sachsen-Anhalt

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 42,0 Stunden
- bis 25 Stunden: 12,9 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 6,6 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 80,5 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Schleswig-Holstein

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 34,2 Stunden
- bis 25 Stunden: 23,2 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 30,4 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 46,3 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Thüringen

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 44,2 Stunden
- bis 25 Stunden: 4,7 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 4,8 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 90,5 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 5,0

Deutschland insgesamt

Durchschnittlich vereinbarte Betreuungszeit pro Woche für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen (März 2014): 37,6 Stunden
- bis 25 Stunden: 15,7 Prozent
- 25 bis 35 Stunden: 28,5 Prozent
- mehr als 35 Stunden: 55,8 Prozent
Durchschnittliche Zahl der Betreuungstage pro Woche: 4,9

Hessen würde das Geld gerne eins zu eins an die Familien weitergeben, wie ein Sprecher des Sozialministeriums in Wiesbaden sagte. Das Betreuungsgeld sei eine Leistung, die Familien zu Gute komme und die Wahlfreiheit unterstütze. Auch Erziehung zu Hause habe ihren Wert.

Nach dem Urteil forderte Baden-Württemberg einen Bestandsschutz für Familien, die die Leistung beziehen oder einen Bescheid dafür haben. Das Land will selbst aber kein Betreuungsgeld aus eigener Kasse zahlen. Das Betreuungsgeld habe unter Mitnahmeeffekten gelitten, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

21.07.2015, 17:21 Uhr

Grundsätzlich ist jegliche Zuwendung des Staates des Teufels - es sei denn im sorgfältig geprüften Einzelfall wäre eine Hilfe objektiv nötig.
An diesen Grundsatz mag kaum ein Politiker sich halten, weil ihm dann die so einfache Möglichkeit entginge, mit dem Geld fremder Leute sich politische Zuneigung und Wählerstimmen zu kaufen.
Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nennt man so etwas Veruntreuung, weswegen eine Reihe von Unternehmensleitern vor Gericht unter Anklage stehen.
Es bleibt zu hoffen, daß diese ebenso verurteilt werden wie künftig endlich auch Politiker, deren Verantwortung für Schäden unverhältnismäßig viel größer ist.
Dazu sind sie nicht nur Wiederholungstäter sondern andauernd mit solch Beschäftigungen befasst.

Account gelöscht!

22.07.2015, 10:04 Uhr

Warum wird nicht eine 24 Std. Kita gefordert und eingerichtet. Nur so sind doch die "tumben" Elten von ihren Kindern fernzuhalten und stören nicht mehr bei der "Erziehung" im Sinne des Staates.
Nach diesem Joke schließe ich mich dem Vorredner Carl Andersen in Bezug auf staatliche Zuwendungen an.

Herr Wolfgang Trantow

22.07.2015, 10:12 Uhr

Wieder haben die Juristen gegen Bürger entschieden. Wieder sind die Juristen die Totrengräber der Nation. Jedes Dorf soll also nach deren Meinung eigene Gesetze erhalten. Gibt es einen einzigen menschlichen Grund, warum in Deutschland nicht überall des Selbe/Gleiche gtelten darf?? Gegen die Abzockeranwälte weigern sich die selben Juristen vor zu gehen. Werden hier die Erlöse geteilt, könnte man meinen?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×