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27.01.2017

15:05 Uhr

Nach Brexit

Schäuble fordert schnelleren Abschluss von Freihandelsabkommen

Großbritannien wird die EU verlassen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert als Antwort darauf, dass es zu einem schnelleren Abschluss von Freihandelskommen kommt. Dabei setzt er auf viele Länder.

Der Finanzminister will aufgrund der derzeitigen Situation in Europa, dass die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen schneller abgeschlossen werden. AFP; Files; Francois Guillot

Wolfgang Schäuble

Der Finanzminister will aufgrund der derzeitigen Situation in Europa, dass die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen schneller abgeschlossen werden.

BrüsselAls Antwort auf den EU-Austritt Großbritanniens und die Politik der neuen US-Regierung fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der Europäischen Union mehr Anstrengungen zum Abschluss von Freihandelsabkommen. „Die EU-Kommission sollte die Initiative ergreifen, jetzt diese Verhandlungen entscheidend voranzubringen“, heißt es in einem Papier des Ministeriums, das am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel vorgetragen wurde und der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Dies gelte für eine Reihe von Handelsverträgen, insbesondere im asiatischen Raum.

Deutschland hat derzeit die G20-Präsidentschaft inne. Die Regierung in Berlin sollte die EU auffordern, sich auf die wichtigsten Aufgabenfelder zu konzentrieren, hieß es in dem Papier, das der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thomas Steffen, für Schäuble in Brüssel vortrug. Gemeinsame Politikfelder der EU-Staaten sollten ausgebaut werden. Dazu gehörten die Themen Sicherheit, Verteidigung, Nachbarschaftspolitik, Investitionen im Binnenmarkt oder Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. „Hierzu gehört aber auch, rechtzeitig einen Impuls gegen Protektionismus und für freie Handelsbeziehungen sowie internationale Zusammenarbeit zu setzen.“

Das Papier listet laufende oder geplante Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit zwölf Ländern in Asien sowie Australien und Neuseeland auf. Die Beratungen mit China werden in dem Dokument als „schwierig“ beschrieben, da die EU und Deutschland den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens als vorrangig betrachten. Dahinter sollte der Wunsch Pekings nach einem Freihandelsabkommen zurückstehen.

Das ist das Freihandelsabkommen TPP

Größte Freihandelszone der Welt

Nach sieben Jahren Verhandlung hatten die USA mit elf Handelspartnern rund um den Pazifik die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt vereinbart. Der Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde im Februar 2016 in Auckland unterzeichnet. Doch mit US-Präsident Donald Trump kam die Wende – er stieg mit Amtseinführung aus dem Abkommen aus.

China fehlt

Vertragspartner waren ursprünglich die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur. China ist nicht dabei. Die TPP-Länder sollten 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren.

Zollschranken fallen

In der Vertragszone sollten fast alle Zoll- und Importschranken fallen, die Urheber- und Markenrechte geschützt und Mindeststandards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden. Das Abkommen sollte auch Dienstleistungen und Finanzgeschäfte regeln.

Was sagen die Kritiker?

Kritikern gehen die Mindeststandards nicht weit genug. Sie argumentieren, das Abkommen sei auf Profitmaximierung multinationaler Unternehmen ausgelegt und die Armen blieben auf der Strecke. Zudem erlaube das Konfliktregelungsverfahren den Konzernen, Staaten am üblichen Rechtsweg vorbei in einem Drittland zu verklagen.

Quelle: dpa

Die EU-Kommission hatte am Dienstag bereits die Bedeutung von Freihandelsabkommen für die Europäische Union betont. Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, diejenigen, die mit dem Bau von Mauern und der Einführung von Handelsbarrieren dächten, wieder zu groß werden zu können, „sind zum Scheitern verdammt“.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus dem Handelsabkommen mit Ländern des Pazifikraumes (TPP) eingeleitet und droht Mexiko mit der Einführung hoher Strafzölle, wenn das Nachbarland nicht für die geplante Mauer an der Grenze zahlt. Das vor dem Abschied aus der EU stehende Großbritannien will Trump beim Freihandel bevorzugt behandeln.

Von

rtr

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