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22.02.2016

18:05 Uhr

Nach Briten-Verhandlungen

Unions-Fraktionschefs für neue Kindergeldregel für EU-Ausländer

Die mit Großbritannien ausgehandelten Reformen der EU-Verträge wecken auch Begehrlichkeiten in Deutschland. Führende Unionspolitiker fordern, das Kindergeld für EU-Ausländer anzupassen. Auch die Kanzlerin ist dafür.

Unionspolitiker wollen das Kindergeld für EU-Ausländer an die Höhe der Unterstützung in den jeweiligen Heimatstaaten der Antragssteller koppeln. dpa

Kindergeld

Unionspolitiker wollen das Kindergeld für EU-Ausländer an die Höhe der Unterstützung in den jeweiligen Heimatstaaten der Antragssteller koppeln.

BerlinDie CDU/CSU-Fraktionschefs von Bund und Ländern wollen die auf dem EU-Gipfel beschlossene Kindergeldregel für EU-Ausländer auch in Deutschland anwenden. „Dadurch wird eine unverhältnismäßige Besserstellung von Familien behoben, die in einem EU-Staat mit deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland wohnen“, heißt es in einem am Montag in Brüssel beschlossenen Papier. Falls Kinder in einem anderen EU-Staat leben, soll die Höhe des Kindergeldes an den dort geltenden Lebensstandard und die dort üblichen Sozialleistungen angeglichen werden, hatten die EU-Regierungen auf dem Gipfeltreffen am Freitag beschlossen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für eine Übernahme der Vereinbarung in Deutschland ausgesprochen. Aus dem SPD-geführten Familienministerium kam ebenfalls vorsichtige Zustimmung. „Es ist ein gangbarer Weg“, sagte eine Sprecherin am Montag. In der Regel seien die Lebenshaltungskosten in anderen EU-Staaten geringer als in Deutschland. Man werde nun in der Bundesregierung weiter beraten, wie man vorgehen wolle.

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Eine Umsetzung dürfte aber noch auf sich warten lassen: Die Kindergeldneuregelung ist Teil einer Vereinbarung mit Großbritannien, die nur in Kraft tritt, wenn die Briten in einem Referendum am 23. Juni für den Verbleib des Landes in der EU stimmen sollten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag aber, ein gescheitertes Referendum sage nichts darüber aus, ob „einzelne Teile dieses Pakets“ zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufgegriffen werden könnten.

Von

rtr

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