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24.03.2016

18:42 Uhr

Nach Brüssel

So rüstet sich Deutschland für einen Terroranschlag

VonEva Fischer

Frankreich, Dänemark, Belgien: Im Gegensatz zu seinen Nachbarländern blieb Deutschland bisher von einem Terroranschlag verschont. Vorkehrungen gibt es trotzdem. Bundesinnenminister de Maizière schuf extra eine neue Sondereinheit.

Die Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten von Bund und Ländern wären bei einem Terroranschlag im Einsatz. Reuters

Das Spezialeinsatzkommando (SEK) bei einem Training

Die Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten von Bund und Ländern wären bei einem Terroranschlag im Einsatz.

DüsseldorfWenn es zur Katastrophe kommt, muss alles ganz schnell gehen. Und alle müssen vorbereitet sein. Deswegen gibt es im Falle eines Anschlags Notfallpläne für Polizei und Krankenhäuser, die genau regeln, wie vorzugehen ist – und wer welche Aufgaben übernimmt. Das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz ist beispielsweise darauf spezialisiert, Explosionsverletzungen zu behandeln: Dazu gehören unter anderem Knochenbrüche, offene Wunden, Verbrennungen und innere Blutungen.

Bei Großeinsätzen ist zumeist die Bereitschaftspolizei im Einsatz: Beispielsweise bei Demonstrationen, Fußballspielen oder Staatsbesuchen, aber auch bei besonderen Gefahrenlagen. Zudem ist die Sondertruppe GSG9 der Bundespolizei auf den Anti-Terror-Kampf und Geiselbefreiungen spezialisiert.

Die Landespolizei hat auch eigene Sonderteams: Die Spezialeinsatzkommandos (SEK), ausgebildet für Terrorismusbekämpfung, Geiselnahme und Zugriffe, sowie die Mobilen Einsatzkommandos (MEK), spezialisiert auf Überwachung und Zugriffe. Die Polizisten der Sondertrupps werden ausschließlich für Spezialeinsätze eingesetzt. Sie müssen ständig Trainings absolvieren und warten auf den nächsten Großeinsatz.

Für tagelange, groß angelegte Fahndungen, wie sie nach den Terroranschlägen von Paris stattfanden, sind diese Spezialeinheiten jedoch nicht geschult. Deswegen rief Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Pariser Anschlägen im Januar des vergangenen Jahres die neue Sondereinheit BFE+ ins Leben. BFE steht für Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. BFE-Einheiten gab es schon zuvor, das Plus steht für die besondere Qualifikation dieser Truppe. Sie ist für die Unterstützung der Bereitschaftspolizei und der Sondertruppe GSG9 im Falle eines Terroranschlags da und soll vor allem für lang andauernde Fahndungsaktionen eingesetzt werden.

250 Beamten-Planstellen sind für die BFE+ angesetzt. Die eingesetzten Beamten verfügen zusätzlich zur üblichen Dienstpistole über ein kompaktes Sturmgewehr und kugelsichere Westen. Damit sie Attentätern mit Sprengstoffgürteln nähern zu können, sind ihre Fahrzeuge gepanzert. Mit diesen Einheiten soll Deutschland im Falle eines Terroranschlags gerüstet sein.

Brüssel und die Folgen für Deutschland

Wie haben die deutschen Sicherheitsbehörden reagiert?

Wie andere EU-Staaten hat Deutschland seine Sicherheitsvorkehrungen hochgefahren. Das heißt, es wurden zum Beispiel die Kontrollen im Grenzraum, an Flughäfen und Bahnhöfen intensiviert. Die Sicherheitsvorkehrungen an Airports wurden generell verstärkt.

Was passiert hinter den Kulissen?

Polizei und Geheimdienste schauen sich nochmals genauer die deutsche Islamisten-Szene an und suchen nach möglichen Querverbindungen zu den Tätern. Sie durchforsten das Internet nach Hinweisen und Reaktionen der Szene und tauschen sich öfter als üblich im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum aus, wo 40 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern vertreten sind. Nach den jüngsten Anschlägen in Europa war es auch verstärkt zu Durchsuchungen und Festnahmen gekommen, um Druck auf die Szene auszuüben. Das könnte nun wieder passieren.

Macht das die Islamisten nicht erst recht nervös und gefährlich?

Der Terrorexperte Rolf Tophoven hält das für möglich: Wenn der Fahndungsdruck zunehme, könnten sich Einzelne in die Enge getrieben fühlen, ihrem Auffliegen zuvorkommen und Anschlagspläne vorziehen. Er sieht die Attacken in Brüssel als direkte Reaktion auf die Festnahme des mutmaßlichen Top-Terroristen Salah Abdeslam - einen der Hauptverdächtigen für die Anschläge in Paris. Die belgische Polizei hatte den Mann am Freitag in Brüssel festgenommen. Tophoven meint, Abdeslams Umfeld habe nun wohl zeigen wollen, dass es auch nach dem Zugriff weiter handlungsfähig sei. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, erfolgreiche Maßnahmen wie Festnahmen könnten dazu führen, dass Terroristen als Reaktion extra Anschläge begehen. Das dürfe aber niemanden vom Kampf gegen den Terror abhalten.

Was bedeuten die Anschläge für die Sicherheitslage in Deutschland?

Die Lage ist seit Monaten enorm angespannt. Schließlich wurden mehrere direkte Nachbarn Deutschlands in jüngster Zeit vom Terror heimgesucht. Die erneuten Attacken ändern an der Terrorgefahr für Deutschland im Grunde nichts. Die Bundesrepublik ist seit langem im Fokus islamistischer Terroristen. Die Sicherheitsbehörden betonen regelmäßig, dass auch hier ein Anschlag nicht auszuschließen sei.

Gibt es Bezüge der Täter zur deutschen Islamisten-Szene?

Bislang nicht. Es handele sich dabei aber nur um einen Zwischenstand, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch. Die Ermittlungen liefen schließlich noch. Großes Gefahrenpotenzial hat die deutsche Islamisten-Szene allemal. Mehr als 43 000 Menschen werden ihr zugerechnet. Mehr als 8600 davon sind Salafisten, die einen besonders konservativen Islam leben. Polizei und Geheimdienste stufen viele Islamisten als gefährlich ein: Gut 470 solchen „Gefährdern“ trauen sie potenziell zu, dass sie einen Anschlag begehen könnten. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Von den mehr als 800 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder in Deutschland – etwa 70 mit Kampferfahrung.

Und für diesen Ernstfall trainieren nicht nur die Sondereinheiten der Polizei. Auch Ministerien, Bundesländer und Katastrophenschützer üben bei simulierten Vorfällen, wie sie vorgehen müssen. Die sogenannten LÜKEX – Kurzform für „Länder übergreifende Krisenmanagementübung/Exercise“ – ist eine Art Rollenspiel, das extra für die Übung von Katastrophenfällen konzipiert worden ist.

Die Teilnehmer erhalten beispielsweise die Nachricht, dass eine Bombe explodiert ist. Dann geht es los: Andere Ebenen und die Presse müssen informiert werden. Eine Person kümmert sich um die Evakuierung des Gebäudes, der nächste sammelt Informationen, der übernächste gibt sie weiter, einer kümmert sich um die Technik, ein anderer instruiert die Mitarbeiter – jeder hat einen genauen Aufgabenbereich.

Generell wird in der Gefahrenabwehr aber zwischen nicht-polizeilicher und polizeilicher Gefahrenabwehr unterschieden. Und bei Terrorlagen ist die Polizei tonangebend.

Die Bundespolizei hat als Reaktion auf die aktuellen Anschläge ihre Kontrollen im Grenzraum verschärft. An den Grenzen zu den Benelux-Staaten sowie wie Flughäfen und Bahnhöfen sind deutlich Polizisten im Einsatz. Die Ausrüstung wurde an die neue Sicherheitslage angepasst. Aus taktischen Gründen gibt die Bundespolizei jedoch keine konkreten Maßnahmen über das genaue Vorgehen in einem Terrorfall heraus.

Damit es aber gar nicht erst dazu kommt, gibt es das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ). Hier laufen behördenübergreifend sämtliche Informationen zusammen. Zudem gibt es eine „Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle” (NIAS) und eine „Polizeilichen Informations- und Analysestelle” (PIAS). Diese Dienste sammeln die Informationen von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundeskriminalamt (BKA), den Landeskriminalämtern und dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt, dem Militärischer Abschirmdienst (MAD), dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und von Vertretern der Generalbundesanwaltschaft.

Bisher konnten so konkrete Gefährdungen rechtzeitig erkannt und Maßnahmen getroffen werden: Wie bei der Absage des Karnevalszugs in Braunschweig im Februar des letzten Jahres. Oder bei der stundenweisen Sperrung des Münchner Hauptbahnhofs und des Bahnhofs Pasing in der Silvesternacht.

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