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23.07.2014

00:30 Uhr

Nach Bundesbank-Vorstoß

CDU-Politiker fordert höhere Löhne

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Bundesbank erhält aus der Politik Rückendeckung die ihre Forderung nach höheren Tarifgehältern in Deutschland. Auch die CDU plädiert für höhere Löhne. Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen den Vorstoß.

Darf es ein bisschen mehr sein? Nach dem Geschmack der Bundesbank wohl schon, wenn es um die Tarifgehälter in Deutschland geht. Mehr Konsum soll die gefährlich niedrige Inflation befeuern. dpa

Darf es ein bisschen mehr sein? Nach dem Geschmack der Bundesbank wohl schon, wenn es um die Tarifgehälter in Deutschland geht. Mehr Konsum soll die gefährlich niedrige Inflation befeuern.

BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA,  Christian Bäumler, hat sich angesichts der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in den EU-Staaten für höhere Tarifabschlüsse ausgesprochen. In den vergangenen zehn Jahren seien die Realeinkommen der meisten Arbeitnehmer in Deutschland im Gegensatz zu den EU-Partnerländern gesunken. Die EU-Länder müssten sich aber „wirtschaftlich aufeinander zubewegen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

„Höhere Löhne führen zu einem höheren Konsum und stärken die Binnennachfrage was im europäischen Binnenmarkt auch die Exportchancen der südeuropäischen Partnerländer erhöht.“ Das sei auch „im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands“, betonte Bäumler. „Ohne Importe nach Deutschland gibt es auch keine Exporte nach Südeuropa.“

Auch die Bundesbank plädiert für höhere Tarifabschlüsse. Die Notenbank hatte den Gewerkschaften bei einem Treffen mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) empfohlen, in künftigen Tarifrunden weniger zurückhaltend aufzutreten. Die Währungshüter lassen sich von der Hoffnung leiten, dass höhere Löhne und Gehälter auf die Inflation durchschlagen und so die Deflationsgefahr dämpfen.

Mindestlohn in Europa

Frankreich

Der Mindestlohn (SMIC) ist seit 1950 gesetzlich in Frankreich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer „die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ ermöglichen. Ausnahmen vom Stundenlohn von aktuell 9,53 Euro gibt es nur für Jugendliche, Auszubildende oder Behinderte. Die Höhe des Mindestlohn legt die Regierung jährlich zum 1. Januar fest und berücksichtigt dabei die allgemeine Lohnentwicklung. Zuletzt gab es ein Plus von 1,1 Prozent. Seit 2009 können sich Arbeitgeber von Sozialabgaben für Krankheit, Rente, Invalidität oder Familienleistungen freistellen lassen, wenn das Gehalt das 1,6-fache des SMIC nicht übersteigt. Die konjunkturellen Auswirkungen des SMIC sind umstritten. Die Regierung sprach bei der zuletzt anstehenden Erhöhung von einem „Zuwachs an Kaufkraft“.

Großbritannien

In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt. Ab dem 21. Geburtstag liegt er bei 6,31 Pfund (rund 7,90 Euro). Der Mindestlohn steigt jährlich, in diesem Jahr zum Oktober um drei Prozent auf 6,50 Pfund und damit erstmals seit sechs Jahren stärker als die Inflation. Das betrifft etwa 1 bis 1,5 Million Arbeiter.

Im Wahlkampf 1997 hatte Labour mit dem Mindestlohn geworben, der „National Minimum Wage Act 1998“ wurde zum 1. April 1999 wirksam. Der „Vater“ des britischen Mindestlohns, der Ökonom George Bain, ist inzwischen nicht mehr einverstanden mit der aktuellen Regelung. Die meisten Branchen seien in der Lage, deutlich mehr zu zahlen. Außerdem müsse es eine Sonderregelung für London geben, wo Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten viel höher sind als etwa in Nordengland.

Arbeitsverträge, die nicht den Mindestlohn garantieren, sind rechtlich nicht bindend. Die Regierung bietet für Betroffene eine eigene Beratungs-Hotline an, bei der sie Verstöße melden können. Es gibt eine unabhängige Kommission für niedrige Löhne („Low pay commission“, LPC), die jährlich im Februar einen Bericht vorlegt und Empfehlungen zum Mindestlohn abgibt. Sie untersucht auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Demnach hat der ML das Einkommen vieler Arbeiter erhöht, aber die Beschäftigungszahlen und Arbeitszeiten beeinflusst.

Hervorgehoben wird, dass der Mindestlohn dazu beigetragen hat, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Es gibt Ausnahmen für die Mindestlohn-Regelung, etwa für Langzeitarbeitslose in staatlichen Programmen, Auszubildende im ersten Lehrjahr, Au Pairs, Familienangehörige, die bei ihrem Arbeitgeber leben, oder Gefängnisinsassen.

Niederlande

Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. Für die 15- bis 23-Jährigen gilt der Mindestlohn für Jugendliche, je nach Alter gestaffelt von 448,55 im Monat für einen 15-jährigen bis 1270,90 Euro für einen 22-jährigen.

Ab 23 Jahre muß ein Arbeitnehmer mindestens 1495,20 Euro im Monat verdienen. Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Lohn bei 8,63 Euro pro Stunde, und 9,58 Euro bei einer 36-Stunden-Woche.

Zweimal im Jahr passt die Regierung den Mindestlohn an die durchschnittliche Entwicklung der Tarif-Löhne an. Das ist jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Arbeitgeber, die nicht den Mindestlohn bezahlen, werden mit Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft.

Ob der Mindestlohn die Konjunktur ankurbelt, ist bei Ökonomen umstritten. Deutlich ist, dass Arbeitgeber versuchen, die gesetzliche Pflicht zu unterlaufen. Gewerkschaften wiesen auf eine Verdrängung bei ungelernter Arbeit hin. So wurden in Supermärkten Mitarbeiter über 23 Jahre entlassen und dafür billigere Jugendliche eingestellt.

Ein neues Phänomen ist der Einsatz von Praktikanten. Für die muss ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. Die Klagen nehmen zu, dass Praktikanten in vielen Branchen als beinah kostenlose Arbeitskraft ausgebeutet werden.

Griechenland

Der Mindestlohn ist 2012 von 751,39 Euro auf 586,08 brutto im Monat gesenkt worden. Positive Auswirkungen gab es seitdem praktisch nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter – von damals etwa 25 auf fast 28 Prozent Ende 2013 – gestiegen. Erst jetzt (Juni 2014) gibt es Anzeichen, dass sie auf Werte um die 25 bis 26 Prozent Ende des Jahres fallen könnte. Der Konsum ist weiter zusammengebrochen, Geschäfte und mittelständische Betriebe schließen.

Der Mindestlohn für Jugendliche unter 25 Jahren liegt bei 510,94 Euro. Mehr als 58 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang staatliche Unterstützung.

Die Einhaltung des Mindestlohn wird praktisch nicht kontrolliert. Viele arbeiten nur für einen Bruchteil ihres eigentlichen Lohnes. Andere arbeiten schwarz. Viele sind angemeldet als Teilbeschäftigte arbeiten aber voll.

Rumänien

Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 850 auf 900 Lei (209,3 Euro), für 168 Stunden pro Monat. Ob der Mindestlohn den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unter Experten umstritten. Zwei bis drei Millionen im Ausland arbeitende Rumänen brachten nach Berechnungen der Nationalbank 2013 rund 4,2 Milliarden Euro ins Land – wohl ein wesentlicher Aspekt für den Konsum.

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Allerdings neigen Unternehmer dazu, der Regelung auszuweichen, indem sie etwa Teilzeitverträge anbieten und die Restzeit schwarz arbeiten lassen.

Wie weit sich der Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit auswirkt, ist nicht eindeutig zu erkennen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns durch eine Inspektionsbehörde. Die macht Stichproben oder reagiert auf Anzeigen. Die Inspektoren kontrollieren ohne Vorwarnung.

Seit der Jahrtausendwende wird der Mindestlohn einmal jährlich per Regierungsverordnung erhöht, nach Verhandlungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem IWF. Eine Rolle spielt dabei die Entwicklung der Inflation, vor allem mit Blick auf die Energiekosten. Bisweilen wird die geplante Erhöhung im Laufe eines Jahres in zwei Schritten vorgenommen.

Deutschlands Arbeitgeber halten nichts vom Vorstoß der Bundesbank. „Der Vorschlag passt nicht in die Zeit“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander dem Handelsblatt. Die Unternehmen sähen die zuletzt rasante Arbeitskostenentwicklung zunehmend kritisch und befürchteten negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in Deutschland. „Von weiteren Lohnexperimenten zum Anfeuern der Inflationsrate letztlich zu Lasten der Arbeitnehmer rate ich dringend ab“, betonte Zander.

Kritisch äußerte sich auch der Bundesarbeitgeberverband Chemie. Die Aufgabe der Tarifparteien, eine passende Lohnformel für ihre Branche zu finden, sei anspruchsvoll und komplex. „Generalisierende Äußerungen Dritter sind dabei in der Regel nicht hilfreich“, erklärte der Verband.

Auch der Maschinenbauverband VDMA warnte vor höheren Löhnen. „Wer mit Verweis auf eine vermeintliche Lohnzurückhaltung in den vergangenen Jahren meint, nun an der Gehaltsschraube drehen zu müssen, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und damit Arbeitsplätze“, sagte Verbandschefvolkswirt Ralph Wiechers dem Handelsblatt. Gerade der Maschinenbau habe sich verstärkt auf den internationalen Märkten zu bewähren. Das heiße immer öfter auch, dass er vor Ort produzieren müsse. „Hohe Arbeitskosten in Deutschland beschleunigen diesen Prozess“, warnte Wiechers. „Darüber muss sich jeder im Klaren sein, der hohe Lohnabschlüsse propagiert.“

Kommentare (9)

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Herr Dipl. Ing.

23.07.2014, 07:51 Uhr

Höhere Löhne führen auch zu mehr Steuereinnahmen und höherer Inflation. Beides braucht die Regierung um weiterhin die EU und den Rest der Welt zu finanzieren! Als Nebenwirkung der höheren Inflation wird der Deutsche Michl zwangsenteignet....

Frau Ellis Müller

23.07.2014, 08:11 Uhr

Interessant wieviele Länder doch einen Mindestlohn haben, selbst die USA hat einen gesetzlichen Mindestlohn. Bei uns aber bricht die Wirtschaft, das Land zusammen, wenn der Mindestlohn gesetzlich festgelegt wird.

Frau Ellis Müller

23.07.2014, 08:13 Uhr

höhere Infaltion heißt auch, daß sich endlich auch die Ärmsten der Armen an der EURO Rettung beteiligen können. Die Zwangsenteignung des deutschen Michels findet doch bereits durch den schleichenden Schuldenschnitt mittels Niedrigstzinsen statt.
Dennoch, die Leute wollens so, das haben die Ergebnisse der BTW und der Europawahl klar aufgezeigt.

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