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10.05.2017

14:53 Uhr

Nach Bundeswehr-Affäre

Ursula von der Leyen drängt auf Reformen

VonDonata Riedel

SPD, Grüne und Linke kritisieren Verteidigungsministerin von der Leyen im Verteidigungsausschusses massiv. Ihren Rücktritt fordert trotz allem keiner. Erst müsse der Fall „Franco A.“ aufgeklärt werden.

Reformen in den „eigenen Reihen“

So drastisch will von der Leyen die Bundeswehr umkrempeln

Reformen in den „eigenen Reihen“: Reformen in den „eigenen Reihen“ – so will von der Leyen die Bundeswehr umkrempeln

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BerlinDie Ministerin hat versagt, die Offiziere haben versagt, der Militärgeheimdienst MAD hat versagt: So fasste die Opposition von Linken und Grünen den Bundeswehrskandal um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. zusammen. A. hatte, getarnt als syrischer Flüchtling, vermutlich mit mindestens zwei Komplizen Anschläge auf Politiker geplant.

Am Mittwochmittag haben die Abgeordneten in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Kreuzverhör genommen. „Wenig Neues“ habe sie erfahren, sagte Christine Buchholz von der Linken anschließend. Gleichwohl: Den Rücktritt der Ministerin verlangte im Anschluss niemand. „Erstmal geht’s um Sachaufklärung“, so Buchholz. 

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Die Abgeordneten hatten zuvor hinter den fest verschlossenen Türen eine Ministerin im Aktionsmodus erlebt. Mehr politische Bildung für Soldaten, eine „schnellere und effizientere Meldekette“ über rechtsextreme Vorfälle und eine Überarbeitung des Traditionserlasses der Bundeswehr aus dem Jahr 1982, der das Sammeln von Wehrmachtsdevotionalien noch ausdrücklich erlaubt, sollen die Kernpunkte dieser Reform sein. An den Tagen davor hatte sie eine Überarbeitung der Disziplinarordnung der Bundeswehr und der Meldeketten angeordnet sowie eine Stärkung des MAD.

„Wir müssen gemeinsam in der Bundeswehr nach innen schauen und uns fragen bei den vielen, vielen tausend Vorgängen, die tagtäglich richtig entschieden werden, wie es dennoch dazu kommen konnte, dass die innere Führung an dem Punkt gebrochen ist“, sagte von der Leyen nach der Sitzung.

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Die genaue Überprüfung der Vorkommnisse sei richtig, sagten die Abgeordneten aller Fraktionen nach der Sitzung. Aber zu spät – so lässt sich die Reaktion der Opposition von Linken und Grünen zusammenfassen. Im Vorfeld der wichtigen NRW-Wahl am Sonntag schloss sich die SPD dieser Meinung an. „Die Ministerin tritt hier auf und kündigt Aufklärung an und vergisst dabei, dass sie seit dreieinhalb Jahren die Führung und damit die Gesamtverantwortung für die Bundeswehr inne hat“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Eine Ablösung der Ministerin verlangte er nicht. „Jeder Koalitionspartner ist für seine Minister verantwortlich“, sagte er.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schoss sich auf die Ministerin ein. „Franco A. und seine Mitstreiter haben sich so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte“, kritisierte er.

Allein CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte verteidigte die Ministerin. „SPD und Opposition sind im Wahlkampfmodus“, sagte Otte. „Die Ministerin hat überzeugend dargelegt, wie sie mit Reformen gegen die Missstände vorgehen will“.

Kommentare (17)

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Herr Hofmann Mark

10.05.2017, 15:00 Uhr

Die Kanzlerin Merkel nimmt doch von der Leyen den Druck...Merkel hat sich doch hinter die Ministerin gestellt...

Herr Vinci Query

10.05.2017, 15:13 Uhr

>> Ministerin unter Druck >>

Kurz vor Ende der abgessener Amtszeit scheint die Flinten- Uschi ihre Flinte verloren zu haben !

Frau Annette Bollmohr

10.05.2017, 16:34 Uhr

@Herr Marc Hofmann, 10.05.2017, 15:59 Uhr

"Der Fall Franco zeigt doch: Der Feind steht RECHTS."

Der Feind steht weder rechts, links, oben, unten oder sonstwo, sondern sitzt in unseren Köpfen.

In Form des ganzen Mülls, den wir uns - von wem auch immer - haben einreden lassen.

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