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27.11.2014

10:26 Uhr

Nach Camp-Räumung

Münchner Flüchtlinge klettern aus Bäumen herab

Am Mittwochabend hatte die Polizei ein Camp mit streikenden Flüchtlingen geräumt, dabei waren mehrere Menschen auf umliegende Bäume geklettert und hatten dort ausgeharrt. Nun gaben auch die letzten fünf Flüchtlinge auf.

Die letzten fünf Flüchtlinge sind nach der Räumung eines Protestcamps in München wieder aus den Bäumen heruntergeklettert. dpa

Die letzten fünf Flüchtlinge sind nach der Räumung eines Protestcamps in München wieder aus den Bäumen heruntergeklettert.

München Nach der Räumung ihres Camps sind die letzten fünf Flüchtlinge von zwei Bäumen in der Münchner Innenstadt heruntergeklettert. „Sie sind unversehrt“, sagte am Donnerstagmorgen eine Polizeisprecherin. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sei nun im Gespräch mit den Asylbewerbern, die für ein Bleiberecht in Deutschland und gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften protestierten.

Das Camp hungerstreikender Flüchtlinge war am Mittwochabend mit einem Großaufgebot geräumt worden. Dabei seien die sechs Flüchtlinge auf die Bäume geklettert, hieß es. Das zuständige Kreisverwaltungsreferat ordnete den Einsatz laut Polizei an, da Ärzte bei den niedrigen Temperaturen eine Unterkühlung der Menschen befürchteten. Laut Polizei waren 500 Beamte im Einsatz. Die Gegend um das Lager wurde für den Verkehr gesperrt.

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Die Flüchtlinge hatten ihren Hungerstreik vergangenen Samstag begonnen. Sie protestieren damit für ein Bleiberecht in Deutschland und gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Am Mittwoch verschärften die Flüchtlinge ihren Protest und verzichteten nicht nur aufs Essen, sondern auch auf Getränke.

Von

dpa

Kommentare (25)

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Herr Rene Weiß

27.11.2014, 07:33 Uhr

Wenn das rot-grün regierte München das nicht in den Griff bekommt, lautet das Signal demnächst: Willst du Partikularinteressen durchsetzen, dann iss nichts mehr und klettere auf Bäume. Die sollen ihr eigenes Land aufbauen und sich Wohlstand erarbeiten, wie es meine Eltern und Großeltern nach dem Krieg gemacht haben und wie ich daran arbeite, es für meine Kinder zu erhalten.

Herr Woldemar von Stechlin

27.11.2014, 07:52 Uhr

Wenn Sie als kleiner Handwerker Ihre Steuern nicht zahlen können (weil Ihre Kunden ausstehende Rechnungen haben) werden sie gnadenlos von Finanzamt, Gerichtsvollzieher und Polizei verfolgt.

Wenn Sie als Gast in diesem Land Ärger machen, passiert nichts.

Aber über 90% der Bevölkerung hat das bei den letzten Wahlen so gewollt. Ein paar wenige spüren, dass in unserem Land was nicht stimmt und haben AfD gewählt, aber die sind zahlenmäßig zu vernachlässigen....

Herr Woifi Fischer

27.11.2014, 08:28 Uhr

Münchener Polizei räumt Flüchtlingscamp.

Definitionen: Die Genfer Flüchtlingskonvention hat 1951 im Auftrag der Vereinten Nationen genau definiert, wer als Flüchtling gilt, um den Betroffenen einen rechtlichen Schutzrahmen anzubieten. Ein Flüchtling ist laut Definition eine Person, die sich außerhalb ihres Heimatstaates aufhält, da ihr dort aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Verfolgung droht.

Wem es hier nicht passt, kann unser Land sofort verlassen.
Trift diese Deifikation auf diese Flüchtlinge zu?
Sie sollten sich einmal über den Begriff Flüchtling nachdenken, bevor sie solche Aktionen starten, so machen sie sich keine Freunde.

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